Letztes Update am Mo, 02.06.2014 12:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerreform

Koalitionskrach: Rundumschlag von Spindelegger, Faymann kontert

Die Debatte um eine rasche Steuerreform scheint einen ernsten Koalitionskrach hervorzurufen. Vizekanzler Spindelegger holte heute zum Rundumschlag aus, was Kanzler Faymann nicht auf sich sitzen ließ.

Werner Faymann (r.) und Michael Spindelegger sind momentan nicht gut aufeinander zu sprechen.

© APAWerner Faymann (r.) und Michael Spindelegger sind momentan nicht gut aufeinander zu sprechen.



Wien – Vizekanzler Michael Spindelegger ist nicht erfreut. Nicht nur, dass sein Koalitionspartner nun eine Steuerreform fordert: ausgegangen ist die Debatte aus der eigenen Partei. In der Kleinen Zeitung griff Spindelegger seine Parteikollegen Werner Amon und den Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl scharf an: „Von den beiden Herrn habe ich bisher keinen ernst zunehmenden Vorschlag vernommen, wie sie das finanzieren wollen.“ Mehrmals betonte Spindelegger, die Forderungen wären populistisch und unsinnig.

Attacke auch auf Bundeskanzler Faymann

Nicht nur die ÖVP-Parteikollegen bekamen ihr Fett ab, auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde von seinem Vize angegriffen: „: „Vor wenigen Wochen noch hat er ein Konsolidierungsbudget mitbeschlossen, in dem die Steuerreform mit keinem Wort erwähnt wird.“ Und: „Werner Faymann kann nicht nur den SPÖ-Chef spielen, er sollte sich wieder auf seine Rolle als Kanzler besinnen.“

Spindelegger betonte die hohen Kosten etwa einer Senkung des Eingangssteuersatzes von 36 auf 25 Prozent (Viereinhalb Milliarden Euro). Auch er wolle die Bürger steuerlich entlasten, aber „ehrlich“.

Faymann: ÖVP „auf einem Auge blind“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wehrt sich bereits zuvor gegen die Vorwürfe von Spindelegger in der Steuerdebatte. „Diese Steuerreform muss kommen“, sagte Faymann am Montag vor Journalisten. Österreich sei Schlusslicht bei den Vermögensteuern. „Wer das nicht sieht, ist auf einem Auge blind“, richtete er dem Koalitionspartner aus.

Spindelegger hatte Faymann zuvor vorgeworfen, „unehrlich und unverantwortlich“ zu agieren. Der Bundeskanzler wies dies zurück: „Verantwortungslos wäre es, und das sage ich auch dem Herrn Vizekanzler, wenn man die Millionäre schützt aber die Arbeitnehmer nicht entlastet.“

SPÖ und ÖVP mit eigenen Terminplänen

Die Steuerreformkommission soll noch diese Woche ihre Arbeit aufnehmen. Ein Konzept will Faymann bis Ende 2014, die Umsetzung im Lauf des Jahres 2015 – allenfalls etappenweise. Am Montag meldete sich Vizekanzler Spindelegger im Gespräch mit der APA daraufhin erneut zu Wort und legte einen eigenen Zeitplan für die angestrebte Steuerreform vor. Er meinte, dass die Reform im Juli 2015 beschlossen werden könnte. In Kraft treten könnte sie dann frühestens mit Jänner 2016. Voraussetzungen seien allerdings Strukturreformen, um die finanzielle Basis dafür zu schaffen, betonte der ÖVP-Obmann. Die nun von beiden Parteien nominierten Experten sollten schon am morgigen Dienstag mit ihren Beratungen auf Basis des Regierungsprogrammes starten, schlug Spindelegger vor.

Faymann hofft, dass Koalition standhält

Dass die Regierung an der Steuerreform scheitern könnte, glaubt Faymann nicht. Natürlich könne sich eine Regierung so zerstreiten, dass sie nicht mehr zusammenfinde und es gebe in seiner Partei auch Pessimisten, meinte Faymann. Er selbst sei aber Optimist: „Daher gehe ich davon aus: das setzen wir durch.“ Faymann will nun für eine Steuerreform werben: „Das wird unsere größte Kampagne, gemeinsam mit den Gewerkschaften.“

Inhaltlich plädierte der SP-Chef neuerlich für eine Entlastung zwischen vier und sechs Mrd. Euro. Zur Gegenfinanzierung will Faymann die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen. Außerdem denkt er eine höhere Grundsteuer für nicht als Hauptwohnsitz genutzte Immobilien an. Auch die Millionärsabgabe müsse „ernsthaft durchgerechnet werden“. Einen Teil der Kosten würde aus Faymanns Sicht auch eine durch die Steuerreform bewirkte Konjunkturbelebung wieder hereinspielen. Nötig seien auch die von Spindelegger geforderten Strukturreformen, gestand Faymann ein. Hier habe die Regierung aber schon vieles im Budget eingestellt, was kurzfristig machbar sei. Andere Reformen bräuchten Zeit, um wirksam zu werden.

Auch Vorarlbergs LH Wallner für Reform

Unterdessen mehren sich in der ÖVP die Stimmen für eine Steuerreform. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner will diese „frühestmöglich“, wenngleich er auch 2015 für unrealistisch halte. Bei einer „notwendigen Steuerentlastung“ sei zudem nicht der Zeitpunkt im Vordergrund, sondern vielmehr die Frage der Finanzierung.

Um spürbar zu sein, müsse eine Steuerreform ein Volumen von vier bis fünf Mrd. Euro haben, so der Landeshauptmann. Er trete für eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Bekämpfung der kalten Progression und eine Familienentlastung ein. Allein die Eingangssteuersenkung brächte laut Wallner 4,5 Mrd. Euro. Auf eine Obmanndebatte in der ÖVP angesprochen, erklärte Wallner, aus Vorarlberg werde man sich „in Personalfragen nicht einmischen“.

Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch zeigte sich erfreut über Wallners Aussagen. Er sei allerdings „skeptisch, ob sein Wort in Wien Gewicht hat“. Vonseiten der SPÖ liege seit längerem ein Konzept vor. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger sah eine „längst überfällige Verwaltungsreform“ als geeignete Gegenfinanzierung. Er unterstütze die Initiative der AK-Präsidenten Vorarlbergs und Tirols und sprach sich für eine „überparteiliche Steuerentlastungsallianz“ aus. (APA/mats, tt.com)


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