Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 28.11.2019


FPÖ

Strache vor Rauswurf: FPÖ vertagt Entscheidung zu Parteiausschluss

Schädigendes Verhalten legen die Blauen Strache zur Last. Der Burgenländer Tschürtz würde mit dem Rausschmiss zuwarten.

Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

© APAEx-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.



Von Karin Leitner

Wien — Eigentlich war geplant, dass FPÖ-Obmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp heute verkünden, worauf führende Blaue seit Tagen drängen: dass Heinz-Christian Strache aus der FPÖ ausgeschlossen wird — wegen parteischädigenden Verhaltens. Das Wiener FPÖ-Schiedsgericht, das gestern zur Causa getagt hat, hat die Entscheidung aber verschoben. Es sollten noch Zeugen gehört werden.

Wegen der Ibiza- und der Spesen-Affäre ist Strache Anfang Oktober suspendiert worden. Diese Sanktion reicht Hofer & Co. nicht mehr. Strache hat jüngst via Facebook kundgetan, Wiener FPÖ-Chef und Spitzenkandidat bei der Wahl im kommenden Jahr werden zu wollen.

Die Rückkehr in die FPÖ „wird nicht möglich sein", befand Hofer ob dessen. „Das Kapitel Strache in der FPÖ ist endgültig zu schließen", konstatierte Klubchef Herbert Kickl. Und das „Angebot" des Ex-Obmanns, die FPÖ Wien zu übernehmen, sei „ein Witz". Auch Landesparteichefs plädierten für Straches Rauswurf. Aus Sicht der Salzburgerin Marlene Svazek hat die Partei dahingehend zu lange gezögert.

Abwerzger: Strache muss klar sein, dass er nicht Jörg Haider ist

Das meint auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger via Tiroler Tageszeitung. Die „Trennlinie" zu Strache hätte es längst geben sollen: „Die Ibiza-Sache war nicht das große Problem. Die Spesen-Geschichte und die Korruptionsvorwürfe waren aber zu viel. Was er gepredigt hat, hätte er auch leben sollen." Strache sei „seit dem Ibiza-Video kein Opfer mehr. Er sollte raus aus der Opfer-Rolle. Und er sollte überlegen, warum auch engste Weggefährten wie Hofer und Kickl mit ihm gebrochen haben", sagt Abwerzger. Er geht davon aus, dass Strache eine Partei gründet: „Auch da überschätzt er sich. Es müsste ihm aber klar sein, dass er nicht Jörg Haider ist. Der war, als er das BZÖ gegründet hat, Landeshauptmann von Kärnten; und er hat die ganze FPÖ-Regierungsmannschaft in dieses mitgenommen." Zu Strache werde sich wohl kaum ein Freiheitlicher gesellen — „außer vielleicht der eine oder andere Wiener Mandatar. Und ich glaube auch nicht, dass Frank Stronach in Strache investiert."

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Der burgenländische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Vize Johann Tschürtz sieht die Sache anders als Abwerzger & Co. Er ist nicht dafür, Strache jetzt aus der Partei zu verbannen: „Ich hätte damit zugewartet, bis die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit entschieden haben", sagte er der TT. Erst dann — „in einem halben oder einem Jahr" — hätte die FPÖ über Rauswurf oder Nicht-Rauswurf befinden sollen. „Er ist suspendiert. Bei der Suspendierung sollte man es belassen. Durch diese ist er ja von jeder Funktion ausgeschlossen. Er könnte bei internen Wahlen auch nicht antreten." Fürchtet Tschürtz, dass ihm die Causa Strache bei der Burgenland-Wahl im Jänner 2020 schadet? „Ich hoffe nicht. Wir werden nämlich vehement darauf hinweisen, dass das kein Landesthema ist. Und dass wir seit vier Jahren mit der SPÖ gut und ohne Streit zusammenarbeiten. Ich möchte nicht, dass da ein Bundesthema hineinspielt." Wird Strache bei der Wien-Wahl mit einer Liste antreten? „Er wird wohl die Ermittlungen abwarten. Zu kandidieren, solange diese laufen, hätte doch keinen Sinn."

Sidlo gab Vorsitz wegen „Befangenheit" ab

Ermittelt wird gegen Strache auch in der Casinos-Affäre. Just jener Mann, der in deren Zentrum ist, Finanzvorstand Peter Sidlo, steht dem Wiener FPÖ-Schiedsgericht vor. Gestern hat er den Vorsitz seinem Stellvertreter überlassen — weil er „befangen" sei. Und so beschäftigte sich Friedrich Stefan, der Vater von FPÖ-Mandatar Harald Stefan, mit Strache.