Letztes Update am Di, 03.06.2014 14:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Almflächen

Strafen für Almbauern laut Rupprechter vom Tisch

Aufatmen heißt es für jene Landwirte, die ihre Tiere auf Gemeinschaftsalmen auftreiben. Die „Task Force Alm“ beschloss die rückwirkende Auflösung von Sanktionen. Die bereits geleisteten Strafzahlungen werden schrittweise zurückerstattet.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP).

© APA/FohringerLandwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP).



Brandenberg/Wien - In der Causa um falsche Flächenangaben auf heimischen Almen hat Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) nach der abschließenden Sitzung der „Task Force Alm“ im Tiroler Brandenberg Entwarnung für die heimischen Almbauern gegeben. Die „Auftreiber“, also jene, die ihre Tiere auf Gemeinschaftsalmen auftreiben, würden rückwirkend sanktionsfrei gestellt, versprach Rupprechter am Dienstag.

Die bereits geleisteten Strafzahlungen würden schrittweise bis Herbst zurückbezahlt werden. „Das Alm-Problem ist dann gelöst, wenn die Bauern ihr Geld zurückbekommen haben“, betonte Rupprechter bei einer Pressekonferenz. Die Höhe der zurückzuzahlenden Gelder bezifferte der Minister mit 12 bis 13 Mio. Euro.

Acht Millionen Euro werden zurückgezahlt

Acht Mio. Euro würden bis September im Zusammenhang mit der Einzelbetriebsprämie an die Bauern zurückfließen, weitere 3,5 bis 4 Mio. Euro werde es in Bezug auf die Bergbauernförderung bzw. die Ausgleichszulage aufgrund der Bestätigungen der Landwirtschaftskammern geben. Die Lösung für die Auftreiber werde in einem Artikel der Novelle zum Marktordnungsgesetz festgeschrieben. Die Novelle soll wie vielfach berichtet noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden.

Einmal mehr erklärte Rupprechter, dass es „keine Generalabsolution“ geben könne. Die Rückzahlungen würden die Strafen betreffen, nicht jedoch die Rückforderungen für zu viel ausbezahlte Förderungen für nicht vorhandene Futterflächen. „Für diese kann es keine Förderungen geben. Wir werden gerechtfertigte Rückforderungen nicht zahlen können“, meinte der Landwirtschaftsminister.

Die Auftreiber wiederum würden rückwirkend sanktionsfrei gestellt, wenn für sie nicht erkennbar war, dass es zu abweichenden Angaben bei den Futterflächen gekommen war. Für die Feststellung der Schuldlosigkeit der Auftreiber gelte ein vereinfachtes Verfahren, weil sie weder für die Flächenfeststellung noch für die Antragstellung verantwortlich seien. Betroffene Almbauern müssten lediglich eine Erklärung bei der Bezirksbauernkammer abgeben. Rupprechter sah die nun beschlossene Regelung als „Ergänzung“ zur laufenden Aufarbeitung für die Sanktionsverfahren für die anderen Almbauern.

Angesprochen auf mögliche Systemfehler erklärte Rupprechter, es sei nicht seine Aufgabe Schuldzuweisungen zu tätigen. In die bei Höchstgerichten anhängigen laufenden Verfahren wolle und könne er zudem nicht eingreifen. Sollte sich dabei ein Irrtum der Behörde herausstellen, werde dieser jedenfalls „schlagend“ werden.

Der Vorarlberger Agrarlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) sprach von „ungerechtfertigten Strafzahlungen“. „So geht man mit Almbauern nicht um“, kritisierte er. Zukünftig müsse man einen Weg finden, dass sich die Bauern auf die Angaben der Behörde verlassen könnten.

Rupprechter bewirbt neues Almmodell

Für die Zukunft bewarb Rupprechter einmal mehr ein neues „Almmodell“. Dieses werde dafür sorgen, dass ab 2015 Flächenabweichungern und in der Folge Sanktionen möglichst verhindert werden. Dieses „Verdichtungsmodell“ beinhalte, dass für den gesamten Förder-Anspruch nur 20 Prozent der Almfläche herangezogen werden. Mit diesen 20 Prozent würden 100 Prozent des Förderanspruchs ausgelöst. Das Modell werde ebenfalls mit der agrarischen Marktordnungsnovelle gesetzlich verankert, kündigte der Minister an. (APA)