Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 16.10.2019


Innenpolitik

Finanzminister erwartet Minus statt Nulldefizit

Abflauende Konjunktur und „teure“ Beschlüsse im Nationalrat vor

der Wahl belasten laut Finanzressort den Haushaltsplan für 2020.

Finanzminister Eduard Müller warnt vor „weiteren teuren Beschlüssen“ im Nationalrat, solange die neue Regierung nicht im Amt sei.

© APAFinanzminister Eduard Müller warnt vor „weiteren teuren Beschlüssen“ im Nationalrat, solange die neue Regierung nicht im Amt sei.



Wien – Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften der Prognose zufolge 0,2 Prozent Überschuss erwirtschaften. In Summe reicht das aber nicht aus, um das Bundesdefizit (0,3 Prozent) auszugleichen. Laut Finanzministerium muss Österreich nun einen negativen Maastricht-Saldo nach Brüssel melden. Das Bundesfinanzrahmengesetz habe für 2020 jedoch einen ausgeglichenen Maastricht-Saldo vorgesehen.

Diese Verschlechterung sei „maßgeblich auf zwei Faktoren zurückzuführen“, heißt es aus dem Finanzressort. „Zum einen belasten die im Parlament beschlossenen Maßnahmen das Budget mit Zusatzkosten von einer Milliarde Euro. Zum Zweiten führt die Abflachung der Konjunktur im kommenden Jahr zu weniger Einnahmen (minus 600 Millionen Euro).“ Gleichzeitig gebe es durch niedrigere Zinsprognosen und eine stabile Beschäftigung positive Effekte (plus 400 Millionen).

Die beiden heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo haben kürzlich die Konjunkturaussichten für das kommende Jahr gesenkt. Demnach wächst Österreichs Wirtschaft nächstes Jahr nur gedämpft. Für 2020 haben Wifo und IHS die BIP-Prognosen auf 1,4 bzw. 1,3 Prozent Anstieg gestutzt.

Finanzminister Eduard Müller warnt deshalb vor weiteren Beschlüssen im Nationalrat: „Im Budgetplan 2020 sieht man zwei Effekte sehr deutlich. Den Konjunkturabschwung und die teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September. Damit endet die Trendumkehr – und 2018 (0,2 Prozent) und 2019 (laut Prognose: 0,3 Prozent) bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss. Den Spielraum für die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir uns wieder hart erarbeiten müssen.“ Daher appelliert Müller erneut, von „weiteren teuren Beschlüssen“ abzusehen, solange die neue Bundesregierung nicht im Amt sei. Bereits vor den Nationalratssitzungen im Juli und September hatte der Ressortchef die Abgeordneten zu „Augenmaß“ aufgefordert.

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Trotzdem wurden im „freien Spiel der Kräfte“ Beschlüsse gefasst. Die Pensionsanpassung etwa belastet das Budget laut Finanzressort im kommenden Jahr mit zusätzlich 400 Millionen Euro, die zusätzlichen Zuschüsse zur Abschaffung des Pflegeregresses an die Länder kosten 196 Millionen Euro. Die Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst verursache demnach Zusatzkosten von 150 Millionen Euro.

Eine positive Entwicklung erwartet das Finanzministerium andernorts: Der Schuldenstand soll 2020 auf 67,5 Prozent sinken und damit erstmals seit der Finanzkrise wieder unter 70 Prozent des BIP liegen. Zum Vergleich: 2015 waren es fast 85 Prozent gewesen.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jedes Jahr bis 15. Oktober ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr im so genannten Draft Budgetary Plan nach Brüssel melden. (sas)


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