Letztes Update am Sa, 21.09.2013 07:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

29. September läutet das Ende der Großparteien ein

Politikwissenschafter Fritz Plasser ortet eine Boulevardisierung der Politik und eine „Ermattung des politischen Systems“ in Österreich.



Von Michael Sprenger

Wien – Keine der beiden regierenden Volksparteien SPÖ und ÖVP verfolgen im Wahlkampf „eine strategische Idee, Wechselwähler anzusprechen“. Aus Sicht des Politikwissenschafters und Wahlforschers Univ.-Prof. Fritz Plasser konzentrieren sich die beiden Koalitionsparteien ausschließlich auf einen „Stammwählerwahlkampf“. Für Plasser ein Ausdruck einer „Resignation“, Ausdruck einer „Ermattung des politischen Systems“. Verantwortlich hierfür macht er den seit dem Wahlkampf des Jahres 2008 festzumachenden massiven Anstieg der Boulevardisierung des politischen Systems. „Die dramatische Veränderung im politischen Wettbewerb hat im laufenden Wahlkampf einen neue Dimension erreicht. Er spricht von einem neuen Höhepunkt der Mediendemokratie. Festzumachen ist dies aus der Sicht Plassers in der „zentralen Wahlkampfarena des ORF-Studios“, dem Einfluss des Internets im Wahlkampf und der steigenden Macht der Boulevardzeitungen. „Jeder zweite Österreicher informiert sich im Boulevard über Politik“, erläutert Plasser im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Dieser Wandel führte zu einer Erosion der Wählerschaft und lieferte so erst die Möglichkeit eines Antretens des Team Stronach. „Diese Parteigründung durch die Möglichkeiten des enormen Einsatzes von finanziellen Mitteln kommt einer Beispiellosigkeit in der österreichischen Parteiengeschichte gleich“, ergänzt Plasser. Für ihn bedeutet dieser Wahlkampf eine Zäsur für das politische System, „der Wahltag am 29. September wird nachhaltig die politische Landschaft verändern. Er spricht vom Ende der Großparteien. Diesen Prozess will Plasser, der mit 1. Oktober seine Universitätslaufbahn beenden wird, in seinem nächsten Buchprojekt nachzeichnen: Arbeitstitel: „Abschied von den Großparteien“.

Mit Blick auf die aktuellen Umfragen und demoskopische Daten dürfte aus Plassers Sicht die ÖVP das erste Opfer dieser Veränderungen sein. Er rechnet am Abend des Wahlsonntags mit einer „Vergrößerung des Abstandes von der Kanzlerpartei SPÖ hin zum Koalitionspartner ÖVP und einer Verkleinerung des Abstandes der ÖVP zur FPÖ. Diese zu erwartende dramatische Veränderung könnte zu einer erneuten Obmanndebatte führen“, mutmaßt Plasser. Im Vergleich zum Wahlkampf der ÖVP sieht er bei der SPÖ eine „thematisch lakonische“ Wahlaus­einandersetzung, die aber vergleichsweise „kompakter wirkt als jene der ÖVP“.

Offen ist für Plasser das Abschneiden der Neos und des BZÖ. „Wenn der Wechselwähleranteil bei der Nationalratswahl bei 35 Prozent liegen wird und wenn sich jeder sechste Wähler erst in den kommenden sieben Tagen entscheidet, welcher Partei er seine Stimme geben wird, dann müssen Neos und BZÖ bis zum Schluss zittern, bangen und hoffen.“ Wenn die Neos allerdings den Einzug in den Nationalrat schaffen sollten und das BZÖ im Nationalrat bleibt, dann gilt für Plasser das Ende der Zwei-Parteien-Koalition als ausgemacht.