Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 26.11.2019


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Peter Kaiser: „Die Sozialdemokratie braucht eine Revolution“

In der Steiermark gibt es nach der Niederlage eine neue Spitze. Für Kärntens Kaiser ist eine solche im Bund nicht nötig. Anderes sei gefragt.

Jörg Leichtfried (r.) führt vorerst die steirischen Genossen, Anton Lang soll ihn ablösen.

© APAJörg Leichtfried (r.) führt vorerst die steirischen Genossen, Anton Lang soll ihn ablösen.



Wien – Schlechte Zeiten für die Sozialdemokraten. Zuerst die Verluste bei der Nationalratswahl, nun jene bei der Wahl in einem großen Bundesland. Die SPÖ hat, nach 15 Jahren auf diesem, Platz eins verloren – das schlechteste Resultat in ihrer steirischen Geschichte eingefahren.

Mit einer personellen Konsequenz: Frontmann Michael Schickhofer, der auch Landeshauptmann-Vize war, ist zurückgetreten. „Es ist klar, dass ich als Spitzenkandidat der Sozialdemokratie Verantwortung für dieses Ergebnis übernehme.“ Wer folgt ihm nach? Jörg Leichtfried, steirischer SPÖ-Vize und Vizeklubchef des Parlamentsklubs der SPÖ, wird die Partei interimistisch führen – bis die Koalitionsgespräche mit der ÖVP abgeschlossen sind. Für die SPÖ federführend verhandeln wird Finanzlandesrat Anton Lang. Sollte die SPÖ wieder mitregieren, werde der 60-jährige Lang Landeshauptmannstellvertreter und Parteichef sein. Darauf haben sich die steirischen Genossen bei der gestrigen Vorstandssitzung verständigt. Was passiert, wenn die SPÖ in die Opposition muss, sagten Lang und Leichtfried nicht. Dieser würde wohl nicht an die Spitze der Landesroten wollen. Er habe „eine sehr interessante Aufgabe in Wien“.

Nicht weit von dort steht die nächste Wahl an, jene im Burgenland, im Jänner kommenden Jahres. 2020 wird auch in Wien gewählt. Dort wie da gilt es, Platz eins zu verteidigen.

Und so müssen die Roten auch bundesweit in die Gänge kommen; verordnet haben sie sich diese „Erneuerung“ ja schon vor Wochen. „Das Ergebnis in der Steiermark zeigt, dass es nicht so weitergehen kann“, sagt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. „Inhaltlich und strukturell“ sei etwas zu tun. Sie habe die Partei vor zwölf Monaten übernommen; im „Umfragetief“ sei diese gewesen – und finanziell schlecht dran, merkt sie einmal mehr in Richtung interner Kritiker an.

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Die Wiener Roten beteuern, sich ob der baldigen Wahl nicht zu sorgen. „Es zeigt sich, dass bei allen Landtagswahlen jene Landeshauptleute, die im Amt waren, gestärkt wurden. Das war bei Peter Kaiser in Kärnten so, aber auch bei den ÖVP-Landeshauptleuten“, befindet Landesparteisekretärin Barbara Novak. Deshalb gehe die SPÖ mit Bürgermeister Michael Ludwig „sehr zuversichtlich“ in die Wien-Wahl.

Kaiser fordert von seiner Partei, Neoliberalismus zu bekämpfen. In einem Schreiben an den Bundesvorstand und die Landesorganisationen plädiert er dafür, sich dem Thema Grundeinkommen zu widmen. „Es ging und geht dabei nicht um eine personelle Diskussion“, merkt Kaiser an. Es gehe um eine ideologische Diskussion; die Sozialdemokratie, insbesondere die österreichische, brauche eine „Revolution“.

Die SJ-Chefin und Neo-Nationalratsabgeordnete Julia Herr drängt neuerlich auf einen Sonderparteitag. Der nächste, reguläre, wäre erst in zwei Jahren. (kale, sas)