Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 12.10.2019


Innenpolitik

Starlinger: „Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenonkel“

Verteidigungsminister Thomas Starlinger.

© APAVerteidigungsminister Thomas Starlinger.



Verteidigungsminister Thomas Starlinger spricht im Zusammenhang mit der Affäre um drei von seinem Vorgänger Mario Kunasek (FPÖ) ernannte Generäle vom Verdacht des Amtsmissbrauchs. Dieser bestehe, weil die Beförderungsbescheide für die Offiziere, darunter der stellvertretende Kommandant der Landstreitkräfte, ausgestellt worden seien, ohne dem Bundespräsidenten Zeit zu geben, die Akten zu prüfen. „Nach dem Motto: Wir machen, was wir wollen, der Bundespräsident wird schon unterschreiben", wie Starlinge­r am Donnerstagabend im Bundesrat meinte.

Bestellungen wie die der drei Generäle müssen über den Schreibtisch des Bundespräsidenten gehen und von diesem auch geprüft werden. „Der Bundespräsident ist ja kein Unterschriftenonkel, dem man etwas vorlegt und er unterschreibt dann einfach", erläutert Starlinger.

Im Fall der drei Generäle hat aber erst am Abend vor der Kommandoübergabe, um 21 Uhr, ein Fahrer des Heeresressorts die Unterlagen in der Präsidentschaftskanzlei abgegeben. Starlinger war zu dieser Zeit Ende März als Adjutant Van der Bellens selbst in der Hofburg tätig. Am nächsten Tag rief bereits in der Früh Kunaseks Generalsekretär an und erkundigte sich nach den Unterschriften. Zur Antwort hätte dieser bekommen, dass eine Prüfung nötig sei.

Dennoch seien im Verteidigungsministerium die Ernennungsbescheide samt Beförderung ausgestellt worden, kritisierte der nunmehrige Minister: „Da beginnt es. Darum liegt die Sache bei mir bei der Disziplinarbehörde."

Van der Bellen hat die Ernennungen nie bestätigt. Starlinger zog später — als Minister — die Anträge zurück. Schließlich berief er die Generäle ab. Sie kehren zurück in ihre früheren Jobs. Zwei verloren auch einen Stern, einen Dienstgrad also.

Aus der FPÖ kommt scharfe Kritik an diesem Vorgehen. Wehrsprecher Reinhard E. Bösch wirft dem Minister vor, aus ideologischen Gründen bestens qualifizierte Offiziere diskreditiert zu haben.

Starlinger hingegen liest aus den Gutachten der Bewertungskommission Zweifel an der Qualifikation heraus, vor allem im Vergleich zu Bewerbern. Van der Bellen und Kunasek hätten in der Causa auch ein abschließendes Gespräch geführt. Seine Auswahl habe Kunasek dabei nicht begründen können. (sabl)