Letztes Update am Mo, 02.09.2013 11:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Parteispenden: Grüne fordern von Karl Aufklärung oder Rücktritt

Der Grüne Vizeparteichef Werner Kogler sieht die Firma MediaSelect als „Spendenwaschanlage“. Für das Team Stronach zeigt der Skandal „das wahre Gesicht der Machterhalter“.

© APA/ROLAND SCHLAGERDie Grünen fordern von der Justizministerin, alles zur Aufklärung beizutragen oder zurückzutreten.



Wien – Die Grünen fordern von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl „volle Aufklärung“ der Parteispendenvorwürfe gegen ihre Partei oder ihren Rücktritt. Vizeparteichef Werner Kogler stieß sich am Montag insbesondere daran, dass Karl die Vorwürfe als „alten Hut“ bezeichnet hatte. Sowohl Kogler als auch das Team Stronach verwiesen darauf, dass im jüngst veröffentlichten Gutachten der Justiz neben der Telekom Austria auch der Raiffeisen-Konzern zu den verdeckten Unterstützern der ÖVP gezählt wird.

Kogler nannte die Firma „MediaSelect“, über die die verdeckten Zuwendungen von Telekom, Raiffeisen Oberösterreich und Lotterien an die ÖVP abgewickelt worden sein sollen, in einer Aussendung als „Spendenwaschanlage“. Sollte es für die Zuwendungen keine Gegenleistungen gegeben haben, dann sei das Untreue, mit Gegenleistung wäre es Korruption, sagte Kogler. „Ich nehme zur Kenntnis, dass es für die Justizministerin ein alter Hut ist, dass Banken der ÖVP über Schmiergeldkonstruktionen Geld zu stecken“, kritisierte Kogler Karls Aussagen bei der ÖVP-Klubklausur vorige Woche.

Von der Justizministerin fordert Kogler nun, alles zur Aufklärung beizutragen und die Aussage von den „alten Hüten“ zurückzunehmen oder zurückzutreten. Geklärt werden müsse auch die Rolle von Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka, denn dieser sei zum Zeitpunkt der „Schmiergeldkonstruktion“ ÖVP-Generalsekretär gewesen. Der Grüne Vizeklubchef plädiert daher für die Wiedereinsetzung des Korruptionsuntersuchungsausschusses.

Für das Team Stronach zeigen die mutmaßlichen Geldtransfers von Telekom und Raiffeisen „das wahre Gesicht der Machterhalter“. „Alle haben offenbar die Hand aufgehalten - die Roten, die Schwarzen, die Blauen und die Orangen gleichermaßen“, sagte Rouven Ertlschweiger, burgenländischer Spitzenkandidat des Team Stronach und Kommunikationschef der Partei in einer Aussendung. „Frank“ sei dagegen „unbestechlich“ und bediene sich nicht an staatsnahen Unternehmen. (APA)




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