Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 25.10.2019


Innenpolitik

“Moralisch nicht vertretbar“: Sechs Monate Wehrdienst für Minister zu kurz

Sechs Monate Wehrdienst sind nicht genug, warnt Minister Starlinger.

Thomas Starlinger will zurück zu sechs plus zwei Monaten Wehrdienst.

© ÖBHThomas Starlinger will zurück zu sechs plus zwei Monaten Wehrdienst.



Wien – Am Heldenplatz in Wien laufen die Aufbauarbeiten für die Leistungsschau des Bundesheeres zum Nationalfeiertag. Diese findet heuer aus finanziellen Gründen in einer abgespeckten Version statt. Die Armee will nicht nur zeigen, was sie kann, sondern auch, was sie nicht mehr kann, wenn sie nicht mehr Geld bekommt. Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat darüber hinaus noch ein Anliegen: Er bekräftigt seine Forderung nach einem Zurück zur früheren Form des Wehrdienstes mit sechs Monaten Grundausbildung und danach insgesamt zwei Monaten Truppenübungen.

Der Minister zieht einen Vergleich zur Exekutive. Polizeischüler dürften dort nach zwölf oder 13 Monaten Ausbildung erstmals auf Streife mitgehen. Das Bundesheer hingegen entlasse die jungen Männer nach sechs Monaten – fertig ausgebildet, aber ohne weitere Verpflichtungen oder Verwendungen. Sie könnten so auch bei einer Schutzoperation in Österreich nicht mehr eingesetzt werden, etwa nach einem „Blackout“, einem großflächigen Stromausfall oder im Fall einer Terrorattacke. Das Heer sei so nicht einsatzbereit.

Das Modell sechs Monate plus zwei Monate Milizübungen galt bis 2006. „Es ist damals aus politischen Gründen abgeschafft worden“, befindet Starlinger. Verantwortlicher Minister war Günther Platter (ÖVP).

Und wie will Starlinger die Parteien überzeugen, zu diesem unpopulären Modell zurückzukehren? Klar dafür ausgesprochen hat sich zuletzt nur die FPÖ mit Starlingers Vorgänger Mario Kunasek.

Der amtierende Minister hofft darauf, mit „Bewusstseinsbildung“ zu seinem Ziel zu kommen: „Wenn die künftige politische Regierung sagt, sechs Monate sind genug, dann tragen sie das auf dem Rücken der jungen Frauen und Männer aus. Ich würde das als verantwortungslos und moralisch nicht vertretbar bezeichnen.“

Ein längerer Wehrdienst könnte laut Starlinger auch einen positiven Effekt für den Zivildienst haben. Die Trägerorganisationen fürchten angesichts geburtenschwacher Jahrgänge um ihr Personal. Noch die frühere türkis-blaue Regierung hat daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um allenfalls die Tauglichkeitskriterien anzupassen und so mehr junge Männer verpflichten zu können.

Der Übergangsminister hat diese Überprüfung wieder aufnehmen lassen und will in den nächsten Wochen ein Ergebnis präsentieren. Schon jetzt zeichnet sich dem Vernehmen nach aber ab, dass unter diesem Titel keine großen Personalreserven zu heben sind.

Starlinger setzt daher darauf, mit einer Verlängerung der Wehrpflicht auch den Zivildienst wieder von den derzeit neun auf die früher üblichen zwölf Monate zu verlängern. (sabl)