Letztes Update am Di, 24.12.2013 07:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Almdesaster: Nach der Soko ermittelt eine Taskforce



Innsbruck – Optimistisch ist Tirols Agrarreferent LHStv. Josef Geisler (VP) mit dem gestrigen Almgipfel in Wien. „Minister Rupprechter hat klar gesagt, in welche Richtung es gehen soll, damit das Problem endlich gelöst wird.“ Wegen falsch geschätzter Almfutterflächen mussten Tirols Almbauern bereits rund sieben Millionen Euro an Strafen berappen und Förderungen zurückzahlen. „Es gibt zwar noch einige Details zu klären, aber im Grunde geht es darum, dass die betroffenen Bauern ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben“, sagt Geisler und verweist auf die Anerkennung eines Systemfehlers. Anfang Jänner wird es weitere Gespräche geben. „Vielleicht bringen wir schon bei den Auszahlungsbescheiden im Februar die Strafzahlungen weg.“ Davor wird es im Jänner noch eine Rückforderungswelle geben.

Der neue Landwirtschaftsminister, Andrä Rupprechter (VP), setzte Montag eine Taskforce ein. „Bis die Almen ausgeapert sind, wird das Problem gelöst sein. Ich weiß, dass es eine große Erwartungshaltung gibt. Ich werde mich um eine gute Lösung bemühen, es soll niemand unschuldig zum Handkuss kommen, ich werde aber keine Generalabsolution erteilen können.“

Die Taskforce, die auf den Ergebnissen der Sonderkommission Alm unter Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler aufbaut, wird ein neues und praxisgerechteres System zur Almflächenerfassung ausarbeiten, das dann ab 2015 gelten soll. Ziel ist größtmögliche Rechtssicherheit für die Almauftreiber.

Derzeit sind Tausende Berufungen gegen die Straf- und Rückforderungsbescheide anhängig. „Mit dem politischen Willen zu einer rechtlichen Lösung sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen“, sagt Geisler. Zufrieden ist er aber noch nicht. „Das wird erst der Fall sein, wenn das Almproblem endgültig gelöst ist.“ (pn)