Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 22.10.2019


Innenpolitik

Kritik an SPÖ-Führung: Die Richtung stimmt nicht

Konflikte innert der SPÖ gibt es schon länger. Das, was sich jetzt abspielt, könnte sich aber dramatisch auswirken: bei der Wahl in der Steiermark, im Burgenland und in Wien.

Die Parteiführung in der Wiener Löwelstraße wird von Genossen heftig kritisiert.

© APA/HELMUT FOHRINGERDie Parteiführung in der Wiener Löwelstraße wird von Genossen heftig kritisiert.



Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien — Pamela Rendi-Wagner stellt sich heute der Wahl. Als Chefin des Parlamentsklubs. Geheim stimmen die Abgeordneten in der Fraktionssitzung ab. Bei ihrem Debüt, am 8. Oktober 2018, haben alle Mandatare für Rendi-Wagner votiert. Nun könnte das anders sein; Rote hielten für möglich, dass sich einige Parteifreunde der Stimme enthalten — oder gegen sie sind. Aus Protest gegen das, was in der SPÖ, die Rendi-Wagner führt, vonstattengeht.

Wie berichtet, sorgt ein Vertrag für Verwerfungen. In der Vorstandssitzung der Roten am vergangenen Freitag wurden Beraterverträge thematisiert. Etwa jener der Bundespartei mit Nedeljko Bilalic; der einstige Sprecher von Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann bekommt für Ezzes für Rendi-Wagner 24.000 Euro monatlich. Auch über einen Vertrag von Paul Pöchhacker wurde gesprochen. Pöchhacker spielte in der Affäre Tal Silberstein im Wahlkampf 2017 eine tragende Rolle. Er wurde im Nachhinein von der Partei suspendiert — und ist seit einigen Monaten wieder im Auftrag der SPÖ für Meinungsforschung zuständig.

Informationen über einen anderen Vertrag wurden nach außen getragen, einem Boulevard-Blatt „gesteckt". Da hieß es, der Ex-SPÖ-Manager und jetzige Leykam-Geschäftsführer Max Lercher bekomme Beratung mit 20.000 Euro pro Monat abgegolten. Der bestritt das via Facebook empört. Die Bundespartei habe einen Vertrag mit der Leykam Medien AG, die mehrheitlich der steirischen SPÖ gehört. Lercher beziehe 6000 Euro im Monat als Geschäftsführer der Leykam, sagt auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer. Lercher vermutet eine Intrige; anschwärzen wollten ihn die Parteioberen, weil er sie ob ihres Tuns öffentlich kritisiert habe. Heute trifft Lercher, der das Boulevard-Blatt klagen wird, auf seine Parteifreunde. Er ist als neu gewählter Abgeordneter Mitglied im SPÖ-Klub.

Nicht nur die Jugendvertreter der Partei, auch andere Rote solidarisieren sich mit Lercher. Ausgetragen wird der Streit mit der SPÖ-Bundespartei coram publico. Es ist der Höhepunkt von Auseinandersetzungen — und zeigt den Zustand der Partei. Dabei steht der Name Lercher stellvertretend für einen Richtungskampf. Mit der dramatischen Wahlniederlage vom 29. September ist dieser seit Jahren schwelende Konflikt aufgebrochen.

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Nun äußert sich auch Rendi-Wagner zur Causa. Sie sei „schockiert", sagte sie dem Kurier. Diese „öffentliche Selbstbeschädigung" müsse ein Ende haben. Sonst drohe der SPÖ, „das Vertrauen der Wähler zu verlieren".

Diesem Befund wird kein SPÖ-Funktionär widersprechen. Ein Richtungs- und Grabenkampf kann aber nicht per Verordnung gestoppt werden. Schon gar nicht, wenn ein Teil der Roten meint, dass die Parteispitze die falsche Richtung eingeschlagen hat.

Christian Kern hat mit seinem für alle Genossen überraschenden Rücktritt die SPÖ in eine schwierige Lage gebracht. Er konnte noch den Weg für Rendi-Wagner als seine Nachfolgerin ebnen. Wollte er doch verhindern, dass die Partei von einem Apologeten des Lagers seines Vorgängers Werner Faymann geführt wird. Die erste große Personalentscheidung der ersten Frau an der Spitze der 130 Jahre alten SPÖ betraf das Parteimanagement — und mit dieser machte sie ungewollt ein Fass auf.

Kerns Parteimanager Lercher wurde durch ihren Vertrauten Thomas Drozda abgelöst. Das Rumoren war zu hören — weil Lercher ein Vertreter des linken SPÖ-Flügels ist. Letztlich wurde Rendi-Wagners Entscheidung aber hingenommen.

Damit war nicht nur eine Quereinsteigerin ohne Hausmacht an der Parteispitze, sondern mit Drozda ein Schöngeist in der Parteizentrale, dem mit den Jahren im Kulturmanagement der Kontakt zu den Funktionären abhandengekommen ist.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures bot fortan der politisch unerfahreneren Rendi-Wagner Unterstützung an. Als die vorzeitige Nationalratswahl ausgerufen wurde, führte der Einfluss der Faymann-Vertrauten Bures dazu, dass mit Christian Deutsch ein Repräsentant aus dem Faymann-Lager Wahlkampfmanager wurde. Nach der Wahlniederlage wurde Deutsch sogar zum Nachfolger des glücklosen Drozda gekürt.

Es rumorte ob dessen nicht mehr nur. Es wurde aufgeschrien. Widerstand formierte sich in roten Reihen.

Jene, die auf einen echten Reformparteitag drängten, waren unüberhörbar. Mächtige Stimme in diesem Chor war Lercher. Spürt er nun die Rache des Establishments? Vieles deutet darauf hin.

Am Tag nach der heutigen Klubsitzung konstituiert sich der neue Nationalrat. Das Drehbuch hat für die kommenden Wochen noch viel dramatischere Kapitel vorgesehen.

Ende November wird in der Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Dort ist die SPÖ noch stimmenstärkste Partei. Nach allen vorliegenden Umfragen wird sie dies am Abend des 24. November nicht mehr sein. Zwei Monate später wird der Landtag im Burgenland gewählt. Seit den 1960er-Jahren ein rotes Kernland. Und so sorgt das Nationalratswahlresultat von vor einem Monat die dortigen Genossen sehr. Sie könnten den Landeshauptmannsessel verlieren. Die Voraussetzungen für einen Großangriff der ÖVP auf die SPÖ gäbe es dann. 2020 wird in Wien gewählt. Fällt die rote Bastion, ist die SPÖ für Jahrzehnte weg von der Macht.


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