Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 20.11.2019


Innenpolitik

Asylwerber in Lehre müssen weiter auf Lösung warten

Vier Parteien planen eine Ausnahme für Asylwerber in Lehre.

© APAVier Parteien planen eine Ausnahme für Asylwerber in Lehre.



Grundsätzlich sind sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS einig, dass rund 800 Lehrlinge, die in einem offenen Asylverfahren stecken, ihre Lehre jedenfalls abschließen können. Dies auch dann, wenn ihr Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wird. Im Detail gibt es aber noch Differenzen, vor allem mit der ÖVP. Eine Einigung blieb daher auch gestern bei einem Treffen im Innenministerium aus.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner berichtet, dass vor allem eine Übergangsregelung fehle. Ein bisher vorliegender Entwurf sehe vor, dass der Abschiebeschutz ab dem Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung gelten soll. Offen sei aber, was mit Betroffenen geschehen soll, die bis zu diesem Zeitpunkt noch einen negativen Bescheid erhalten.

Aktuell sind noch knapp 800 Jugendliche betroffen. Sie haben die Lehre aufgrund einer Ausnahmeregelung begonnen, die von der türkis-blauen Koalition im September des Vorjahres gekippt worden war.

In der Zwischenzeit spricht sich auch die ÖVP wieder dafür aus, dass die Lehrlinge ihre Ausbildung jedenfalls abschließen können — nur die FPÖ lehnt eine Ausnahmeregelung ab.

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Die Parteien haben nun bis längstens 11. Dezember Zeit. An diesem Tag tritt der Nationalrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. (sabl)




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