Letztes Update am Mi, 16.10.2019 15:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sondierungsgespräche

24 Personen, vier Teams: Sie verhandeln um die neue Regierung

Ab Donnerstag geht es in den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung ans Eingemachte. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben jeweils sechsköpfige Teams aufgestellt und sich einige klare Ziele gesetzt.

Rendi-Wagner (SPÖ) und ihre Parteigenossen werden am Donnerstag als erste bei Kurz auf der Matte stehen. Darauf folgen am Freitag die Teams von Kogler (Grüne) und Meinl-Reisinger (NEOS). Hofer (FPÖ) hat sich aus dem Spiel genommen - zumindests vorerst.

© APARendi-Wagner (SPÖ) und ihre Parteigenossen werden am Donnerstag als erste bei Kurz auf der Matte stehen. Darauf folgen am Freitag die Teams von Kogler (Grüne) und Meinl-Reisinger (NEOS). Hofer (FPÖ) hat sich aus dem Spiel genommen - zumindests vorerst.



Wien – Die Suche nach einer neuen Bundesregierung nimmt ab Donnerstag richtig Fahrt auf. Um 10 Uhr starten morgen die vertiefenden Verhandlungen der ÖVP mit der SPÖ. Am Freitag wird es dann für die Grünen (10 Uhr) und die NEOS (14 Uhr) ernst.

Im Folgenden ein Überblick über die jeweils sechsköpfigen Verhandlungsteams der Parteien:

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ÖVP mit bekannten Kurz-Getreuen

Für die Türkisen verhandeln neben Parteichef Sebastian Kurz auch Klubobmann August Wöginger, die Ex-Minister Gernot Blümel, Margarete Schramböck (Anm.: die einzige Tirolerin unter den 24) und Elisabeth Köstinger sowie Kurz‘ engster Berater Stefan Steiner. Damit setzt der Altkanzler großteils auf das Team, das schon 2017 die Regierungsverhandlungen geführt hat.

In den Gesprächen soll es laut Volkspartei um inhaltliche Schnittmengen, um eine potenzielle Regierungszusammenarbeit, aber auch generell um die parlamentarische Kooperation gehen.

Laut Kurz hätten SPÖ, Grüne und NEOS in den ersten Gesprächen ihren „grundsätzlichen Willen zu regieren“ deponiert. Kontakt halten will Kurz aber auch mit FPÖ-Obmann Norbert Hofer, weitere Sondierungen gibt es aber vorerst nicht.

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Ludwig doch noch im SPÖ-Team

Erst am heutigen Mittwoch hat die SPÖ ihr Verhandlungsteam komplettiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wurde zusätzlich beigezogen. Die anderen SPÖ-Verhandler standen mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, FSG-Chef Rainer Wimmer und Klubvize Jörg Leichtfried bereits fest.

Inhaltlich werde die SPÖ unter anderem auf ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut und der Klimakrise – hier fordert Rendi-Wagner, jährlich eine Klimamilliarde zu investieren – sowie auf Reformen im Bereich, Gesundheit, Soziales und Bildung pochen. Auch die Vier-Tage-Woche, eine Reparatur des 12-Stundentaggesetzes und eine „Pausetaste“ bei der Sozialversicherungsreform seien wichtige Themen.

Als Ziel für die morgige erste Unterredung nannte die Parteivorsitzende, Inhalte auf den Tisch zu legen und diese zu besprechen. Befindlichkeiten sollten außen vorgelassen werden.

Grüne mit Routiniers und Experten

Bei den Grünen – denen aktuell die größten Chancen für eine Regierungsbeteiligung eingeräumt werden, – verhandeln neben Urgestein und Parteichef Werner Kogler auch der oberösterreichische Regierungsroutinier Rudi Anschober, die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein, Öko-Expertin Leonore Gewessler, Budgetexperte Josef Meichenitsch und die von der Liste Jetzt geholte Alma Zadic.

Videobeitrag aus dem ORF-Report: Grüne Annäherung?

Die vor allem für Sozialfragen zuständige Hebein hatte sich in der Vergangenheit sehr skeptisch gegenüber Türkis-Grün gezeigt, Kogler will mit ihrer Nominierung den linken Flügel der Partei bedienen. Gewessler, Ex-Chefin von Global 2000, ist wegen ihrer Öko-Expertise dabei, Anschober wegen seiner Erfahrung, aber auch wegen seiner Integrationsinitiative. Zadic werde ihr juristisches Wissen einbringen. Meichenitsch, ein enger Mitarbeiter Koglers, soll sein Wissen in Budgetfragen beisteuern.

Kogler erklärte, er wolle positiv an die Verhandlungen herangehen, allerdings seien die inhaltlichen Divergenzen sehr groß. Ausloten wolle man, was man beim Umwelt- und Klimaschutz, in Fragen der sozialen Absicherung, der Sicherheit, dem leistbaren Leben und der sauberen Politik weiterbringen könne.

NEOS schielen auf die „Dirndl-Koalition“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger holte wie erwartet Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, Vizeklubchef Nikolaus Scherak, Generalsekretär Nick Donig und Geschäftsführer Robert Luschnik in ihr Sondierungsteam. Dazu kommt die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer, die bereits in einer „Dirndl-Koalition“ (Meinl-Reisinger) mit ÖVP und Grünen arbeitet.

Meinl-Reisinger lobte Schellhorn als „Unternehmer und Wirtschaftspolitiker mit Herz und Seele“, Scherak als glühenden Verfechter von „Freiheit und Transparenz“ und den früheren Grünen Luschnik als „Experten im Klima- und Umweltbereich“.

Weil ÖVP und NEOS keine gemeinsame Mehrheit haben, kommt für die Pinken allenfalls eine Dreierkoalition in Frage. Meinl-Reisinger betonte allerdings, dass es in den Gesprächen nicht um rechnerische Mehrheiten gehen soll, sondern um Inhalte und eine „konstruktive Härte“. Sie fordert unter anderem eine Steuerentlastung sowohl für Arbeitnehmer als auch Wirtschaft, sowie mehr Geld für die Justiz und „echte Reformen“ bei Transparenz und Kontrolle sowie Klima und Umwelt. (TT.com, APA)