Letztes Update am Do, 31.10.2019 14:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ

Neue NS-Liederbuch-Affäre: FPÖ unter Druck, Hofer schweigt

Im Vorfeld der Landtagswahl ist in der Steiermark ein Liederbuch einer schlagenden Verbindung aufgetaucht, in dem NS-Texte enthalten sind. In der Politik gehen die Wogen hoch – denn FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger ist Mitglied der Burschenschaft. FPÖ-Chef Hofer schweigt, SPÖ, Grüne und NEOS fordern Konsequenzen.

Wolfgang Zanger sitzt für die FPÖ im Nationalrat.

© APAWolfgang Zanger sitzt für die FPÖ im Nationalrat.



Wien – „Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus“ – Passagen wie diese finden sich im Liederbuch einer Burschenschaft, der auch der steirische FPÖ-Politiker und Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger angehört. Die zweite FPÖ-Liederbuchaffäre nach jener um Udo Landbauer in Niederösterreich bringt die Blauen knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in der Steiermark gehörig unter Druck.

Im Liederbuch der Verbindung „Pennales Corps Austria zu Knittelfeld“, das Zanger bei sich zu Hause hat, finden sich noch weitere eindeutig antisemitische Passagen, etwa „Rothschild hat das meiste Geld, schließlich muss in jedem Fache einer doch der Größte sein und so ist auch ohne Zweifel festgestellt das größte Schwein“. Auch die Verbindung zur Republik Österreich scheint nicht gerade positiv zu sein, wenn es in einem Lied heißt: „Land der Nehmer, Land der Geber, Land der Kriecher, Land der Streber“.

SPÖ, Grüne und NEOS fordern Rücktritt

Während zumindest die steirische FPÖ um Distanzierung ringt, fordern die politischen Mitbewerber Konsequenzen. SPÖ, Grüne und NEOS forderten am Donnerstag den Rücktritt Zangers. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die FPÖ „mit ihrem Liederbuch-Skandal wieder bewiesen, dass sie nicht regierungstauglich ist“. Es sei „unfassbar, dass sich die FPÖ nicht von diesem abstoßenden Gedankengut distanziert“, ließ die Chefin der Sozialdemokraten per Aussendung mitteilen. FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer müsse „endlich klar gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus auftreten und sein Durchgriffsrecht nutzen“.

Die Grünen nahmen die Affäre zum Anlass, die Distanzierung der FPÖ von rechtsextremem Gedankengut erneut als „wenig glaubhaft“ zu bezeichnen. „Das gestern enthüllte Liederbuch (...) ist beschämend. Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut haben in Österreich nichts zu suchen. Das gilt auch für die FPÖ“, sagte die stellvertretende Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic und forderte als Konsequenz Zangers Rücktritt: „Darüber kann es eigentlich keine Diskussion geben.“

Auch die NEOS forderten den Rücktritt des Abgeordneten. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben die täglichen ,Einzelfall‘-Grauslichkeiten genauso satt wie die darauffolgenden halbherzigen Distanzierungen und scheinheiligen Ausflüchte der Freiheitlichen“, sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. „Jemand, der wie Wolfgang Zanger schon in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er sich nicht ausreichend vom Nationalsozialismus distanzieren kann und sogar ,gute Seiten‘ daran gesehen hat, und daheim Nazi-Liederbücher hortet, hat im österreichischen Nationalrat schlicht und einfach nichts verloren.“

Kurz: „Extrem widerlich“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete die Liedtexte am Donnerstag vor Beginn der Sondierungen mit den Grünen als „extrem widerlich“. Sie seien „zutiefst antisemitisch“ und enthielten zudem eine Verächtlichmachung der Bundeshymne und damit Österreichs. Als Mensch und Patriot lehne er das ab. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte FPÖ-Obmann Hofer auf, von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen und in seiner Partei „endlich aufzuräumen“.

FPÖ-Spitze schweigt

Die FPÖ-Spitze äußerte sich am Donnerstag trotz Nachfrage nicht zur Liederbuch-Affäre. Norbert Hofer teilte lediglich die Aussendung der Partei, in der von einer „Schmutzkübel-Kampagne“ die Rede war, auf seiner Facebook-Seite.

In der Aussendung vom Donnerstag erklärte Generalsekretär Harald Vilimsky: „Quasi wie bestellt erfolgte nach der letzten Niederösterreich-Wahl nun auch in der Steiermark mit einer mehr als nebulosen Liederbuch-Geschichte eine Schmutzkübel-Inszenierung gegen die FPÖ knapp vor der Wahl.“ Dieses „Manöver“ bezeichnete Vilimsky als „mehr als durchsichtig, plump und nur darauf ausgerichtet, der FPÖ einen politischen Schaden zuzufügen.“ Darin teilte er auch mit, dass die FPÖ die in Medien zitierten Passagen des Liederbuchs verurteile und deren Inhalte kategorisch ablehne.

Tatsächlich distanzieren wollte man sich davon allerdings nicht. „Eine Distanzierung einzumahnen ist eine falsche Begrifflichkeit, denn nur wer eine Nähe zu etwas hat, kann auch auf Distanz gehen. Dazu wollen wir keine Nähe haben, auch nicht der Herr Zanger“, so Vilimsky. Ablehnung von Antisemitismus und Verurteilung der NS-Ideologie sei heute schließlich „allerbreitester politischer Konsens in Österreich. Dies infrage zu stellen und mit diesen sensiblen Themen Wahlkampf zu betreiben, ist mehr als schäbig“, ließ Vilimsky mitteilen. Was in irgendeinem „völlig belanglosen Liederbuch mit über 400 Seiten“ stehe, das „irgendwann einmal als Geschenk übergeben und sogleich in einem Bücherregal verschwunden“ sei, dürfe „keine Auswirkungen auf die Zukunft in der Steiermark“ haben.

FPÖ Steiermark um Distanzierung bemüht

Die FPÖ Steiermark dagegen – die in knapp drei Wochen um eine Regierungsbeteiligung kämpft – distanzierte sich wesentlich deutlicher von dem Buch: „Die in den Medien publizierten Passagen sind widerlich und werden von den Freiheitlichen kategorisch abgelehnt.“ Auch sie witterten im Auftauchen des Buches kurz vor einer Wahl „System“, das nur dem Zweck diene, der FPÖ zu schaden. Die FPÖ Steiermark könne weder für Liederbücher, mit deren Verfassung sie überhaupt nichts zu tun habe, „noch für das Wirken von eigenständigen Vereinen zur Rechenschaft gezogen werden“. Man wolle im Übrigen gegen Verleumdungen jeglicher Art rechtlich vorgehen.

Zanger selbst hatte sich noch Mittwochabend auf Facebook kämpferisch gezeigt: „Zur Abwechslung darf ich mal wieder herhalten als Feind Nummer 1. Aber entgegen aller Erwartungen stehe ich dazu: ‚Ja, ich habe dieses Buch vor Jahren als Geschenk erhalten.‘ Und ‚Nein, ich habe dieses 444 Seiten NICHT in einer Abendlektüre genossen.‘ ... Aber das sind Lieder, die meine Eltern gesungen haben. Dafür werde ich mich NIEMALS schämen und auch nicht rechtfertigen!!!“, schrieb der Politiker. In der Kleinen Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte der Abgeordnete, er habe das Liederbuch 2005 von einem älteren Mitglied seiner Verbindung geschenkt bekommen. „Seither liegt es bei mir daheim, verstaubt, ungelesen und nicht gebraucht“, so Zanger. Er werde sich davon nicht distanzieren, weil er es nicht geschrieben habe. Weggeben wolle er das Buch aber auch nicht, „weil mir die Person, die es mir damals gegeben hat, etwas wert ist“.

In der FPÖ-Aussendung vom Donnerstag betonte dann auch Zanger „jede Form von Rassismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus“ abzulehnen. Er sei weder Urheber, noch habe er sonst zu den darin abgedruckten Texten eine inhaltliche Nähe. Die ganze Angelegenheit habe mit der FPÖ „nichts zu tun“. (TT.com, APA)