Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 17.10.2019


Innenpolitik

Jede Partei darf in die erste Reihe

Nächsten Mittwoch tritt in der Wiener Hofburg der neue Nationalrat zusammen.<span class="TT11_Fotohinweis">Foto: APA/Schlager</span>

© APANächsten Mittwoch tritt in der Wiener Hofburg der neue Nationalrat zusammen.Foto: APA/Schlager



In einer Woche hält der Nationalrat nach der Wahl vom 29. September seine konstituierende Sitzung ab. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der drei Präsidenten. Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) sind wieder gesetzt. Seitens der FPÖ wird Norbert Hofer als Dritter Präsident kandidieren, allen Stimmen zum Trotz, die sagen, dass sich seine Funktion als Parteichef nicht mit der von den Präsidenten geforderten Unabhängigkeit vertrage. Hofer kontert, er habe schon früher als Dritter Präsident seinen blauen Kollegen besonders viele Ordnungsrufe erteilt.

Thema der Parlamentsklubs waren aber auch Dinge, die im parlamentarischen Alltag wichtig sind. An erster Stelle die Sitzordnung im Plenarsaal: In der neuen Gesetzgebungsperiode werden alle Parteien, auch die kleinen, einen Platz in der ersten Reihe haben. Diese Plätze sind begehrt, weil sie bei TV-Übertragungen von Sitzungen öfter im Bild sind. Philippa Strache müsste — wenn sie nicht verzichtet — als „wilde" Mandatarin in der letzten Reihe hinter der SPÖ Platz nehmen.

Zweitens die Klubräume: Diese werden nach jeder Wahl abhängig von der Stärke der Parteien verteilt. Weil im Parlament — Stichwort Sanierung — derzeit viel umgebaut wird, war dies schwierig zu lösen. Die Grünen werden vorläufig wieder dort einziehen, wo sie schon bis 2017 saßen und wo in der Zwischenzeit die Liste JETZT logierte.

Drittens die Redezeit: Diese ist genau geregelt, ebenfalls nach Größe der Parteien. Grundlage ist die so genannte Wiener Stunde. Diese hat künftig 62 Minuten, damit jede Partei zu ihrem Recht kommt.

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Seit gestern ist das Wahlergebnis auch amtlich bestätigt. Die Mandatsverteilung hat sich nicht mehr geändert: 71 ÖVP, 40 SPÖ, 31 FPÖ (oder 30, wenn Strache ihr Mandat annimmt), 26 Grüne, 15 NEOS. (sabl)