Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.11.2019


Innenpolitik

Vignetten-Aus: Dornauer sauer auf Genossen

Die harsche Kritik der Bundes-SP an der Vignettenbefreiung kann Tirols SP-Chef Dornauer „nicht nachvollziehen“. Grünen-Chef Kogler klärt Widerspruch auf.

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Innsbruck, Wien – Im Nationalrat in Wien soll heute der bereits am Montag vom Budgetausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS fixierte Vignettenbefreiungsantrag für fünf Autobahnabschnitte (siehe Grafik) beschlossen werden. Zumindest aus Sicht von FP-Nationalrat Gerald Hauser könnten die Freiheitlichen nun aber doch den VP-Antrag unterstützen – notgedrungen. Die FPÖ will einen eigenen Antrag einbringen, die TT berichtete. Dieser bezweckt, alle neun österreichweiten Autobahngrenzübergänge vignettenfrei zu bekommen. Start ist Pilotprojekt Kufstein Süd – das dürfte aber keine Mehrheit bekommen. Aber von der ÖVP vorgeworfen zu bekommen, nichts für die Kufsteiner tun zu wollen, das will Hauser nun auch nicht. Genauso wenig wie ein kilometerabhängiges Mautsystem: „Da zeigen sich schon die Vorboten von Türkis-Grün.“

Wenig Freude mit dem Ausschuss-Nein seiner Bundesgenossen hat SP-Tirol-Landeschef Georg Dornauer: „Ich habe in Wien mitgeteilt, dass ich das so nicht mittragen kann.“ Immerhin habe auch die Tiroler SPÖ stets für eine Entlastung der Kufsteiner gekämpft. Dass nun die roten Ausschussmitglieder den VP-Antrag abgelehnt haben, sei für ihn „schwer nachvollziehbar“, so Dornauer zur TT.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler versuchte gestern, den Widerspruch aufzuklären, dass ausgerechnet seine Partei einer Mautbefreiung zustimme. Kurzfristig brauche es Abhilfe für die vom Ausweichverkehr betroffenen Regionen. Längerfristig wünscht er sich aber mehr. Schon bald für Lkw, später vielleicht auch für Pkw, solle es eine kilometerabhängige Maut auch abseits der Autobahnen und Schnellstraßen geben. Kogler denkt aber auch an höhere Spritpreise und an eine Abschaffung des Dieselprivilegs, also der niedrigeren Besteuerung dieses Kraftstoffs. Käme es dazu, würde auch der Lkw-Transit sofort zurückgehen, hofft er.

- APA

Während VP-Nationalrat Josef Hechenberger zur Entlastung auch eine Attraktivierung des Schienenverkehrs einforderte, sieht Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider in der Vignettenbefreiung „keinen großen Wurf“: „Eine Eintagesvignette (online) hätte Kufstein am besten entlastet.“

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Dass Tirol ein eigenes Transit-Kapitel in einer neuen Bundeskoalition einfordert, hält Transitforumobmann Fritz Gurgiser indes für wenig sinnvoll: „Eigentlich braucht es nur eine Zeile: Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben.“ (mami, sabl)


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