Letztes Update am Fr, 08.03.2013 12:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blue Turbulenzen

Kärntner Chaos-Tage: FPK, FPÖ oder doch lieber BZÖ

Angeblich liebäugeln Noch-LH Dörfler und Noch-Landesrat Dobernig mit einem Wechsel zum BZÖ. Doch das ist nicht das einzige Problem für HC Strache und seine Gesinnungs-Freunden in Kärnten.

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Klagenfurt – Wie ein Lauffeuer hat sich am Freitag in Kärnten ein Gerücht verbreitet, wonach Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Noch-Landesrat Harald Dobernig mit einem Wechsel von der FPK zum BZÖ liebäugeln würden. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner bestätigte auf Anfrage, dass es informelle Gespräche darüber gegeben habe. Seine Partei lehne diese Variante aber kategorisch ab.

„Wir werden jenen, die alles getan haben, um unsere Bewegung politisch zu vernichten, niemals in unsere Partei aufnehmen“, erklärte Petzner. Auf die Frage, ob die Verlockung, mit den beiden Mandaten Klubstatus im Kärntner Landtag zu erreichen, nicht stärker sein könnte als moralische Entrüstung, sagte Petzner: „Nein sicher nicht. Da verzichten wir lieber auf den Klubstatus, das ist völlig klar.“

Dass das BZÖ hier eine ablehnende Haltung einnimmt, ist schlüssig. Dass Petzner Gespräche mit Dobernig und Dörfler bestätigt, dürfte den Freiheitlichen in Bund und Land aber ganz und gar nicht schmecken. Denn ein Wechsel von Dobernig und Dörfler könnte einerseits den neuen FPK-Chef Christian Ragger schwer beschädigen, andererseits der FPK im Landtag teuer zu stehen kommen. Bereits in der ersten Woche seiner Obmannschaft musste Ragger sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen um Kurt Scheuch zum Verzicht auf sein Mandat zu bewegen. Nun sollen Noch-Landesrat Harald Dobernig und Gerhard Dörfler folgen. Um beide zu diesem Schritt zu zwingen ging Ragger sogar so weit, in einem Interview mit der „Kronen-Zeitung“ sein vorzeitiges Aus als künftiger, blauer Landesrat anzudrohen.

Rund zwei Drittel der FPK-Abgeordneten hätten bereits eine Verzichtserklärung bei ihm abgegeben, sagte Ragger in dem Interview. Die angekündigte Verzichtserklärung von Dobernig und eine von Dörfler wolle er bis Freitag haben. „Nur wenn wir diese erste Hürde nehmen, steht einer weiteren Entwicklung der Partei nichts entgegen.“

Dass nun, vor Ende dieses Ultimatums Gerüchte auftauchen, wonach die beiden sich samt Mandaten ins BZÖ absetzen wollen sorgt bei den heutigen Krisensitzungen für zusätzliche Spannung. Die FPK steht vor einer Zerreißprobe. Über eine Zusammenführung mit der FPÖ will der FPK-Obmann erst dann verhandeln, wenn die Partei neu aufgestellt ist. „Der Wiedervereinigungsparteitag kann noch etwas dauern.“ Ziel sei, dass die FPÖ wieder Mutter- und nicht mehr Schwesterpartei sei.

Wahlsieger SPÖ startet Koalitionsverhandlungen

Nach Gesprächen mit allen Parteien in den vergangenen Tagen will die Kärntner SPÖ in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und Grünen aufnehmen. Das sagte der rote Landesvorsitzende Peter Kaiser am Freitag vor Journalisten. „Wenn beide Gespräche eine rasche Annäherung ergeben“, könnte es noch in der selben Woche ein Dreiergespräch geben. SPÖ, ÖVP und Grüne haben im Landtag gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit. Angepeilter Termin für die konstituierenden Sitzungen von Landtag und Landesregierung ist die Karwoche.

Kaiser sagte, er wolle zwar nicht zu viel Druck machen und nichts überstürzen, möchte aber, dass die Institutionen in neuer Zusammensetzung raschestmöglich handlungsfähig sind - „damit niemand auf die Idee kommt, mit Mehrheiten, die es nur noch auf dem Papier gibt, Dinge durchzudrücken“.

Die bereits geführten Gespräche mit Vertretern aller bei der Landtagswahl angetretenen Parteien seien „positiv und amikal“ verlaufen, so der SPÖ-Chef. Seine Kernthemen Arbeit, Armut und Abwanderung seien auch von allen Gesprächspartnern als wesentliche Themen eingestuft worden, ebenso der Plan zu einer Verfassungsreform mit Abschaffung des Proporzes.

Mit dem Grünen Rolf Holub habe es erwartungsgemäß „in wesentlichen Punkten frappierende Übereinstimmung“ gegeben. Kaiser erwartet sich hier „keine wirklichen Schwierigkeiten“ für die Koalitionsverhandlungen. Das Gespräch mit den ÖVP-Vertretern Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner zeigte Übereinstimmungen etwa bei der Reform der Wirtschaftspolitik. Beim Pflegeregress, den Kaiser abschaffen, die ÖVP aber beibehalten möchte, will Kaiser dem schwarzen Verhandler Waldner Zahlen vorlegen, die belegen, dass die Einnahmen durch den Regress relativ zum Aufwand gering seien.

Das „sehr sachorientierte Gespräch“ mit FPK-Obmann Christian Ragger habe ergeben, dass dieser seinen Fokus fürs Erste darauf legen wolle, „die eigene Partei wieder flott zu machen“. (tt.com, APA)




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