Letztes Update am Di, 29.10.2019 09:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Südtirol

Machtkampf: SVP-Chef macht in Wien Druck für Doppelpass

Aufregung in Südtirol: Der Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, führt eine breite Initiative an, die von der aktuellen Bundesregierung die Umsetzung der Doppelstaatsbürgerschaft fordert.

SVP-Chef Achammer (l.) stellt sich bei der Doppelstaatsbürgerschaft in den Vordergrund, LH Kompatscher hat die Initiative nicht unterzeichnet.

© DolomitenSVP-Chef Achammer (l.) stellt sich bei der Doppelstaatsbürgerschaft in den Vordergrund, LH Kompatscher hat die Initiative nicht unterzeichnet.



Von Peter Nindler

Bozen, Innsbruck — Plötzlich ist sie wieder da, die Forderung nach der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Und sie birgt Sprengstoff. Genauer gesagt, in der regierenden Südtiroler Volkspartei. 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Traditionsverbänden und der Kirche haben sich nämlich in Bozen zur Initiative „Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler" zusammengeschlossen.

In einem aktuellen Brief an Innenminister Wolfgang Peschorn und Außenminister Alexander Schallenberg ersuchen sie darum, bei einem Treffen „das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft" zu besprechen. Angeführt wird die Gruppe von Landtagspräsident Sepp Noggler (SVP) und SVP-Parteiobmann Philipp Achamme­r.

Kompatscher unterschrieb nicht

Elf der 15 SVP-Mandatare im Südtiroler Landtag unterstützen das Schreiben an die beiden Minister, einzig Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie die Regierungsmitglieder Waltraud Deeg, Arnold Schuler und Daniel Alfreider tun das nicht. Das spricht Bände und sorgt in Südtirol für Spekulationen, gilt doch Kompatscher nicht gerade als Freund der Doppelstaatsbürgerschaft. Wie auch sein Kollege aus dem Bundesland Tirol, Günther Platter. Platter wurde übrigens nicht über das Vorpreschen informiert. Schon seit Monaten schwelt in der SVP ein Machtkampf, dieser dürfte wegen der Doppelstaatsbürgerschaft jetzt offen ausgebrochen sein.

„Wunsch der Bevölkerung"

Die Initiatoren berufen sich auf den Gesetzesentwurf der ehemaligen türkis-blauen Regierung, der aber nicht mehr umgesetzt werden konnte. Zuletzt hat der Nationalrat dann im September mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ noch eine Entschließung dazu verabschiedet und Gespräche mit Rom und Südtirol empfohlen. Für die Doppelpass-Initia- tive wäre es jedoch sinnvoll, zuerst mit Südtirol zu reden.

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Detail am Rande: Die Initiative tritt gegenüber der Bundesregierung als Vertretung der Südtiroler Bevölkerung auf. Entgegen einer in der Vorwoche veröffentlichen Umfrage, dass 63 Prozent der Südtiroler die Doppelstaatsbürgerschaft für eine problematische Idee halten bzw. sie ablehnen, sprechen Achammer und Co. von „einem großen Wunsch" der Bevölkerung.

Gruppe will nicht auf neue Regierung warten

Die Irritation ist groß, der politische Druck aus Südtirol beachtlich. Schließlich agiert die Initiative „Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler" parteiübergreifend. Zudem wird der jetzige Vorstoß bei Innenminister Wolfgang Peschorn und Außenminister Alexander Schallenberg auch vom Südtiroler Landesschützenkommandanten Jürgen Wirth Anderlan, seinen beiden Vorgängern Elmar Thaler und Paul Bacher sowie Kirchenvertretern unterstützt. Angeführt von Landtagspräsident Sepp Noggler und dem Parteiobmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, will die Gruppe nicht auf die neue Regierung warten. Dass bei Schwarz-Grün die Doppelstaatsbürgerschaft noch einmal ins Regierungsprogramm kommt, ist nämlich mehr als unwahrscheinlich.

Vor diesem Hintergrund wurde Mitte Oktober das der TT vorliegende Schreiben an die Minister Peschorn und Schallenberg verfasst. Anlass ist die am 19. September 2019 verabschiedete Entschließung, dass die beiden Minister mit ihren italienischen Kollegen sowie mit Vertretern Südtirols in bilaterale Gespräche eintreten sollen, „um im Anschluss daran dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorzulegen", wie es in dem mehrseitigen und von 51 Personen unterzeichneten Appell heißt.

Achammer und seine Mitstreiter sprechen davon, dass der Doppelpass eine europäische Geste Österreichs wäre, welche als Ausdruck der grenzüberschreitenden Verbindung mit den Südtirolern als österreichische Minderheit zur Vertiefung der österreichisch-italienischen Freundschaft beitragen würde. „Damit Polemiken und Missverständnisse vermieden werden können", wird es als sinnvoll bezeichnet, „zuerst mit Südtirol den Text des Gesetzesvorschlags einvernehmlich abzuklären, sodass Italien in der Folge über die konkret geplanten Maßnahmen informiert werden kann".

Die Empfehlungen sind eindeutig, andererseits hat sich Rom schon mehrmals gegen die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen.