Letztes Update am Mo, 14.10.2019 14:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach der Wahl

Die Politik-Woche auf einen Blick: Von Strache bis Sondierungen

Nach dem ersten „Beschnuppern“ führt die ÖVP in dieser Woche mit allen Parteien außer der FPÖ Sondierungsgespräche in großer Runde. Die Präsidiale berät die neue Sitzordnung und bereitet die erste Sitzung des neuen Nationalrats vor. Philippa Strache entscheidet, ob sie in den Nationalrat einzieht oder nicht.

In dieser Woche startet das Verhandlungsteam von Sebastian Kurz (ÖVP) die Sondierungsgespräche in großer Runde. Den Anfang macht am Donnerstag die SPÖ von Pamela Rendi-Wagner.

© APAIn dieser Woche startet das Verhandlungsteam von Sebastian Kurz (ÖVP) die Sondierungsgespräche in großer Runde. Den Anfang macht am Donnerstag die SPÖ von Pamela Rendi-Wagner.



Montag: Vorstellung des Grünen Parlamentsklubs

Der neue grüne Parlamentsklub lud Montagfrüh zu seinem ersten Arbeitstreffen. Dieses begann mit einem medienöffentlichen Teil, bei dem Parteichef Werner Kogler die 26 neuen Abgeordneten – darunter 15 Frauen – vorstellte. Danach begab sich der Klub in interne Beratungen.

Mittwoch: Ende der Nachdenkfrist für Philippa Strache

Am Mittwoch tagt die Bundeswahlbehörde. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt sollten Abgeortete, die ihr Mandat nicht annehmen wollen, das bekannt gegeben haben. Das betrifft etwa Philippa Strache, die noch überlegt, ob sie in den Nationalrat geht. Die Landeswahlbehörde entschied vergangene Woche, dass der Gattin von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache ein Mandat zusteht. Strache will laut ihrem Anwalt noch überlegen, „ob unter den gegebenen Umständen eine ihren Wählern geschuldete konstruktive Arbeit im Parlament sowie ein politisches Wirken im Sinne des Wohles der Bürger und Wähler mit der Aussicht auf Erfolg möglich sein wird“.

Sollte Philippa Strache das Mandat annehmen, säße sie als „wilde“ Abgeordnete im Nationalrat. Denn die FPÖ verweigert Strache die Aufnahme in den blauen Parlamentsklub – aufgrund der laufenden Ermittlungen in der „Spesencausa“ und der internen Untersuchungen dazu, wie es seitens der FPÖ-Spitze heißt.

Auch die Präsidialkonferenz des Nationalrats tritt Mittwochfrüh zusammen, um die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 23. Oktober vorzubereiten und die Verteilung der Sitzplätze im Plenarsaal zu beraten. Danach hält der Hauptausschuss noch in alter Zusammensetzung, eine Sitzung ab. Unter anderem geht es um die Beteiligung Österreichs an einer OSZE-Mission in Montenegro.

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Im Vorfeld des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober in Brüssel tagt auch der EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Vonseiten der Regierung werden den Abgeordneten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg für Fragen zur Verfügung stehen. Der Ausschuss ist öffentlich.

Donnerstag: Beginn der vertiefenden Sondierungsgespräche

Am Donnerstag beginnt ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Sondierungsgespräche in großer Runde. Die Gespräche mit der FPÖ sind nach der ersten Runde vorerst beendet, weil die Freiheitlichen im Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag sehen. Der Gesprächsreigen im Winterpalais wird um 10 Uhr mit der SPÖ eröffnet. Am Freitag sind ebenfalls um 10 Uhr die Grünen dran und um 14 Uhr die NEOS.

Vergangene Woche hatte es eine erste Runde unter vier Augen zwischen Kurz und allen anderen Parteichefs gegeben. Nun soll es um inhaltliche Schnittmengen, um eine potenzielle Regierungszusammenarbeit, aber auch generell um die parlamentarische Kooperation gehen, hieß es aus der Volkspartei.

Das Sondierungsteam der Türkisen besteht neben Sebastian Kurz aus Klubobmann August Wöginger, den Ex-Ministern Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarethe Schramböck sowie Kurz‘ engstem Berater Stefan Steiner. Damit setzt der ÖVP-Chef wie angekündigt großteils auf das Team, das schon 2017 die Regierungsverhandlungen geführt hat. Von den Verhandlungsteams der anderen drei Parteien ist nur jenes der SPÖ bereits bekannt.

Ebenfalls am Donnerstag trifft Bierlein im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel Noch-EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Freitag: Ex-Pilz-Mandatarin Zadic vor Gericht

Die ÖVP setzt ihre Sondierungsgespräche fort und trifft auf die Verhandlungsteams von Grünen (10 Uhr) und NEOS (14 Uhr).

Die Ex-Pilz-Abgeordnete und nunmehrige Grün-Abgeordnete Alma Zadic muss sich am Freitag wegen übler Nachrede vor Gericht verteidigen. Sie hatte Fotos eines Burschenschafters retweetet, der Donnerstagsdemonstranten vom Fenster aus den Hitlergruß gezeigt haben soll. Der Betroffene behauptet, nur gewunken zu haben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer brechen am Freitag zu den Feierlichkeiten zur Thronbesteigung von Kaiser Naruhito in Tokio auf. (APA, TT.com)




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