Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 17.10.2019


Innenpolitik

Rückkehr ins Winterpalais: Kurz empfängt SPÖ-Delegation

Der Koalitionsfindungsprozess nimmt ab heute Fahrt auf. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz empfängt heute die SPÖ-Delegation. Eine Paarung mit einer geringen Erfolgsaussicht.

Zwischen Sebastian Kurz und Pamela Rendi-Wagner überwiegt das Trennende.

© APA/ROLAND SCHLAGERZwischen Sebastian Kurz und Pamela Rendi-Wagner überwiegt das Trennende.



Von Michael Sprenger

Wien – Heute, 10 Uhr: Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteichefs werden erstmals in größerer Runde stattfinden. Schauplatz ist – wie schon bei den Vier-Augen-Gesprächen – das barocke Winterpalais des Prinzen Eugen von Savoyen in der Wiener Innenstadt.

Dort, in den imperialen Räumlichkeiten des Finanzministeriums, sollen also in den kommenden Wochen die Weichen für eine neue Bundesregierung gestellt werden.

Es handelt sich dabei explizit noch nicht um Koalitionsverhandlungen. Zuerst geht es um das Ausloten. Der Ball liegt dabei beim ÖVP-Obmann und künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er wird sich in den kommenden Wochen entscheiden, mit welcher Partei er in Regierungsgespräche eintreten wird. SPÖ, Grüne und NEOS werden sich klar werden müssen, ob sie sich vorstellen können, mit der ÖVP eine Koalition zu bilden. (Die FPÖ hat sich vorerst aus dem Findungsprozess verabschiedet. Doch zugleich signalisiert sie an die frühere Partnerin ÖVP, dass sie dann für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stünde, wenn die anderen Varianten, die Kurz nun auslotet, scheitern sollten.)

Den Auftakt macht heute SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Sie wird am Vormittag mit ihrem Team von Kurz und den Seinen im Winterpalais begrüßt werden.

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Spannend ist dabei, zu beobachten, wie die beiden Parteien das Gespräch anlegen wollen. Denn keiner der politischen Beobachter und auch der handelnden Akteure glaubt, dass es zu einer Koalition zwischen ÖVP und SPÖ kommen wird.

Seit Kurz die Koalition mit der SPÖ (unter dem damaligen Kanzler Christian Kern) platzen hat lassen und sich als designierter ÖVP-Chef für eine Neuwahl aussprach, herrscht zwischen beiden Parteien eine Eiszeit. Der Wahlkampf war auch nicht dazu angetan, ein Tauwetter entstehen zu lassen. Zudem befindet sich die SPÖ seit dem Wahlsonntag in einer Selbstfindungsphase. Alles zusammengerechnet keine echte Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung.

Am Freitag werden die Grünen und die NEOS mit dem ÖVP-Obmann das Gespräch suchen. Da die Pinken aufgrund ihrer Parlamentsstärke nur in einer Dreierkoalition zu Regierungsverantwortung gelangen können, bekommt das Treffen zwischen Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler großes Gewicht.

In beiden Lagern gibt es Kräfte, die einen positiven Abschluss der Gespräche befürworten würden.

Spannend bei alledem ist die Haltung der FPÖ. Sie bildete zuletzt mit der ÖVP eine Regierung. Trotz des vorzeitigen Scheiterns (infolge des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos) hat Kurz eine Fortsetzung des Bündnisses nie ausgeschlossen. FPÖ-Chef Norbert Hofer hat eine Neuauflage sogar explizit im Wahlkampf ausgesprochen.

Nach dem blauen Absturz am 29. September nahm sich die FPÖ vorerst selbst aus dem Rennen, ohne jedoch alle Türen zu versperren.

Insofern verwundert es wenig, dass nun FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Vortag der Sondierungsrunde das Innenministerium für die FPÖ reklamiert, sollte es doch zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen. Es sei für ihn „unvorstellbar“, dass das Ressort an die Volkspartei gehe – und einen Unabhängigen für das Amt müsse man ihm erst einmal zeigen.

Die ÖVP antwortet gelassen, gilt doch nun das Interesse nur jenen Parteien, die in die Regierung wollen. Und darüber wird ab heute im Winterpalais verhandelt.




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