Letztes Update am Di, 26.11.2019 12:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

SPÖ: Mehr als ein Viertel des Personals wird zur Kündigung angemeldet

Die aktuelle Krise in der SPÖ spitzt sich zu: Nun tritt die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner, eine gebürtige Tirolerin, zurück. Zudem wird ein Viertel des Personals gekündigt.

SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße in Wien.

© APA/HELMUT FOHRINGERSPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße in Wien.



Wien — Die SPÖ kommt nach den erneuten Stimmenverlusten in der Steiermark nicht zur Ruhe. Nun tritt eine weitere hochrangige Funktionärin zurück. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner nimmt den Hut. Den Schritt begründete Brunner ausführlich auf Facebook. Die SPÖ-Politikerin schreibt, sie habe sich "immer als Mittlerin zwischen der Bundesgeschäftsführung und den MitarbeiterInnen gesehen und das ist angesichts der aktuellen Situation nicht mehr möglich."

Die triste finanzielle Lage zwingt die SPÖ zudem zu harten Einschnitten. Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einem Pressegespräch Dienstagvormittag bekannt gab, werden 27 der 102 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet. Der Schuldenstand der Partei beträgt rund 14,9 Millionen.

Vorzeitig aufgelöst bzw. verbilligt werden die umstrittenen Berater-Verträge mit dem ehemaligen Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic und der Leykam.

Zahl der Kündigungen unklar, Rendi-Wagner bedauert Vorgehen

Wie viele Mitarbeiter von der Partei tatsächlich zu Jahresende gekündigt werden, ist noch unklar. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hofft, dass sich bis dahin etliche andere Jobs gefunden haben werden. Man arbeite hier mit dem Betriebsrat auch individuell an Lösungen. Die Belegschaft wurde am Vormittag informiert, deren Vertretung bereits am Freitag.

Zusätzlich zu den 27 zur Kündigung angemeldeten Beschäftigten verliert die Löwelstraße auch noch weitere Mitarbeiter, deren Verträge auslaufen bzw. die in Pension gehen. Deren Zahl nannte Deutsch nicht. Auch sagte er nicht, in welchen Bereichen der Personalabbau erfolgen wird.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellte klar: "Wir werden mit weniger Mitarbeitern mehr leisten müssen." Dass die SPÖ Kündigungen vornehmen müsse, gehe ihr "menschlich sehr nahe".

Indirekte Kritik an Vorgänger Kern

Freilich ist für Rendi-Wagner der nun eingeschlagene "Stabilisierungskurs" alternativlos. Bei ihrer Amtsübernahme sei ihr ein Rucksack voller Steine umgehängt worden, erklärte die Parteichefin und meinte damit größtenteils die 14 Millionen an Schulden, die sie vorgefunden habe. Dazu seien dann noch zwei bundesweite Wahlkämpfe gekommen, entschuldigte sie indirekt das Ansteigen auf 14,9 Millionen aktuell.

Vergangenheitsbewältigung wollte Rendi-Wagner keine betreiben und damit ihre Vorgänger auch nicht direkt belasten. Das funktionierte indirekt, indem die Parteiführung darauf hinwies, dass 2016 der Mitarbeiterstab noch bei 86 Personen gelegen sei, von ihrem Vorgänger Christian Kern also deutlich aufgestockt wurde.

Mitarbeiter zweifeln offenbar wirtschaftliche Kompetenz der Parteiführung an

Ziemlich heiß hergegangen sein dürfte es bei der Betriebsversammlung der SPÖ anlässlich der anstehenden Kündigungswelle. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern war vor allem Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Ziel von teils erzürnten Angriffen der Mitarbeiter, die die wirtschaftliche Kompetenz der Parteiführung anzweifelten.

Für weiteren Unmut sorgte, dass die Belegschaft im Unklaren gelassen wurde, wer von den Kündigungen betroffen sein könnte.

Kein Thema war das Sanierungspaket bei der Klubsitzung der Partei, die statt Rendi-Wagner ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried leitete. Dort stellte man offenbar inhaltliche Weichen - nämlich in Richtung Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss, über dessen inhaltliche Ausgestaltung zwischen Ibiza und Casino noch mit den anderen Parteien Einvernehmen erzielt werden muss. (TT)