Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 08.11.2019


Regierungsbildung

Sondieren nimmt ein Ende: Ressortverteilung als Stolperstein

Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen gelten als fix. Sie könnten nicht nur an Inhaltlichem, sondern auch an Zuständigkeiten scheitern.

Heute sondieren Türkise und Grüne final. Regierungsverhandlungen werden folgen. Sie werden wohl schwierig werden.

© APA/FohringerHeute sondieren Türkise und Grüne final. Regierungsverhandlungen werden folgen. Sie werden wohl schwierig werden.



Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien — Mit dem heutigen Tag hat das Sondieren ein Ende. Grüne und Türkise sagen, ob es Regierungsverhandlungen gibt. Davon ist auszugehen. Dass die Koalition damit de facto steht, heißt das nicht. Auch 2002 haben ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen verhandelt — handelseins sind sie nicht geworden.

Auch jetzt tun sich die beiden Parteien wegen der teils diametral entgegengesetzten Positionen — etwa in Sachen Flüchtlings- und Sozialpolitik — schwer, inhaltliche Kompromisse zu fixieren. Auch die Ressortverteilung wird schwierig. Die ist — inklusive Personalia — zwar immer der letzte Punkt bei Verhandlungen; Überlegungen gibt es aber schon. Die Tiroler Tageszeitung zeigt Varianten für die zentralen Ministerien auf. Wegen des Stärkeverhältnisses nach der Nationalratswahl — die ÖVP hat 37,5 Prozent erreicht, die Ökopartei 13,9 Prozent — könnten die Grünen jedenfalls drei Ministerien befehligen, detto ein Staatssekretariat.

1. Finanzen: Das ist das Schlüsselressort in jeder Regierung. Wer das Geld hat, hat viel zu sagen. Und so will die ÖVP dieses Ministerium, das sie zuletzt mit Hartwig Löger besetzt hatte, nicht aus der Hand geben — auch wenn es Begehrlichkeiten Grüner gibt. Wie berichtet, hat Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi dieses Ministerium via TT für seine Partei reklamiert. Reicht den Grünen ein Staatssekretariat als Kompromiss?

2. Umwelt: Die Zuständigkeit dafür würden die Grünen beanspruchen; die Türkisen würden sich nicht querlegen — weil das der Markenkern der Ökopartei ist. Nicht hinnehmen würden die Grünen einen Ressorttitel ohne Mittel. Tatsächliche Kompetenzen müsst­e dieser Ressortchef haben — und das Geld, um nicht nur reden, sondern auch handeln zu können. Stadtchef Willi, der nicht im Sondierungsteam der Grünen ist, befindet, dass der Klimaschutzminister „für alle Steuern und Abgaben, die für den Klimaschutz relevant sind — CO2-Steuern, Steuern auf Diesel und Benzin, eine ökosoziale Steuerreform — verantwortlich sein" müsste. Ein Finanzminister würde sich wohl nicht derart entmachten lassen. Also müsste das Bundesministeriengesetz dahingehend geändert werden. Theoretisch wäre es möglich, mit der neuen Festschreibung der Kompetenzen für dieses Ressort auch konkrete Budgetmittel samt Ermessensausgaben zu fixieren. Die Umwelt- und Klimaagenden könnten mit dem Infrastrukturministeriu­m zusammengelegt werden. Stichwort „umweltfreundlichere Verkehrspolitik".

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3. Justiz: Dieses Ministerium wäre für die Grünen zwar prädestiniert. Zugleich dürfte es aber kein Streit­thema zwischen den Parteien sein. Gut möglich, dass hier ein parteifreier Minister zum Zug kommt.

4. Soziales: Sozialpolitisch sind ÖVP und Grüne bis dato nicht kompatibel. Finden sie Kompromisse, dann könnte es ein grün-geführtes Sozialres­sort geben. In der vormaligen Regierung leitete eine Blaue das Ressort mit den Belangen Soziales, Arbeit, Gesundheit, Konsumentenschutz.

5. Verteidigung: Wegen des Zustandes des Heeres wird sich keine der beiden Parteie­n um diese Aufgaben reißen. Auch hier wäre ein Parteifreier eine Lösung.

6. Äußeres: Dieses Ressort hatte die ÖVP in der rechtskonservativen Koalition der von der FPÖ nominierten Karin Kneissl übertragen. Nun möchte es ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einen Parteifreund führen lassen. Ob das die Grünen goutieren? Wissen sie doch, dass sie mit diesem Ressort eine internationale Bühne hätten.

7. Inneres: Denkbar ist, dass kein Parteigänger an der Spitze dieses sensiblen Ressorts steht, sondern ein Experte. Zudem standen zuletzt mutmaßliche „ÖVP-Netz­werke" in der Kritik. So könnte der Jurist Wolfgang Peschorn, er werkt in der Übergangsregierung als Innenminister, weiter amtieren.

8. Wirtschaft: Dieses Ressort wird sich die ÖVP als deklarierte Wirtschaftspartei nicht nehmen lassen. Für die ÖVP-Wirtschaftsvertreter und die Industriellenvereinigung käme das nicht in Frage.

9. Bildung: Diese Agenden sind besonders heikel — weil sie ideologisch behaftet sind. Verlangen die Grünen dieses Ministerium, was anzunehmen ist, gibt es wohl Widerstand aus VP-Reihen — von jenen, die sich gegen „linke Bildungspolitik" verwahren.

10. Landwirtschaft: Bislang waren Landwirtschaft und Umweltschutz vereint. Der ÖVP-Bauernbund würde wohl aufbegehren, wenn die Landwirtschaft zu den Grünen wanderte. Auch deshalb will man Klima- und Umweltschutz zum Infrastruktur­ministerium verlagern.

Gestern gab es damit erstmals, seit ÖVP und Ökos sondieren, Unstimmigkeiten. Grünen-Mandatar Michel Reimon hatte getwittert: „Über die Sondierungen ist zwischen VP und G absolute Vertraulichkeit vereinbart, wir haben uns professionell daran gehalten. Die VP leakt jetzt das 3. Mal Details an Medien." Welche Details er meint, tat er nicht kund. Kürzlich hatte Grünen-Abgeordnet­e Sigrid Mauerer noch über Kurz gesagt: „Ich denke schon, dass man ihm vertrauen kann." Die Türkisen äußerten sich medial nicht zu Reimons Befund; sie waren aber verärgert. Die bisher demonstrierte Harmonie sollte nämlich nicht gestört werden.