Letztes Update am Do, 07.11.2013 13:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Kassasturz“

Milliardenlöcher im Budget: Opposition sieht „Vertuschung“

Vor dem ersten großen Treffen der Budgetgruppe für die Koalitionsverhandlungen am Freitag häufen sich die negativen Vorzeichen für den geplanten Kassasturz. Milliardenschwere Risiken und die düsteren Wirtschaftsprognosen wurden von der Regierung bisher nicht im Budgetkurs einberechnet. Die Opposition zeigt sich angesichts der Misere empört.

© APAEin bei den Koalitionsverhandlungen angekündigter "Kassasturz" ist nötig, weil die Budgetpläne der Regierung längst nicht mehr den aktuellen Wirtschaftsprognosen entsprechen.



Wien - Einen sogenannten Kassasturz wollen bzw. müssen SPÖ und ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Finanzen am Freitag machen. Es soll offengelegt werden, wie es um die Staatsfinanzen tatsächlich bestellt ist. Zuletzt häuften sich die negativen Vorzeichen, von einem Sparbedarf von rund 30 Milliarden bis 2018 war die Rede. Experten machen mehrere Risikofaktoren für das Budget aus - die TT hat berichtet: Bankenrettung, vor allem die Kärntner Hypo, Mehrkosten bei den Pensionen, weil das Antrittstalter zu langsam steigt, sowie zu optimistische Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaft.

Grüne: „Glatte Budgetlügen im Wahlkampf“

Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die kolportierten Zahlen zum Budget - sie sind aber „nichtsdestotrotz empört“, erklärte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Jetzt sei ganz klar, dass die Regierung mit ihren Steuersenkungsversprechen im Wahlkampf „glatte Budgetlügen“ betrieben habe. Er verlangte Transparenz und Information, zumindest in den „großen Linien“ müsse ein „Kassasturz“ schon jetzt auf den Tisch gelegt werden.

Außerdem verlangte Kogler von SPÖ und ÖVP, die „Blockade“ des Nationalrates zu beenden und die Behandlung der „dramatisch kritischen Rechnungshofberichte“ zum Bankenpaket und zur Kommunalkredit zu ermöglichen. In beiden Fällen gebe es „Milliardenlöcher“ im Budget aufzuarbeiten. Abgeordneten, die weiterhin „Arbeitsverweigerung“ betreiben, sollte das Gehalt gekürzt werden, meinte der stellvertretende Klubobmann.

Die Grünen befürchten eine monatelange Blockade des Nationalrates während der Koalitionsverhandlungen - mit einer ersten regulären Sitzung erst Ende Jänner 2014. Dabei gebe es auch ohne Einigung auf die neue Regierung genug zu tun, ist Kogler überzeugt, und zwar in der parlamentarischen „Kernaufgabe“ der Kontrolle. Die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP müssten zulassen, dass eine Nationalratssitzung anberaumt wird, in der die noch ausständigen Ausschüsse - u.a. der RH-Ausschuss - konstituiert werden, damit sie ihre Arbeit aufnehmen können.

FPÖ-Chef fordert Fekters Rücktritt

Angesichts der Berichte über das Milliardenloch im Budget fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Finanzministerin Maria Fekter zum Rücktritt auf. „Dass die ÖVP nach 12 Jahren an der Spitze des Finanzministeriums heute drauf kommt, dass ihr 30 Milliarden fehlen, müsste eigentlich den sofortigen Rücktritt Fekters zur Folge haben“, meinte Strache am Donnerstag.

Er wirft der Regierung vor, die Situation bis nach den Wahlen verborgen zu haben. „Die Zeit des Vertuschens und der Tricksereien muss ein Ende haben.“ Wenn ein angeblicher Kassasturz nun ergebe, dass für die kommenden Jahre rund 30 Milliarden Euro fehlen würden, dann müsse ernsthaft die Frage nach der bisherigen Tätigkeit und Fähigkeit der diversen ÖVP-Finanzminister gestellt werden, so Strache. „Es ist ein Armmutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nach sechs gemeinsamen Regierungsjahren nicht weiß, was sich in ihrer Kassa befindet“, zeigte sich Strache empört.

Experten: Regierung ignorierte negative Budget-Aussichten

Der bei den Koalitionsverhandlungen für Freitag angekündigte „Kassasturz“ sei vor allem deshalb nötig, weil die Budgetpläne der Regierung längst nicht mehr den aktuellen Wirtschaftsprognosen entsprechen. Davon gehen Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller und Ulrich Schuh vom IV-nahen Forschungsinstitut EcoAustria aus. Obwohl die Wirtschaftsprognosen schon im April düsterer waren als ursprünglich angenommen, hat die Regierung ihren Finanzrahmen im Wahljahr nämlich unverändert fortgeschrieben.

Der mehrjährige Finanzrahmen wird von der Regierung jedes Jahr im Frühjahr beschlossen und um ein weiteres Jahr ergänzt. Normalerweise werden bei dieser Gelegenheit auch die aktuellen Wirtschaftsprognosen in die Finanzplanung des Bundes eingebaut: Starkes Wachstum bedeutet hohe Steuereinnahmen und niedrige Ausgaben (z.B. für Pensionen und Arbeitslose), während bei niedrigem Wachstum die Einnahmen (Steuern, Sozialabgaben) sinken und die Ausgaben steigen.

Im heurigen Frühjahr zeigten die Prognosen der Wirtschaftsforscher zwar nach unten, die Regierung hat dies in ihrer Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017 aber nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde die Schätzung der Steuereinnahmen unverändert aus dem alten Finanzrahmen übernommen, auch die Ausgaben-Obergrenzen wurden nur in technischen Details angepasst. Der im Wahljahr beschlossene Finanzrahmen beruht also großteils auf den deutlich optimistischeren Annahmen vom Frühjahr 2012, die mittlerweile mehrmals nach unten korrigiert wurden. Daran muss die Budgetplanung der Regierung beim „Kassasturz“ nun angepasst werden.

„Budgetrahmen geht sich nicht aus“

Der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh geht jedenfalls davon aus, „dass sich der Budgetrahmen aufgrund der veränderten Konjunkturlage nicht ausgehen wird“. Schließlich sei die 2012 noch erhoffte Erholung der Konjunktur ausgeblieben, die Arbeitslosigkeit „hartnäckig und dauerhaft“ hoch und auch die Einnahmen der Pensionsversicherung unter den Erwartungen. Ein „gröberes Problem“ sieht Schuh beim von der Koalition angekündigten „Kassasturz“ aber auch im Bankensektor (Hypo Alpe Adria) sowie Sparbedarf im Pensionsbereich - wobei Schuh insgesamt davon ausgeht, dass der „überwiegende Teil“ des Anpassungsbedarfs von der verschlechterten Wirtschaftslage herrührt.

Auch Schratzenstaller sieht neben Banken und Pensionen die Anpassung des Budgetpfades an die aktuelle Konjunkturprognose als wesentlichen Punkt. Sie verweist außerdem darauf, dass möglicherweise nicht alle im Sparpaket eingeplanten zusätzlichen Steuern im erwarteten Ausmaß hereinkommen könnten - etwa die nach wie vor nicht realisierte Finanztransaktionssteuer sowie die möglicherweise zu optimistisch prognostizierte Immobilienbesteuerung. (TT.com, APA, OTS)


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