Letztes Update am So, 19.01.2014 22:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EXKLUSIV

Fallfrist gegen neuen Transit

Alpenkonvention und Verkehrsprotokoll sollten den Bau neuer Transitschneisen durch die Alpen verhindern. Eine italienische Erklärung droht aber, ein Schlupfloch zu öffnen.



Wolfgang Sablatnig

Wien, Rom – Allzu viel wollen Umwelt- und Außenministerium zurzeit nicht über ihre Verhandlungen mit Italien preisgeben. „Wir sind im Dialog mit den Italienern“, hieß es im Außenministerium auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung. Im Umweltministerium, das seit Dezember vom Tiroler Andrä Rupprechter (ÖVP) geführt wird, war zumindest in Erfahrung zu bringen, dass ein italienischer Zusatz zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention offiziell beeinsprucht werden könnte, wenn dieser Dialog keinen Erfolg bringt. Dieser Einspruch werde bereits vorbereitet und solle mit Deutschland abgestimmt werden.

Die Zeit drängt jedenfalls. Am 6. Februar läuft die Frist für einen Einspruch aus. Es ist dann genau ein Jahr her, dass Italien die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention abgeschlossen hat. Italien hat sich für diese Ratifizierung mehr als ein Jahrzehnt Zeit gelassen, datiert der Abschluss des Protokolls doch bereits vom Oktober 2000.

Und vor allem hat Italien zwei wesentliche Vorbehalte angemeldet: Artikel elf des Verkehrsprotokolls untersagt ausdrücklich den Bau „neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr“.

Italien hingegen will sich nicht festlegen, zumindest nicht für neue Verbindungen auf eigenem Staatsgebiet: „Straßenbauprojekte für Fernverbindungen, einschließlich der für den Ausbau des Warenverkehrs mit den Ländern nördlich der Alpen erforderlichen Infrastrukturen“, sollten weiterhin möglich sein, heißt es in einer „Auslegungserklärung“ zum Verkehrsprotokoll.

Der zweite Vorbehalt betrifft die im Verkehrsprotokoll geforderte „Kostenwahrheit“ für den Transitverkehr, die auch „externe Kosten“ umfassen soll. Hinter diesen Formulierungen steht letztlich die Frage, ob mit der Lkw-Maut auch Umweltschäden abgedeckt werden dürfen.

„Österreich muss jetzt rasch und entschlossen Flagge zeigen, um die noch immer schwelenden Straßenbauprojekte Italiens Richtung Staatsgrenze endgültig zu unterbinden“, fordert Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen. Vor allem drohe der Weiterbau der „Alemagna“ bis nahe an die Grenze Osttirols. Die Erklärung Italiens sehe er als Versuch, die zentrale Bestimmung des Verkehrsprotokolls in ihr Gegenteil zu verkehren und zu „pervertieren“, sagte Willi zur TT.

Und weiter: „Wir Grüne hoffen, dass Italiens Zuständige von selbst erkennen, dass ein Einlenken das Beste für einen gemeinsamen Weg beim Schutz der Alpen ist und diese Erklärung vollinhaltlich zurückziehen.“ Wenn das nicht geschehe, müsse Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fristgerecht in Rom offiziell Einspruch erheben.

So weit sind die beteiligten Ministerien noch nicht. In einer schriftlichen Erklärung des Lebensministeriums wird betont, dass die Ratifikation durch Italien grundsätzlich positiv zu sehen sei und die rechtliche Position Österreichs dadurch nicht verschlechtert würde. Zudem sei dadurch der Weg frei geworden für die bedingungslose Ratifikation des Verkehrsprotokolls durch die EU.

„Eng abgestimmt mit Deutschland“ werde aber auch versucht, den „Wermutstropfen“ der italienischen Erklärung aus dem Weg zu räumen. Dafür würden „mehrere Optionen“ diskutiert.