Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 25.10.2019


Innenpolitik

70 Prozent haben wenig bis gar kein Vertrauen in Politiker

Der aktuelle Demokratiebefund zeigt, dass 70 Prozent wenig bis gar kein Vertrauen in die Politiker haben. Neisser nennt Sondierungsgespräche „Inszenierung“.

Seit 2011 wird der Demokratiebefund jährlich erhoben. Gefragt wird unter anderem, wie sehr die Menschen der Politik vertrauen.

© TT / Thomas BoehmSeit 2011 wird der Demokratiebefund jährlich erhoben. Gefragt wird unter anderem, wie sehr die Menschen der Politik vertrauen.



Wien – Seit acht Jahren erhebt die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Im vergangenen Jahr schöpften die Menschen mehr Vertrauen in die Politik, heuer ist das nicht so, der Wert ist wieder gesunken, ergab der diesjährige Demokratiebefund. Der Tiefststand wurde aber 2017 erreicht.

Konkret gaben 13 Prozent an, „gar kein“ Vertrauen in die Politik zu haben, und 49 Prozent nur wenig. Gesondert wurde das Vertrauen in Politiker eruiert. Hier befanden 14 Prozent, „gar kein“ Vertrauen in diese zu haben, 56 Prozent sagten „weniger“. Johannes Klotz vom Meinungsforschungsinstitut OGM weist darauf hin, dass hier differenziert werden müsse. Dem Bundespräsidenten oder Gemeindepolitikern werde mehr vertraut, EU-In­stitutionen, der Regierung und Opposition hingegen weniger.

Rund die Hälfte der Befragten schätzte, dass ihr Vertrauen in den vergangenen Jahren gesunken sei, lediglich neun Prozent sahen hingegen eine Steigerung. 45 Prozent meinten, dass die Bundesregierung heuer „weniger“ Probleme erfolgreich zu lösen versucht habe als in den Jahren davor. 28 Prozent sagten „gleich viel“, nur 17 Prozent bescheinigten den Regierenden, „mehr“ Probleme gelöst zu haben. Der Rest machte keine Angaben. Und wie schätzen die Befragten die Problemlösungskompetenz der nächsten Regierung ein? 36 Prozent glauben „weniger“, 18 Prozent tippen auf „gleich viel“ und zwölf Prozent auf „mehr“.

Zur Info: OGM befragte über 580 Personen rund zwei Wochen nach der Nationalratswahl. Hinzu kommt, dass eine Übergangsregierung im Amt ist. Die Einschätzung zur Problemlösungskompetenz „hängt von Parteipräferenzen ab“, sagte Klotz. Es gebe hier eine „hohe Unsicherheit“, weil noch keine neue Regierung steht.

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Der Obmann der Initiative und frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) kritisierte die bevorstehende lange Sondierungsphase: „Österreich ist eine Sondierungsrepublik geworden.“ Neisser sieht eine „Inszenierung“ in den Gesprächen. Das Motto laute: „Sondieren statt regieren“. Die Akteure hätten ein „Entertainment der Sondierung etabliert“ – mit der „Stereotypie der Freundlichkeit“. Lob gab es hingegen für die Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein. „Das Experiment scheint gelungen zu sein“, konstatierte Neisser. Politologin Melanie Sully meinte bei der Präsentation des Befundes lapidar: „Interessant wird sein, was zuerst kommt: der Brexit oder die neue österreichische Bundesregierung oder der Berliner Flughafen.“

Peter Plaikner, der an der Studie mitgewirkt hat, gab Einblick in die Medienpolitik. So sei wenige Tage nach dem Ibiza-Video das italienische Medienunternehmen Mediaset mit fast zehn Prozent zum größten Einzelaktionär beim Fernsehkonzern ProSiebenSat.1, zu dem auch die heimischen Sender Puls 4 und ATV gehören, aufgestiegen. Mediaset sei im Besitz des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seiner Familie, gab Plaikner zu bedenken. (sas)