Letztes Update am Mo, 26.08.2013 08:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spionage in Wien

NSA-Spionage in Wien: USA planen Reaktion über diplomatische Kanäle

„Wir sammeln Informationen wie andere Staaten auch“, hieß es in einer Stellungnahme der US-Botschaft in Wien. Das Außenministerium erklärte, es stehe in Kontakt mit den USA, um NSA-Aktivitäten in Österreich aufzuklären.

© dpa/BüttnerSymbolbild.



Alpbach/Wien/Washington - Die US-Regierung will auf diplomatischem Wege auf Berichte über Lauschposten in Botschaften und Konsulaten in vielen Staaten der Welt reagieren. Das teilte die US-Botschaft in Wien der APA am Montag mit. Das Außenministerium wollte einzelne Medienberichte nicht kommentieren, betonte aber, in Kontakt mit den USA zu sein, um die US-Aktivitäten aufzuklären.

„Während wir nicht jede angebliche nachrichtendienstliche Aktivität im Einzelnen kommentieren, haben wir prinzipiell klargestellt, dass die Vereinigten Staaten ausländische nachrichtendienstliche Informationen sammeln in der gleichen Art, wie das auch andere Staaten tun. Die amerikanische Regierung wird über die diplomatischen Kanäle gegenüber unseren Partnern und Verbündeten in Europa und der restlichen Welt reagieren“, hieß es in einer Stellungnahme der US-Botschaft. Gleichzeitig wurde betont, man schätze die Zusammenarbeit mit allen Staaten in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse.

Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Weiss, meinte am Montag, dass einzelne in diesem Zusammenhang erscheinende Medienberichte seitens des Ministeriums nicht kommentiert werden. „Ganz grundsätzlich kann man zu diesem Fragenkomplex aber festhalten, dass Österreich selbstverständlich mit den USA auf allen Ebenen in Kontakt steht, um aufzuklären, welche Aktivitäten in Österreich gesetzt wurden.“

Justizministerin Karl hält „No-Spy-Abkommen“ für denkbar

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) erklärte bei einer Pressekonferenz mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein am Montag in Alpbach, sie verfüge über keine Informationen über einen NSA-Lauschposten in Wien. Die Frage falle nicht in ihre Zuständigkeit als Justizministerin. Derzeit laufe ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, bei dem es um die Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes in Österreich gehe. „Und ich nehme an, dass hier natürlich auch diese neuen Aspekte, die nun zutage getreten sind, Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens sein werden.“ Ein bilaterales „No-Spy-Abkommen“ Österreichs mit den Vereinigten Staaten hält Karl indes für denkbar. In Deutschland ist ein derartiges Abkommen mit den USA derzeit in Erarbeitung.

Zuvor hatte sich das Verteidigungsministerium in der Frage eines möglichen NSA-Lauschpostens in Wien für nicht zuständig erklärt. „Dies ist eindeutig kein Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landesverteidigung“, sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer am Montag auf Anfrage der APA. „Das ist eindeutig eine Aufgabe des Innenministeriums bzw. Außenministeriums.“ Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sei Aufgabe des Innenministeriums, der Kontakt mit internationalen Organisationen wie der UNO dem Außenministerium zugeordnet.

Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, hatte gemeint, es sei auf Basis des Berichtes unklar, um welche Art von Abhöraktion es sich gehandelt haben soll. Auf die Frage, ob man dem Bericht nachgehen werde, erwiderte er, es gebe laufend Gespräche mit den Vertretungsbehörden der USA in Wien. Diese liefen über das Außenministerium.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass die National Security Agency (NSA) die Vereinten Nationen in New York abgehört habe und zudem in 80 Botschaften und Konsulaten weltweit, darunter auch in Wien, ein eigenes Abhörprogramm betreibe. Besonders die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde dürfte im Visier der NSA gestanden haben. So habe die IAEA im internen NSA-Sprachgebrauch die Priorität „1“ (höchstes Interesse) erhalten. Ein IAEA-Sprecher erklärte gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ (Montagsausgabe), dass man bis dato noch keine Kenntnisse von den Vorwürfen habe. (APA)




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