Letztes Update am Fr, 15.11.2019 10:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ

„Einzelfälle“: Hofer will höhere Hürden für FPÖ-Mitgliedschaft

FPÖ-Chef Norbert Hofer über blaue „Einzelfälle“, die Neuaufstellung der FPÖ, Gerüchte über Kickls Wechsel nach Wien und Straches Laufbahn bei der FPÖ.

FPÖ-Chef Norbert Hofer wünscht seinem Vorgänger Strache "aus ganzem Herzen alles, alles Gute". Eine Zukunft Straches bei der FPÖ schließt Hofer aus.

© APAFPÖ-Chef Norbert Hofer wünscht seinem Vorgänger Strache "aus ganzem Herzen alles, alles Gute". Eine Zukunft Straches bei der FPÖ schließt Hofer aus.



Wien – Die FPÖ will die Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in der Partei erhöhen. Das kündigte Obmann Norbert Hofer im APA-Interview an. Ein Grund dafür sind die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben. Diesen und weitere Vorschläge sollen die jüngst installierten Arbeitsgruppen zur Neuaufstellung der Partei noch im Dezember vorbringen.

Der FPÖ-Vorstand hatte Anfang Oktober beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Mit der Ausarbeitung eines neuen moderneren Auftritts der Partei wurden der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt. Oberösterreichs Landesobmann Manfred Haimbuchner wiederum kümmert sich um schärfere Compliance-Richtlinien.

Hofer will sich Mitglieder „viel genauer anschauen“

Laut Hofer werden Vorschläge im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert. Vor allem „Einzelfälle“ – wie jüngst ein Video eines mittlerweile ausgeschlossenen Ortsparteiobmannes mit dem Hitler-Gruß – sollen so verhindert werden. „Das ist wirklich etwas, das geht nicht“, meint Hofer dazu. „Und für mich stellt sich auch die Frage, wer hat das gefilmt, wer war noch dabei? Und ich werde keine Ruhe geben, bis das nicht geklärt ist.“

Mit Rabl, den Hofer seit seiner Jugend kennt, sei nun besprochen worden, wie man den Einstieg in die FPÖ schwieriger gestalten könnte. „Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen“, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein.“ Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war als dort, „wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war“.

„Sehr leid“ tut Hofer, dass der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, weiterhin keinen Kontakt mit den Freiheitlichen anstrebt. „Ich wünsche mir auch, dass es keine Einzelfälle oder Zwischenfälle gibt“, meint er zu dessen Forderung, es dürfe zumindest einmal ein Jahr lang keine rassistischen oder antisemitischen Äußerungen von FPÖ-Funktionären geben, um ins Gespräch zu kommen.

Rückendeckung für Zanger in Liederbuch-Affäre weiter

Ein weiterer Vorfall betrifft ein Liederbuch mit antisemitischen Texten einer Burschenschaft, der auch der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger angehört und welches dieser laut eigener Aussage besitzt. „Ich habe mit ihm gesprochen“, so Hofer, der Zanger aber weiter den Rücken deckt, denn: „Ich vertrete die Meinung, dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen.“ Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei.

Der Endbericht der – aufgrund einer weiteren „Liederbuch-Affäre“ installierten – Historikerkommission zur Aufarbeitung der Parteigeschichte ist laut Hofer fertig. Präsentiert werden soll dieser möglicherweise in einer „Diskussionsrunde mit Experten“. Überraschungen gebe es dabei keine, „aber es ist schon ein Bericht, der sehr kritisch mit der eigenen Parteigeschichte umgeht und ich glaube, dass es auch notwendig ist“.

Hofer bestreitet Mitwisserschaft in Casinos-Affäre

Dass er als ehemaliger Regierungskoordinator seiner Partei von der Postenbesetzung bei den Casinos Austria etwas gewusst hat, bestreitet Hofer. „Das ist nicht über meinen Tisch gegangen im Rahmen der Koordinierung. Ich habe es erst aus den Medien erfahren, welche Position wie besetzt ist.“

Hofer kann laut eigener Aussage auch nicht beurteilen, wie der derzeitige Stand der Dinge in der Causa Casinos ist. „Das werden die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft dann zeigen.“ „Natürlich“ sei sein Vorgänger als Parteichef, Heinz-Christian Strache, von der Postenbesetzung eingeweiht gewesen. „Aber jetzt zu behaupten, (Peter, Anm.) Sidlo wäre nicht qualifiziert gewesen, das ist auf dünnem Eis“, so Hofer.

Straches Laufbahn in der FPÖ „ist beendet“

Eine Rückkehr Straches bei den Freiheitlichen schließt Hofer aus, selbst wenn dieser juristisch freigesprochen wird. „Ich weiß es nicht, was dabei rauskommen wird“, meinte Hofer zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger als Parteichef, „aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet“. Strache habe „eine tolle Karriere gehabt bis hin zum Vizekanzler“, aber: „Irgendwann ist halt auch ein Weg zu Ende und der ist zu Ende.“ Und: „Ich wünsche Heinz-Christian Strache für seine Zukunft wirklich aus ganzem Herzen alles, alles Gute.“

„Ich wünsche Heinz-Christian Strache für seine Zukunft wirklich aus ganzem Herzen alles, alles Gute.“
Norbert Hofer

Direkten Kontakt zu Strache, dessen angekündigte Klage gegen die Partei wegen der Facebook-Seite ihn noch nicht erreicht hat, gibt es derzeit nicht, so Hofer. „Er hat gebeten, dass man den Kontakt über einen Sprecher seines Freundeskreises aufrecht erhält.“ Neue Entwicklungen in der Ibiza-Affäre gibt es laut dem FPÖ-Chef, der weder auf der Insel war noch jemals dort hin will, nicht. „Wenn ich Urlaub mache will ich mich entspannen und nicht irgendwelche Party-Geschichten machen.“

Hofer dementiert Kickl-Wechsel nach Wien

Das Gerücht, FPÖ-Klubchef Kickl könnte bei der Wien-Wahl in vorderster Reihe mitmischen, dementiert Hofer. Landesparteichef Dominik Nepp mache „einen super Job“, zudem brauche man Kickl „dringend“ im Nationalrat. Dessen Rede beim Parteitag, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft ermittelt, sei nur „sehr kantig formuliert“. Dass Kickl mehr Vorzugsstimmen verbuchen konnte als Hofer, sieht der Parteichef gelassen: „Das ist ja das Tolle bei uns in der FPÖ. Keiner ist dem anderen etwas neidig.“

Auch die Annäherung zwischen ÖVP und Grünen regt Hofer wenig auf. „Man wird sehen, wie die Verhandlungen wirklich laufen werden. Ich glaube, dass Kurz und (Grünen-Bundessprecher Werner, Anm.) Kogler gut miteinander können.“ Die FPÖ könne dabei nur gewinnen: „Kommt diese Koalition, dann werden diese Wählerstimmen, die ab 2017 in Richtung Türkis abgewandert sind, wieder zur FPÖ zurückgehen. Kommt es nicht, dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein.“

Legislaturperiode von fünf Jahren zu lange

Die Legislaturperiode von derzeit fünf Jahren hält Hofer für zu lange. „Mir wären vier Jahre lieber. Ich glaube, das entspricht eher der Realität.“ Inhaltlich will man sich vorrangig um Themen wie Pflege, Sicherheit und Infrastruktur kümmern. Ohnehin gebe es keine echten „linken“ oder „rechten“ Themen, wie er findet. „Deswegen werden wir andere Schwerpunkte mit der DNA der FPÖ auch in den Mittelpunkt stellen. Umweltpolitik zum Beispiel ist so etwas. Das soll man nicht den Linken überlassen.“

Als Dritter Nationalratspräsident ist Hofer weiter um Objektivität bemüht, denn: „Per se ist einmal weder links noch rechts schlecht. Die Wähler entscheiden, welche Partei sie wählen und als Präsident hat man auch in der Vorsitzführung objektiv zu sein und über diesen Dingen zu stehen. Als Parteiobmann natürlich bin ich der Meinung, dass eine linke Regierung oder linke Politik der falsche Weg für Österreich ist.“

Hofers „Mauerpläne“

Dass sich Hofer auf Parteikosten eine Mauer rund um sein Grundstück im Burgenland bauen hat lassen, bereut er nicht erst jetzt. „Ich wollte diese Mauer überhaupt nicht haben. Ich habe eine tolle 50-jährige lebende Hecke dort gehabt.“ Man habe dadurch aber auch Geld gespart, gibt er zu bedenken. Strache etwa sei rund um die Uhr bewacht worden. Hofers nicht ganz ernst gemeinter Wunsch: „Mir wäre am liebsten, man würde sie abtragen und irgendwo anders hinstellen.“ (APA, TT.com)


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