Letztes Update am Mo, 04.11.2013 16:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Stronach will Lindner vor Gericht bringen

Ex-ORF-Chefin will trotz scharfer Kritik in den Nationalrat. Eine Gehaltsspende sieht sie skeptisch.



Wien – Die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner ist mit einer beispiellosen Welle der Kritik konfrontiert, seit sie angekündigt hat, entgegen früheren Aussagen doch in den Nationalrat einzuziehen. Sie wolle das Mandat aber dennoch annehmen, sagte sie gestern zur TT.

Forderungen nach einem vorübergehenden Verzicht auf ihre ORF-Pension – oder einer Dauerspende derselben – sieht Lindner skeptisch. Sie könne sich das schon vorstellen, meinte sie – gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass damit auch ein Präzedenzfall für andere Abgeordnete geschaffen würde.

Nach der TT vorliegenden Informationen dürfte Lindner als Abgeordnete sowie aus ihrer ORF-Pension mit monatlichen Bezügen von rund 16.300 Euro rechnen. Abgeordnetengehalt und ORF-Zusatzpension sind laut Bezügebegrenzungsgesetz mit 13.290 Euro gedeckelt. Zu dieser Obergrenze würde noch die Höchstpension gemäß ASVG – 3090 Euro – dazugerechnet.

Das Team Stronach, auf dessen Bundesliste Lindner bei der Wahl gestanden war, will sich aber nicht damit abfinden, dass Lindner eines seiner Mandate besetzen will, ohne der Fraktion anzugehören. Parteianwalt Michael Krüger prüft eine Strafanzeige gegen die frühere ORF-Direktorin wegen „Täuschung“ sowie „Täuschung bei einer Wahl“. Denn, so Krüger zur Zeitung Österreich: „Es schaut danach aus, als hätte Frau Lindner in Wirklichkeit nie vorgehabt, im Team Stronach anzutreten. Sie wurde offenbar als U-Boot eingesetzt.“

Krüger berichtete, Lindner habe Parteigründer Frank Stronach im August in einem persönlichen Gespräch angekündigt, ihr Mandat nicht anzunehmen. Rechts- und Parlamentarismusexperten geben der Klage dennoch nur geringe Chancen. Der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer sagte, Täuschung liege nur dann vor, wenn jemand bewusst geschädigt werden soll. Und der Parlamentsexperte Werner Zögernitz verweist auf die Absicherung des „freien Mandats“ in der Bundesverfassung. (sabl, APA)




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