Letztes Update am Mi, 18.06.2014 22:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

„Erklärbar, weil die Parteien kein Geld haben ...“

Wirtschaftsminister Mitterlehner kritisiert die Förderautomatik für Parteien. Koalition will höhere Gehälter für Mitarbeiter der Mandatare.



Wien – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lehnt angesichts des Sparkurses der öffentlichen Hand eine Sonderbehandlung für die politischen Parteien ab. Am Rande des Ministerrats schloss er gestern eine Erhöhung der Parteienförderung aus, wenn gleichzeitig andere Förderungen gekürzt würden.

„Eine glückliche Konstellation ist es nicht. Wenn auch eine erklärbare, weil die Parteien kein Geld haben“, sagte der Wirtschaftsminister im Gespräch mit Journalisten. Mitterlehner meint eine Besonderheit im Parteienförderungsgesetz, das SPÖ und ÖVP vor zwei Jahren beschlossen haben: Die Parteienförderung wird von Gesetzes wegen mit der Inflation erhöht. Für die meisten anderen öffentlichen Förderungen und Subventionen bis hin zum Pflegegeld und zur Familienbeihilfe hingegen gilt ein oft seit Jahren unveränderter Fixbetrag. In einigen Bereichen drohen auf dem Weg zum Nulldefizit 2016 sogar Kürzungen.

Die Parteienförderung beträgt insgesamt knapp 30 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen mehr als 33 Mio. Euro für die Parlamentsklubs und die Parteiakademien.

Ab 2015 gilt dann die gesetzliche Erhöhungsautomatik. Mehr Geld bekommen die Parteien, wenn die Preissteigerung über fünf Prozent liegt. Liegt die Preissteigerung darunter, müssen sie warten, bis die Schwelle über die Jahre zusammengerechnet erreicht wird. Der Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz erwartet daher, dass die erste tatsächliche Erhöhung der Parteienförderung 2016 oder 2017 erfolgt.

Zur Diskussion stand zuletzt auch das Vorhaben von SPÖ und ÖVP, den Abgeordneten mehr Spesen auszuzahlen und die Gehälter der parlamentarischen Mitarbeiter zu erhöhen. Die Mitarbeiter verdienen derzeit knapp 1700 Euro netto für All-in-Verträge, Überstunden eingerechnet.

In Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), aber auch im Tiroler ÖVP-Abgeordneten Karlheinz Töchterle fanden sie gestern Fürsprecher. „Was spricht gegen eine adäquate Entlohnung von jungen, engagierten, gut ausgebildeten Mitarbeitern?“, fragte Töchterle und verwies darauf, dass die Aufgaben dieser Personen in den vergangenen Jahren ständig gewachsen seien.

Bleibt die Frage der Spesen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) verteidigt in den Vorarlberger Nachrichten die Pläne für eine Erhöhung. Prammer: „Tatsache ist, dass ich von Bundesländer-Abgeordneten weiß, dass sie sich immer schwerertun, mit den Spesen zurechtzukommen.“ (sabl)




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