Letztes Update am Sa, 21.12.2013 14:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Experten zweifeln an Regierungskonzept zu Pensionen

Um 1,7 Jahre will die rot-schwarze Koalition das Pensionsantrittsalter bis 2018 erhöhen. Aber sowohl Ulrich Schuh vom EcoAustria-Institut, als auch Wifo-Expertin Christine Mayrhuber zweifeln an der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen.

© dpa/Andreas Gebert21. Dezember 2013: Heute ist der dunkelste Tag des Jahres. Von der Wintersonnenwende am heutigen Samstag spüren die drei Bayern noch nichts. Sie genießen die warmen Strahlen in einer Strandbar am Ufer des Starnberger Sees



Wien - Das Pensions- und Arbeitsmarkt-Paket der Regierung hat zum Ziel, Ältere länger im Arbeitsleben zu halten und das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Dass das gelingt, bezweifelt der Pensionsexperte des industrienahen EcoAustria-Instituts Ulrich Schuh stark. Er geht von Nachbesserungsbedarf aus. Auch Wifo-Expertin Christine Mayrhuber kommen viele der angekündigten Maßnahmen zu unverbindlich vor.

An sich findet es Mayrhuber „sehr ambitioniert“ von der Regierung, eine starke Anhebung der Beschäftigungsquoten für Ältere im Koalitionspakt festgeschrieben zu haben. So soll beispielsweise in der Gruppe der 60 bis 64-jährigen Männer bis 2018 ein Anstieg von 21,6 auf 35,3 Prozent und bei Frauen der Altersgruppe 55-59 ein Sprung nach oben von 47,9 auf 62,9 Prozent gelingen.

Anreiz für Unternehmen zu gering

Dieses Ziel unterstützt die Wifo-Expertin, allerdings ist sie skeptisch, dass es auch erreicht werden kann. Grund dafür ist für sie unter anderem, dass das Bonus-Malus-System zur Beschäftigung Älterer für die Arbeitgeber nicht mehr kosten soll als die bis dahin laufende Kündigungsabgabe. Solch ein Malus werde den wenigsten Unternehmen wehtun, womit auch keine wirkliche Verhaltensänderung zu erwarten sei, glaubt Mayrhuber.

Positiv bewertet sie, dass beim Pensionsmonitoring nun nicht nur das Antrittsalter sondern eben auch die Beschäftigungsquote Älterer herangezogen wird. Damit könne man nicht mehr bloß sagen, es sei im Pensionsrecht etwas zu tun sondern dass auch am Arbeitsmarkt nachjustiert werden müsse, etwa beim Bonus-Malus-System, wenn dies nicht die erhofften Auswirkungen bringe.

„Fast nichts passiert“

Noch deutlich kritischer ist Schuhs Betrachtung. Aus seiner Sicht ist bei der Gestaltung des Pensionspakets nämlich „fast nichts passiert“. Seiner Einschätzung nach wollte die Regierung angesichts der erst vor einem Jahr in die Wege geleiteten Maßnahmen (u.a. erschwerter Zugang zu Hacklerregelung und Korridorpension) jetzt nicht raufdoppeln.

Ob das schlau war, bezweifelt Schuh: „Die Wahrscheinlichkeit, dass nachgebessert werden muss, ist sehr hoch.“ Man habe auch völlig ignoriert, dass das Pensionssystem nicht in der Lage sei, mit der steigenden Lebenserwartung zurecht zu kommen. Stattdessen habe man sich darauf konzentriert die nächsten Jahre zu überstehen.

Generell ist der Experte der Meinung, dass es nicht besonders sinnvoll ist, als Zielwert das Antrittsalter heranzuziehen, da dies nur beschränkte Aussagekraft hat. Sinnvoll wäre aus seiner Sicht, den Bundesbeitrag - also den staatlichen Zuschuss - zum System als Messlatte zu nehmen.

Überhaupt bezweifelt Schuh, dass das Monitoring konkrete Änderungen bringt. Er geht davon aus, dass letztlich erst recht wieder eine Patt-Situation zwischen jenen, die etwas ändern wollen und jenen, die das eben nicht wollen, entsteht.

Bonus-Malus-System „unheimlich aufwändig“

Bezüglich des Bonus-Malus-Systems meinte der Pensionsexperte, dass man der Idee durchaus näher treten könne. Allerdings sei die gewählte Variante (mit Branchenmittelwerten für die Beschäftigung Älterer) „administrativ unheimlich aufwändig“. Man habe mit gutem Willen etwas gebastelt, „das aus meiner Sicht nicht funktionieren wird“.

Keinen großen Wurf sieht Schuh schließlich in der Teilpension: „Der große Unterschied zur Altersteilzeit erschließt sich mir nicht ganz.“ „Ein bisschen unschlüssig“ ist da auch Mayrhuber. Sie merkt an, dass die Teilpension nur jenen hilft, die aus einem geregelten Erwerbsleben in den Ruhestand kommen, aber nicht jenen, die aus der Arbeitslosigkeit in die Pension übertreten. (APA)


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