Letztes Update am Di, 01.05.2012 15:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


U-Ausschuss

Durchbruch in Causa Buwog: „Karl-Heinz Grasser kann kommen“

War doch nicht alles so „supersauber“? Das Netz um Ex-Finanzminister Grasser rund um den Buwog-Skandal scheint immer enger zu werden. Sein Ex-Kabinettschef Traumüller packte im U-Ausschuss überraschend aus: Grasser hätte jene Insiderinfo gehabt, durch die sein Freund Meischberger Millionen verdiente. Der Auftritt wurde Grassers Ex-Mitarbeiter aber danach offenbar zu viel.

© APA/ROLAND SCHLAGEREx-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.



Wien – Es war in der Nacht auf Freitag, als die Polizei in Wien einen verstört wirkenden Mann aufgriff, nachdem ihn seine Familie als abgängig gemeldet hatte. Offenbar aus Sorge, er könnte sich was antun. Es handelte sich um Heinrich Traumüller, Ex-Kabinettschef und loyaler Mitarbeiter von Karl-Heinz Grasser. Laut „Kurier“-Informationen wurde er danach in stationäre psychologische Behandlung gebracht.

Was war passiert? Traumüller musste zuvor am späteren Donnerstagnachmittag zum zweiten Mal in dieser Woche im U-Ausschuss aussagen. Und er sorgte - von der medialen Aufmerksamkeit zuerst weitgehend unbemerkt - für einen Knalleffekt: Er schien dem Druck nicht Stand zu halten, „packte aus“ und belastete damit seinen Ex-Chef Grasser. Teilnehmer der Befragung berichteten jedenfalls dem „Kurier“, dass der Spitzenbeamte am Ende der Einvernahme „psychisch völlig fertig gewirkt“ habe.

Aussagen geändert

Es ging um die Buwog-Privatisierung, den Verkauf von rund 60.000 Bundeswohungen in der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Korruptions- und Manipulationsvorwüfe rund um den 961-Millionen-Euro-Deal inklusive millionenschwerer Provisionen stehen im Raum. Traumüller sprach noch am Dienstag im U-Ausschuss von einem völlig korrekten Verkauf unter der Verantwortung seines Ministers. Bei der neuerlichen Befragung am Donnerstag knickte Grassers loyaler Ex-Mitarbeiter ein. Vor allem durch die Abgeordneten Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) wurde er zu den dubiosen Vorgängen rund um den Buwog-Verkauf in die Mangel genommen. Dabei verstrickte er sich in Widersprüche, änderte seine Aussagen und wurde zunehmends angespannt und nervös. Schließlich gestand er ein, dass Grasser in diesem Bieterverfahren deutlich mehr Insiderwissen gehabt haben soll, als bisher bekannt war und zugegeben wurde.

Grasser soll demnach im Juni 2004 an inoffiziellen, aber entscheidenden Sitzungen zum Buwog-Verkauf teilgenommen haben und auch über die Höhe des Angebots des Mitbieters CA-Immo informiert gewesen sein. Mit der Kenntnis dieser Summe konnte das Bieterkonsortium um die Immofinanz letztlich ihren Konkurrenten knapp ausstechen. Die CA-Immo war ursprünglich Bestbieter, ihr erstes Angebot lag um mehr als 80 Millionen über dem der Immofinanz.

„Geheimes“ Limit verraten

Doch eine entscheidende Sitzung der „unabhängigen“ Vergabekommision, wo der Zuschlag an den Bestbieter erfolgen sollte – das wäre eben die CA-Immo gewesen – soll von Grasser selbst abgesagt worden sein. Grasser sei es dann laut Traumüller auch gewesen, der eine zweite Bieterrunde angeordnet habe.

Weil die Immofinanz das Limit der CA-Immo durch einen Insider-Tipp erfuhr - es lag bei maximal 960 Millionen Euro – gab man ein Angebot in der Höhe von 961 Millionen ab und erhielt schließlich den Zuschlag.

Für den Preis-Tipp flossen 9,9 Millionen Euro Provision an Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger und Peter Hochegger. Der Verdacht: Sie könnten die Insiderinformationen von Grasser bekommen haben. Die Millionenprovisionen sollen dann über Briefkastenfirmen auf Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein.

Traumüller wird nach einem Auftritt nun offenbar wichtigster Zeuge der Staatsanwaltschaft in der Causa Grasser. Er soll noch in dieser Woche von den Ermittlern einvernommen werden.

Grasser - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - dementierte jegliche Beteiligung und bestritt stets alle Vorwürfe. Er sprach immer von einer „supersauberen“ Privatisierung und, dass er den Bieterprozess „nie beeinflusst“ habe.

„Durchbruch ist geglückt“

Anders sehen dies nun Abgeordnete im U-Ausschuss. „Jetzt ist alles aufgeflogen. Der Verkauf der Bundeswohnungen war eine geschobene Partie mit dem Mastermind Grasser im Mittelpunkt. Damit ist der Durchbruch geglückt. Ich rechne mit einer Anklage“, sagte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner nach der Befragung Traumüllers. Grün-Mandatar Peter Pilz schrieb in seinem Blog: „Traumüller hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Nach der Sitzung kommen Verfahrensanwalt und Journalisten zu mir. Auch sie haben Derartiges noch nicht erlebt. Der Ausschuss ist jetzt gut vorbereitet. Karl-Heinz Grasser kann kommen.“

Und im U-Ausschuss geht es nun auch Schlag auf Schlag. Am 2. Mai ist unter anderem der Lobbyist Peter Hochegger. Eigentlich wäre auch der frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech geladen gewesen. Der frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident hat aber aufgrund einer Großbetriebsprüfung abgesagt, wie die APA am Montag aus dem Ausschuss erfuhr. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hat allerdings so seine Zweifel, ob eine Betriebsprüfung als Grund für eine Absage geltend gemacht werden kann und will darüber im Ausschuss am Mittwoch diskutieren.

Er verwies im Gespräch mit der APA auf die Möglichkeit, eine Ordnungsstrafe bei Nichterscheinen zu verhängen. Er betonte zudem, dass man Plech sicher noch einmal vorladen werde.

Am 8. Mai kommt es dann zum großen Showdown: An diesem Tag müssen Walter Meischberger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein weiteres Mal aussagen. (tt.com)




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