Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 29.11.2019


Innenpolitik

Thomas Starlinger: Ein Übergangsminister mit Zielen

Thomas Starlinger sieht sich nicht im Widerspruch zum Motto der Übergangsregierung. Bei Umsetzung seiner Forderungen würde er auch gerne Minister bleiben.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger bei den österreichischen UNO-Soldaten im Libanon: Im Heer kommt er gut an. In der Übergangsregierung sorgt er auch für Irritationen.

© ÖBH/PuschVerteidigungsminister Thomas Starlinger bei den österreichischen UNO-Soldaten im Libanon: Im Heer kommt er gut an. In der Übergangsregierung sorgt er auch für Irritationen.



Von Wolfgang Sablatnig

Naqura – Thomas Starlinger räumt ein, dass er es nicht gewohnt ist, in Zivil aufzutreten. Statt in Uniform steht der Generalmajor mit Anzug und Krawatte vor den österreichischen UNO-Soldaten in Naqura im Süden des Libanon. Dennoch kommt der Verteidigungsminister ohne Umschweife zur Sache: die türkis-grünen Koalitionsgespräche und sein Kampf um mehr Geld und bessere Bedingungen für die Armee. Und weil es die Soldaten fern der Heimat vielleicht noch nicht gehört haben, erinnert er sie daran, dass er vor den „Totengräbern“ des Heeres gewarnt hat, die Sicherheit und Arbeitsplätze gefährden.

„Manchmal ist es nötig, einen Schuss vor den Bug zu setzen“, sagt er im Gespräch mit der TT. Und wer sind die Totengräber? Die Grünen? Oder doch die ÖVP? Er lässt sich nicht festnageln: „Wer gemeint ist, weiß das schon.“

Thomas Starlinger (56) warnt unermüdlich vor den Folgen der Sparpolitik für das Heer. Sein Plan sieht bis 2030 zusätzliche Investitionen von 16 Milliarden Euro vor sowie eine Rückkehr zu den Waffenübungen, was eine Verlängerung der Wehrpflicht um zwei Monate bedeuten würde.

Viel Geld. Zu viel? Als mögliche Budgeterhöhung gelten 400 Millionen Euro pro Jahr. In Summe wären das vier Mrd. Euro in zehn Jahren, ein Viertel von Starlingers Paket.

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Wie weit würde das Heer damit kommen? Der Minister: „Bei vier Milliarden verschwindet das Bundesheer von der Landkarte. Wir müssten 40 bis 50 Prozent der Kasernen zusperren. Wir könnten nur noch die Hälfte der Rekruten ausbilden und müssten den Gesamtumfang um 20.000 auf 35.000 Personen kürzen. Es wäre nur noch ein Auslandseinsatz mit 600 Mann möglich.“

Im Heer hat Starlinger Konjunktur, in den Medien sorgt er für Schlagzeilen. Aber hat nicht Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein ihre Regierung unter das Motto „Verwalten statt gestalten“ gestellt? Starlingers forsches Auftreten hat in der Regierung schon für Irritationen gesorgt.

Er selbst sieht keinen Widerspruch: „Ich nenne das ordentliche Verwaltung“ – und kündigt an, weitere Pflöcke einschlagen zu wollen.

Das „Amtsgebäude Ross­au“, in dem sein Ministerium untergebracht ist, will er nach dem Widerstandskämpfer Robert Bernardis benennen; die Wiener Stiftskaserne, den Sitz der Landesverteidigungsakademie, nach General Emil Spannocchi, der in den 1970er-Jahren das Konzept der Raumverteidigung entwickelte. Mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will Starlinger bereden, welche Kasernen das Heer in Wien aufgeben könnte.

Starlinger war zuletzt Adjutant bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Auf dessen Schützenhilfe setzt er auch jetzt, habe dieser doch die Sicherheit und damit das Bundesheer als einen zentralen Punkt für eine künftige Regierung genannt.

Verbündete kann Starlinger gut brauchen. Die Forderung nach einer Verlängerung des Wehrdienstes stößt bisher nicht nur bei der ÖVP auf taube Ohren. Nur vereinzelt kommt Unterstützung, etwa vom Niederösterreicher Erwin Hameseder – Raiffeisenmanager, Generalmajor der Miliz und Koalitionsverhandler für die ÖVP.

Starlinger hält sechs Monate Ausbildung für das Mindestmaß. Er will aber auch nicht Soldaten ausbilden, um sie nach sechs Monaten ohne weitere Nutzung zu verabschieden. Immer wieder bringt der Minister das Szenario eines großflächigen Zusammenbruchs der Infrastruktur. In diesem Fall müssten Soldaten die Lage beruhigen, auch mit der Waffe in der Hand. Dafür müssten sie gut ausgebildet sein: „Ich möchte den jungen Männern in die Augen schauen können“, betont Starlinger.

Der gebürtige Oberösterreicher geht in seiner Rolle als Minister auf. Vom Libanon fliegt er direkt zu einem Treffen nach Brüssel. Demnächst will er die Nachfolge in einigen Militärkommanden regeln, auch in Tirol.

Und dann? Wäre er auch gern Minister in einer türkis-grünen Koalition? Starlinger wäre nicht abgeneigt, nennt aber als Bedingung eine Verankerung seiner Forderungen samt finanzieller Zusagen im Regierungsprogramm. Starlinger: „Dann wird meine Antwort sein: Ja, gerne.“