Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 21.11.2019


Innenpolitik

Gebührenerhöhung bleibt im Budgetloch stecken



Von Marco Witting

Ein Euro Parkgebühr. Pro halber Stunde. Abzocke, sagen viele Autofahrer. Immer noch zu wenig, sagen Andere. Am Ende werden der Stadt Innsbruck über zwei Millionen Euro Mehreinnahmen bleiben. Und es drängt sich beim einfachen Autofahrer die Frage auf, warum er dafür bezahlen muss, dass bei Großprojekten die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. Denn mit dem Budgetloch werden die Gebührenerhöhungen in der Stadt nämlich erklärt.

So haben die erhöhten Gebühren zwei Seiten. Eigentlich hätten die erhöhte Parkgebühren durchaus auch das Potenzial eines gewissen Lenkungseffekts. Innsbrucks Innenstadt ist ohnehin verstopft. Parkplätze dünn gesät. Will man wirklich eine Mobilitätswende ernsthaft angehen, dass muss man auch an dieser Schraube drehen um das Zentrum zu entlasten. Fraglich ist, wie weit das funktionieren wird. Verlagert man dadurch den Verkehr nur an den Stadtrand und die Einkaufszentren? Schädigt man damit nicht die Betriebe in der Stadt? Oder sollten die hiesigen Wirtschaftstreibenden nicht endlich aufhören, ihr geschäftliches Glück und Weh an zwei Parkplätzen vor dem Laden festzumachen? Doch diese Diskussion, dieser Evolutionsprozess, wird gar nicht zugelassen. Man verharrt in den altbekannten Positionen. Die Stadt tut das ihrige dazu.

Denn so verkommt die Gebührenerhöhung zur reinen Geldbeschaffung. Und da fragen sich die Autofahrer zu Recht: Warum schon wieder wir? Dabei – und das darf man nicht übersehen – war Innsbruck diesbezüglich bisher durchaus recht billig. Zum Vergleich: Wien erhöhte die Tarife bald auf 2,20 Euro pro Stunde. In München zahlt man 2,50 Euro die Stunde. In London – exklusive der dortigen Citymaut – 5,40 Euro pro Stunde. Natürlich hinkt der Vergleich. Doch jener von BM Georg Willi, dass man das Geld brauche, um Schulen und Kindergärten umbauen zu können, tut es irgendwie dann auch.

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