Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 09.11.2019


Wahl 2019

Sondierungen beendet: Woran ÖVP und Grüne scheitern könnten

Die Teams der Parteien haben die Sondierungen abgeschlossen. Einer Koalition stehen aber auch noch inhaltliche Hürden im Weg.

ÖVP und Grüne bei der letzten Sondierungsrunde am Freitag.

© APAÖVP und Grüne bei der letzten Sondierungsrunde am Freitag.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien — Niemand kann den Grünen vorwerfen, dass sie die Gespräche über die Bildung einer möglichen Koalition nicht ernst nehmen. Mehrere Stunden haben die 26 Abgeordneten der Öko-Partei getagt, um sich auf die Phase der Regierungsverhandlungen vorzubereiten. Ein Thema war dabei aber auch, wie man aus Regierungsverhandlungen aussteigen könnte und dabei das Gesicht wahrt. Denn im Moment deutet zwar vieles auf die erst­e türkis-­grüne Koalition auf Bundesebene hin. Doch noch ist nichts fix. Die „heißesten Punkte" werden in der Regel erst am Schluss besprochen, wie erfahrene Regierungsverhandler berichten. Es gilt das Motto: „Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist."

1. Migration. Zwar fordern auch die Grünen eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenze. Anders als die ÖVP wollen sich die Grünen aber an einem europäischen Asylsystem bis hin zu einer Verteilung der Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten beteiligen. Für ÖVP-Chef Sebastian Kurz hingegen war die Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Nordafrika immer ein zentraler Bestandteil seiner Politik.

Vom Kurs der türkis-blauen Regierung abgerückt ist die ÖVP zuletzt mit dem Bekenntnis zu einem Abschiebestopp für Lehrlinge. Den Grünen ist das aber noch nicht genug: Sie fordern für diese Betroffenen eine weiter gehende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

2. Integration und Soziales. Die neue Sozialhilfe anstell­e der Mindestsicherung ist aus Sicht der ÖVP ein großer Erfolg der letztlich gescheiterten Koalition mit der FPÖ. Ein Abgehen scheint kaum denkbar. Die Grünen wollen Kürzungen für Migranten nicht hinnehmen.

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Verkehrsfragen werden die Verhandler intensiv fordern.
Verkehrsfragen werden die Verhandler intensiv fordern.
- APA

Ebenso abgelehnt wurde von den Grünen die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die in Ländern mit niedrigerem Lebensstandard leben. In diesem Punkt könnten die beiden Parteien sich um einen Kompromiss drücken: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Sollte dieses erfolgreich sein, würde der Europäische Gerichtshof den Parteien in Öster­reich die Entscheidung abnehmen.

3. CO2-Steuer. Für die Grünen wird keine Koalition möglich sein, in der es kein­e steuerliche Lenkung zu Gunsten des Klimaschutzes gibt. Die ÖVP hat dazu zwar eine „Ökologisierung" der Pendlerpauschale in ihrem Programm und bekennt sich auch zu einer Besteuerung von Flugzeug-Kerosin und Schiffsdiesel auf internationaler bzw. europäischer Ebene. Eine generelle CO2-Steuer lehnen die Türkisen aber ab.

Ein Zugeständnis der Grünen an die ÖVP könnte sein, dass die Steuerbelastung insgesamt nicht steigen soll.

Besonders empfindlich sind bei Steuerfragen traditionell Wirtschaft und Industrie. Letztere zahlt für ihren CO2-Ausstoß ohnehin schon durch den Emissionshandel. Heikel ist die Frage zusätzlicher Kosten für den Verkehr.

4. Infrastruktur. Beide Parteien haben unterschiedliche Zugänge zu großen Verkehrsprojekten. Aktuell stehen in Ostösterreich zwei Vorhaben auf der Agenda: Die dritte Piste des Flughafens Wien und der Lobau­tunnel unter Donau und Nationalpark. Eine Lösung machte die schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg vor: Behördenverfahren abwarten und die Gerichte entscheiden lassen.

5. Budget. Viele inhaltliche Probleme lassen sich mit Geld lösen, mit Förderungen oder Ausgleichsmaßnahmen. Das Problem: Zusätzliche Ausgaben belasten das Budget und könnten ein Nulldefizit gefährden — genau mit diesem hat Kurz aber immer geworben. Erschwerdend kommt dazu, dass die Konjunktur rückläufig ist und der Nationalrat im freien Spiel der Kräfte ohnehin schon Ausgabe­n beschlossen hat, die nicht eingeplant waren.

Fünf Fragen an: Andreas Khol

„Entscheidend sind die Grünen"

Andreas Khol hat viele Jahre Spitzenfunktionen bei der ÖVP bekleidet. 2003 war er bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen dabei.

1. Kann noch etwas die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen verhindern?

Entscheidend wird sein, wie viele Gegenstimmen es im erweiterten Parteivorstand der Grünen am Sonntag gibt. 2003 hat eine Gruppe von Abgeordneten die Koalition zum Platzen gebracht. Wenn es wieder eine verhältnismäßig große Anzahl von Gegenstimmen gibt, wird das bei der ÖVP einen Nachdenkprozess einleiten. Aber selbst wenn Verhandlungen beginnen, heißt das noch nicht, dass sie erfolgreich sind.

2. Was ist bei den Grünen jetzt anders als 2003?

Werner Kogler ist ein wesentlich stärkerer Parteiobmann der Grünen als jeder zuvor. Es gibt auch die ideologische Spaltung der Grünen nicht mehr wie früher. Außerdem gibt es jetzt die große Fraktion der regierungserfahrenen Grünen. Die Meinungsforschung zeigt, dass 90 Prozent der Grünwähler diese Zusammenarbeit wollen. Problematisch könnte sein, dass von den grünen Abgeordneten nur zwei Erfahrung im Nationalrat haben und niemand Regierungserfahrung im Bund hat.

3. Gäbe es auch bei ÖVP-Wählern 90 Prozent Zustimmung?

Die ÖVP-Wähler sind zu ca. 60 Prozent für die Koalition mit den Grünen. Von den anderen 40 Prozent ist die eine Hälfte absolut dagegen, die andere Hälfte wartet ab.

4. Das heißt aber, dass Sebastian Kurz viel Unterstützung riskiert, wenn er mit den Grünen zusammengeht?

Ich glaube, dass diese Überlegung die Entscheidung nicht beeinflusst. Was man auf der einen Seite verliert, kann man auf der anderen Seite wieder gewinnen. Man sollte auch nicht unterschätzen, wie sehr ein paar Jahre Regierungstätigkeit die Meinungsbildung beeinflussen können.

5. Wann könnte eine Koalition stehen?

Ich halte nach Weihnachten für realistischer als davor. Es kann aber wie 2003 auf den letzten fünf Metern scheitern.

Fünf Fragen an Karl Öllinger

„Mitte-rechts geht mit Grünen nicht"

Der langjährige Sozial­politiker Karl Öllinger war Mitglied im grünen Team, als ÖVP und Grüne nach der 2002er-Wahl erstmals versuchten, eine Regierung zu bilden.

1. Wie ernsthaft waren die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen im Winter 2003?

Ich hatte anfangs den Eindruck, dass beide Parteien diese Koalition wirklich wollten. Mit Maria Rauch-Kallat hatte ich ein gutes Einvernehmen. Als dann aber die echten Koalitionsverhandlungen begonnen haben und die ÖVP aufs Tempo gedrückt hat, da spürte ich, dass es zu viele Dissenspunkte gab. Mein Gegenüber, der damalige Minister Martin Bartenstein, wollte meiner Meinung nach nie wirklich mit den Grünen.

2. Wollen heute ÖVP und Grüne überhaupt miteinander?

Vieles läuft sehr ähnlich wie damals. Auffallend ist aber der öffentliche Druck, der gegenüber den Grünen aufgebaut wird. Aber ich habe bislang nicht erkennen können, dass sich die ÖVP bewegt hätte.

3. Nochmals: Glauben Sie, dass Sebastian Kurz und Werner Kogler miteinander reagieren wollen?

Die Grünen wissen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen müssen, um eine Neuauflage von Schwarz-Blau zu verhindern. Aber es geht auch um die Inhalte.

4. In welchen Bereichen sehen Sie die inhaltlichen Hürden?

Ein Blick in das ÖVP-Wahlprogramm hat mich überrascht, können doch dort 25 Punkte unter Anti-Ausländer-Politik zusammengefasst werden. Weiters gibt es in der Klima- und Sozialpolitik Gräben, die überwunden werden müssen.

5. Sie klingen nicht so, als ob Sie von einem positiven Abschluss der Regierungsverhandlungen ausgehen?

Lassen Sie es mich so zuammenfassen: ÖVP-Grün wäre eine Chance. Wenn Kurz aber glaubt, seine Politik mit der FPÖ war absolut richtig — und seine Mitte-rechts-Politik muss fortgesetzt werden —, dann wird es keine Koalition mit den Grünen geben. Ich glaube zudem, dass Kurz von Anfang an — als seinen Plan B — eine Minderheitsregierung im Kopf hat.