Letztes Update am Mi, 23.04.2014 09:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Vorarlberger Landtag fordert Euratom-Ausstieg Österreichs

Laut Allparteienantrag sollen die finanzielle Mittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro stattdessen in erneuerbare Energien investiert werden.



Bregenz – Der Vorarlberger Landtag fordert von der Bundesregierung einen Ausstieg aus dem Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). In einem gemeinsamen Antrag verlangen die vier im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien ÖVP, FPÖ, Grüne und SPÖ, dass die dafür vorgesehenen Mittel, rund 40 Mio. Euro jährlich, statt dessen in die Förderung erneuerbarer Energie in Österreich fließen sollen.

„Gebot der Stunde“

Ziel des Euratom-Vertrags war die Entwicklung von Kernindustrien in Europa, alle Mitgliedsstaaten sollten von der Atomenergie profitieren, so die Energiesprecher in dem Antrag auf Initiative der FPÖ. Das sei mit dem Ziel Vorarlbergs, bis 2050 energieautonom zu werden, nicht vereinbar. Das Nein zur Atomenergie wurde zudem in der Landesverfassung verankert. Österreich finanziere aber über Euratom die Atomenergie mit. Jede Subvention, auch wenn sie unter dem Vorwand der Sicherheit erfolge, verbillige die Atomstromproduktion. Der Ausbau von erneuerbarer Energie sei dagegen notwendig. Daher sei ein Euratom-Ausstieg ein „Gebot der Stunde“. (APA)

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