Letztes Update am So, 05.05.2013 20:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salzburg-Wahl

Finanzskandal beendet Ära Burgstaller, VP neue Nummer eins

Die Wahlen in Salzburg gerieten zur Abrechnung der Wähler mit der Rot-Schwarzen Regierungskoalition, die den Spekulationsskandal zu verantworten hat. Eindeutiger Wahlgewinner sind die Grünen, denen viele Wähler ein Mandat für Veränderung auf den Weg mitgegeben haben. Doch letztlich könnte Rot-Schwarz nun von Schwarz-Rot abgelöst werden.

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Salzburg – Die Salzburger Wähler haben SPÖ und ÖVP die Rechnung für den Finanzskandal präsentiert: Die SPÖ erlitt bei der Landtagswahl am Sonntag ein historisches Debakel, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist damit nach neun Jahren abgewählt. Abgestraft wurde zwar auch die ÖVP, die aber trotz schwerer Verluste Platz eins schaffte und mit Wilfried Haslauer den nächsten Landeshauptmann stellen dürfte. Großer Wahlsieger sind jedoch die Grünen, die fast 20 Prozent der Stimmen erreichten und in Salzburg Stadt stärkste Partei wurden. Die FPÖ konnte ihren Abwärtstrend stoppen, das Team Stronach zog in den Landtag ein.

Das von den Meinungsumfragen im Vorfeld nahegelegte Kopf-an-Kopf-Rennen ist wie schon bei der Kärntner Landtagswahl ausgeblieben: Die ÖVP blieb mit 29,1 Prozent (minus 7) klar vor der SPÖ, die auf nur noch 23,6 Prozent (minus 16) abstürzte. Für beide Parteien ist es aber das historisch schlechteste Ergebnis im Bundesland.

„Haben Federn lassen müssen“

Haslauer stellte zwar umgehend den Anspruch, mit seiner ÖVP künftig den Landeshauptmann zu stellen. Einen „Triumpherfolg“ sieht er aber nicht. „Wir haben auch Federn lassen müssen, mehr als ich befürchtet habe“, gestand Haslauer ein. Als ersten Ansprechpartner für eine Regierung bezeichnete er die SPÖ. Dort gilt der Gewerkschafter Walter Steidl als wahrscheinlicher neuer Parteichef. Burgstalller kündigte noch am Wahlabend ihren Rücktritt an: „So, wie es vorher angekündigt war, werde ich mich selbstverständlich aus der Politik zurückziehen.“

Großer Sieger der Landtagswahl sind die Grünen. Sie haben ihren Stimmenanteil die positiven Umfragewerte noch übertroffen und mit 19,9 Prozent (plus 12,8) das beste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren. In Salzburg Stadt wurde die Partei, deren Spitzenkandidatin Astrid Rössler mit dem Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal gepunktet hatte, sogar stärkste Kraft. Wermutstropfen für Rössler: Eine schwarz-grüne Koalition ist dennoch nicht möglich, dafür fehlt ÖVP und Grünen ein Mandat.

Grüne überflügeln FPÖ

Die Grünen haben somit auch die Salzburger FPÖ überflügelt, deren Parteichef Karl Schnell sein Wahlziel - mehr als 15 Prozent der Stimmen - aber immerhin erreicht sieht. Außerdem konnte Schnell dem Abwärtstrend der Blauen bei den jüngsten Landtagswahlen trotzen und mit 17,3 Prozent (plus 4) zulegen. Somit konnte die FPÖ auch das Team Stronach auf Distanz halten, das nach dem Debakel in Tirol aber immerhin 8,4 Prozent schaffte. Spitzenkandidat Hans Mayr zeigte sich „hoch zufrieden“: „Wir haben Klubstatus, drei Mandate, danke!“

Damit ist die letzte Landtagswahl des „Superwahljahres“ 2013 geschlagen, für die Parteien steht nun die Nationalratswahl im Herbst im Blickpunkt. VP-Chef Michael Spindelegger erwartet sich von den jüngsten Urnengängen - die Spitzenplätze in Niederösterreich und Tirol gehalten, den Landeshauptmann in Salzburg zurückerobert - „Auftrieb“. Grünen-Chefin Eva Glawischnig verspürt aus Salzburg nicht nur Rückenwind, sondern „fast schon einen Sturm“.

„Das verwechseln die Leute nicht“

Und während FP-Chef Heinz-Christian Strache mit dem Salzburger Ergebnis schon „die letzte Stunde von Kanzler Werner Faymann“ eingeläutet glaubt und auch das Team Stronach mit Elan in Richtung Herbst schreitet, sieht die SPÖ keine Auswirkungen auf die Nationalratswahl. Kanzler Werner Faymann führte die Salzburger Niederlage vielmehr auf den Finanzskandal zurück, der „in erster Linie der SPÖ und Gabi Burgstaller zugeschrieben“ worden sei. Im Herbst gehe es um zentrale Themen, und „das verwechseln die Leute nicht“.




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