Letztes Update am Fr, 17.02.2012 09:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


U-Ausschuss

Hocheggers Politkontakte: „100.000 Euro für Strasser und Gusenbauer“

Im Korruptions-U-Ausschuss im Parlament nahm Lobbyist Peter Hochegger stundenlang zu seiner Rolle in der Telekom-Affäre Stellung. Er hat nach eigenen Angaben zahlreiche ehemalige Politiker, Parteimitarbeiter und Funktionäre auf seiner Gehaltsliste gehabt - und zwar von allen Parteien. Von Schmiergeldern will Hochegger aber nichts wissen.

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Wien - Unter enormem Medieninteresse ist am Donnerstag der Lobbyist Peter Hochegger im Korruptions-Untersuchungsausschuss des Parlaments erschienen. Hochegger gilt als zentrale Figur der mutmaßlichen Korruptionsaffären um die Telekom Austria und die Buwog. Seine Firma Valora soll die Gelddrehscheibe zum BZÖ, zu Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-Justizministerin Karin Gastinger und anderen Politikern des Landes gewesen sein.

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Prominente Namen genannt

Die Einvernahme hat der Telekom-Lobbyist dann zu einem politischen Rundumschlag genutzt. Hochegger sprach von zahlreichen ehemaligen Politikern oder Parteimitarbeitern, die für ihn in den Jahren von 2000 bis 2010 gearbeitet hätten. Der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) habe ein Jahresgehalt von 100.000 Euro erhalten, Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser ebenfalls 100.000 Euro für einen Bulgarien-Auftrag. 140.000 Euro im Jahr 2008 habe der ÖVP-Gewerkschafter und Ex-TA-Mitarbeiter Franz Kusin erhalten. Auch die SPÖ-Politiker Karl Blecha und Peter Schieder, die früheren FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker Walter Meischberger, Mattias Reichhold, Reinhart Gaugg und Hubert Gorbach sowie die Grüne Monika Langthaler sollen auf Hocheggers „Payroll“ gestanden haben.

Meischberger als „Türöffner“

Nach den „umsatzstärksten Subunternehmern“ beim Lobbying gefragt, nannte Hochegger Walter Meischberger. „Meischberger hat Türen geöffnet bei Ministerien, die im Einflussbereich der FPÖ standen“, sagte er über den früheren FPÖ-Politiker. „Das muss man sich vorstellen wie einen Feuerlöscher - wenn man ihn braucht setzt man ihn ein.“ Meischberge habe rund 140.000 Euro bekommen.

Als weitere Mitglieder der ÖVP auf seiner Gehaltsliste nannte er Stefan Krenn, Ex-Mitarbeiter im Kabinett von Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka, Andreas Schneider, Ex-Mitarbeiter im ÖVP-Parlamentsklub, und die ehemalige Büroleiterin im Wirtschaftsministerium, Ingrid Krenn-Ditz. Zudem nannte er unter anderem auch den Ex-SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer, der etwa 90.000 Euro erhalten habe und mit dem die Beziehungen zur SPÖ weiter gepflegt und ausgebaut werden sollte, und Lederers Nachfolger Oliver Wagner.

Bei den Grünen seien noch Christian Nohel und Lukas Schrattenthaler, beides Ex-Mitarbeiter im Parlament, und die ehemalige Wiener Lokalpolitikerin Brigitte Reiter auf der Gehaltsliste gewesen. An weitere Namen könne er sich nicht erinnern, so Hochegger. Eines von seinen Konzepten hieß „Die Grünen einkochen“. Dabei sei es um Überzeugungsarbeit beim kleinen Glücksspiel gegangen, um ein Monopol aufzubrechen.

Gusenbauer: „Aussagen von Hochegger unwahr“

Ex-Kanzler Gusenbauer ließ bereits über seinen Anwalt betonen, er habe „zu keiner Zeit, weder direkt noch indirekt, für Herrn Peter Hochegger gearbeitet“ und auch nicht mit der Telekom zusammengearbeitet. Er kündigte rechtliche Schritte an. Auch Langthaler und Nohel, beide Geschäftsführer von „brainbows“, wiesen „alle absurden Unterstellungen in Zusammenhang mit den aktuellen Aussagen von Peter Hochegger rund um die Telekom AG auf das Schärfste zurück“. Es habe im Auftrag von Hochegger nie - weder direkt noch indirekt - irgendwelche Lobbyingaktivitäten seitens „brainbows“ oder eines Mitarbeiters gegeben, dementsprechend auch diesbezüglich keine Aufträge, Verträge, „geschweige denn irgendwelche Zahlungen“. Man prüfe rechtliche Schritte.

„Bin strafrechtlich nicht schuldig“

Hochegger betonte am Donnerstag außerdem vor dem U-Ausschuss, dass er kein Schmiergeld von der Telekom erhalten habe und ihm auch keine Schmiergeldzahlungen der Telekom bekannt seien. Beide Fragen beantwortete er knapp mit „Nein“. Er sei „strafrechtlich nicht schuldig“, das Leben sei aber ein „Lernprozess“. Aus heutiger Sicht habe er einige Dinge „nicht richtig gemacht“. „Nach moralischen Maßstab war das nicht richtig“, erklärte Hochegger.

In seinen Ausführungen blieb Hochegger sehr allgemein und bestätigte lediglich, was er bereits den Ermittlungsbehörden gesagt hatte und ihm im U-Ausschuss vorgelesen wurde. So bejahte er, für die Ablöse des seinerzeitigen Telekom-Regulators Heinrich Otruba lobbyiert zu haben. Ein Konzept für den Nachfolger von Otruba, Georg Serentschy, wurde nicht umgesetzt, so Hochegger. Dass er ein Konzept für Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach erstellt hat, könne sein. Seines Wissens nach sei es aber nicht in Auftrag gegeben worden.

Zu den zitierten Aussagen des ehemaligen Telekom-Managers Gernot Schieszler, wonach für eine Universaldienstverordnung im Sinne der Telekom eine Million Euro an Schmiergeld notwendig gewesen seien, meinte Hochegger, die Aussage „entspricht nicht der Wahrheit“. Das Verhältnis zu Schieszler beschrieb er als „sehr gut“. Dass er in einem Gesetzeskauf involviert gewesen sein soll, habe er erst bei seinen Einvernahmen erfahren. „Ich war sehr überrascht über die Unterstellung“, so Hochegger.

„Nicht in Kursmanipulation eingeweiht“

Bei der Befragung hat er außerdem seine eigene Version der mutmaßlichen Börsekursmanipulation des Telekom-Aktienkurses präsentiert. Er habe über eine Scheinrechnung 1,1 Mio. Euro von der Telekom erhalten, versteuert und der Telekom wieder 500.000 Euro zurückgegeben. Von einer Kursmanipulation durch den Broker Johann Wanovits im Jahr 2004, um damit ein Boni-Programm für die Vorstände auszulösen, will Hochegger nichts gewusst haben. „Die Telekom hat mich in die Kursmanipulation nicht eingeweiht“, sagte er.

Er habe Wanovits überhaupt erst 2008 kennengelernt. Damals habe ihm der Broker erzählt, dass er der Telekom im Jahr 2004 einen „großen Gefallen“ getan habe. Auch der Broker habe dabei einen kleinen Gewinn gemacht, Wanovits habe das Ganze aber als „sportliche Herausforderung“ geschildert, sagte Hochegger.

Seine eigene Rolle bei der mutmaßlichen Kursmanipulation schilderte Hochegger so: Der damalige Einkaufschef der Telekom Austria sei an ihn herangetreten, die TA brauche „Unterstützung für ein Projekt in Osteuropa, das sie nicht selber in der Buchhaltung abwickeln kann“. Konkret habe die Telekom 500.000 Euro gebraucht. Daraufhin habe er, Hochegger, der TA den Vorschlag gemacht, ihm für eine Studie zu einem Fonds auf Zypern, mit dem der Preisverfall im Festnetz gestoppt werden sollte, 1,1 Mio. Euro zu zahlen. Endversteuert habe er dann der TA die 500.000 Euro gegeben. Der Einkaufschef habe ihm versichert, dass nicht nur Rudolf Fischer, sondern der gesamte damalige Telekom-Vorstand, also auch Heinz Sundt, hinter dem Projekt stünden. Das sei der erste Auftrag der Telekom für die Valora gewesen.

500.000 Euro als Schmiergeld?

Laut Aussage des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler dienten die 500.000 Euro als Schmiergeld für Wanovits, um mit Aktienkäufen den TA-Kurs zu manipulieren. Die TA habe Hochegger das Geld überwiesen, dieser habe es versteuert und seine Marge abgezogen. Durch den Kurssprung wurde ein Boni-Programm für führende Telekom-Manager ausgelöst.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz wollte von Hochegger wissen, ob Projekte für die bulgarische Regierung im Jahr 2007 und 2008 irgendwie mit dem Kauf der mobiltel durch die Telekom Austria in Zusammenhang stünden. „Ich sehe keine Hinweise auf eine Bulgarien-Expertise, aber sie sind ein ausgezeichneter Telekom-Experte“, meinte Pilz. „Ich schließe aus, dass meine Beratungsleistung für die bulgarische Regierung in irgendeinem Zusammenhang mit dem Kauf der mobiltel steht“, versicherte Hochegger. Bei dem Projekt seien auch Ernst Strasser, Karl Blecha und Peter Schieder dabei gewesen. Die bulgarische Regierung habe ihr Image in Europa verbessern wollen, meinte Hochegger.

FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz fragte zu einer Zahlung an Laura Rudas. Da sei es um 20.000 Euro für ein Integrationsprojekt gegangen, die Telekom habe aber nicht mit Logo aufscheinen wollen, daher habe er es über seine Agentur abgewickelt, schilderte Hochegger. Das Projekt sei auch von anderen großen Firmen und auch von Raiffeisen unterstützt worden. Rosenkranz zitierte aus dem Einvernahmeprotokoll Hocheggers, wonach er 20.000 Euro an Christian Pöttler vom Echo Medienhaus als Wahlspende für die SPÖ gegeben habe. Hochegger sagte dazu im U-Ausschuss, er sei bei einer Veranstaltung von Ali Rahimi vor der Nationalratswahl 2006 angesprochen worden, ob die Telekom den SPÖ-Wahlkampf unterstützen wolle, und er habe das getan. „Der Vorteil für die Telekom war gute Stimmung bei der SPÖ“.

Gusenbauer als „Zielperson“

Bei der Telekommunikationsgesetznovelle 2009 wollte die Telekom Investitionsschutz für den Glasfaserausbau erreichen, erläuterte Hochegger. Als eine der „Zielpersonen“ im Lobbyingkonzept war der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) genannt worden. Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) sei kontaktiert worden, und zwar vom Christgewerkschafter und Telekom-Mitarbeiter Franz Kusin. Kusin hat laut Hochegger von ihm in eineinhalb Jahren 140.000 Euro erhalten. (APA/TT.com)




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