Letztes Update am Di, 09.12.2014 13:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat

Hypo-Desaster: „So schaut Bankraub im 21. Jahrhundert aus“

Der Bericht der Griss-Kommission hat die Debatte um die Hypo Alpe Adria wieder richtig angeheizt. Grüne und Team Stronach nützen dies, um das Kärntner Finanzinstitut in den kommenden Tagen einmal mehr einer parlamentarischen Betrachtung zu unterziehen.

Im Jahr 2009 wurde die Hypo Alpe Adria verstaatlicht.

© EXPA/ JFKIm Jahr 2009 wurde die Hypo Alpe Adria verstaatlicht.



Wien, Klagenfurt - Der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission unter Irmgard Griss bietet reichlich Munition für die Opposition. So gibt es diese Woche von den Grünen im Nationalrat eine „Dringliche Anfrage“ zur Causa Hypo Alpe Adria, vom Stronach-Klub eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig äußerte in einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf den Kurs ihrer Partei einschwenkt und eine geordnete Insolvenz in Betracht zieht statt „den Schlamasselberg zu vergrößern“. Immerhin habe der Ressortchef schon öffentlich kundgetan, dass es aus seiner Sicht andere Optionen als die Notverstaatlichung gegeben hätte.

Grüne für „Irrtumsanfechtung“

Für Glawischnig gilt jedenfalls nun das Motto „zu retten, was noch zu retten ist“. Daher plädiert die Grünen-Chefin auch für eine „Irrtumsanfechtung“ bezüglich des Verstaatlichungsvertrags, wie sie offenbar auch von Schelling erwogen wird. Der Finanzminister soll sich nun Mittwoch oder Donnerstag bei der „Dringlichen“ erklären, ob er diese Initiative tatsächlich setzt.

Weitere Infos

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Argumente als beste PR für Politiker:

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Versagen der Politik: Vernichtendes Urteil der Hypo-Kommission:

Vollständiger Bericht der Kommission:

Dass die als alternativlos beschriebene Verstaatlichung der „allerschwerwiegendste Fehler“ gewesen sei, befand auch Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Nachbaur stellte daher erneut die Frage: „Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung die größten Gläubiger? Die Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, für wen sie bluten.“ Die Klubchefin sah auch die Medien in der Verantwortung, zumal Politiker unter dem „Schutz der Medien machen was sie wollen“.

Das „Desaster“ rund um die Hypo werde die Steuerzahler bis zu 20 Mrd. Euro kosten, die Verantwortlichen würden jedoch keine Verantwortung übernehmen, kritisierte Nachbaur. Im Gegenteil, die „Akteure“ seien gut abgesichert. Dass keinerlei politische Konsequenzen gezogen werden, lasse einen an den „Grundfesten der Demokratie zweifeln“, so die Klubobfrau. Glawischnig pochte darauf, dass im bevorstehenden U-Ausschuss der ganze Komplex Hypo, also von 2001 an, aufgerollt werden müsse.

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Griss-Kommission stellte „katastrophales Zeugnis“ aus

Zufrieden zeigte sich die Grünen-Chefin mit dem Bericht der Griss-Kommission, wobei sie festhielt, dass Grünen-Hypo-Spezialist Werner Kogler ohnehin schon immer gesagt habe, was nun im Bericht nachzulesen sei. Nachbaur attestierte der Untersuchungskommission „hervorragende Arbeit“ geleistet zu haben.

Das Zeugnis, das der Bericht ausgestellt hat, sei „katastrophal“ für SPÖ, ÖVP, das Land Kärnten und die Aufsicht. Die Akteure hätten „völlige Unfähigkeit“ bewiesen, auch ortet sie einen Bruch des Aktiengesetzes durch das „Hineinregieren“ in eine Bank.

NEOS kritisieren schleppende juristische Aufarbeitung

Auch NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable hat am Dienstag eine zu schleppende juristische Aufarbeitung des Hypo-Desasters im Sinne der Schadenswiedergutmachung für die Steuerzahler kritisiert. Die Bundesregierung sei gefordert, mehr Ressourcen einzusetzen, etwa für die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt und deren Ermittler - aber auch Nachrichtendienste könnten eingesetzt werden, forderte Hable.

Ein viel zu geringer Teil des zu befürchtenden Milliardenschadens „von 15 bis 20 Milliarden Euro“ - der systematisch angerichtet worden sei - sei bisher zurückgeholt worden. Hable sprach auf Basis von Medienberichten von rund 150 Mio. Euro oder nicht einmal einem Prozent. Eine parlamentarische Anfrage zur konkreten Klärung dieser Frage an das Justizministerium sei in Vorbereitung.

Verfassungsklage wird eingebracht

Möglichst viel zurückzuholen sei der logische Schritt nach dem Bericht der Hypo-Untersuchungskommission neben dem bevorstehenden Hypo-Untersuchungsausschuss und der oppositionellen Klage gegen den Hypo-Schuldenschnitt“, um sich weiterhin die günstigste Variante der Insolvenz offenzuhalten“, so Hable. Eine Verfassungsklage der NEOS mit FPÖ und Grünen werde am Donnerstag kommender Woche eingebracht und öffentlich vorgestellt.

Der NEOS-Politiker hält es ob der Höhe des Schadens praktisch nicht für möglich, dass dieser wegen eines falschen Geschäftsmodells oder eines fehlerhaften Risikomanagements entstanden sei. So sei „der Kreditvergabeprozess in vielen Fällen korrumpiert“ gewesen. Und bei Krediten für Immobilien hätten oft die Immo-Besitzer selbst ihre Liegenschaft gekauft - „da gab es Spielraum um Geld abzuschöpfen“, in der Bank habe es Leute gegeben, die dabei mitgespielt hätten.

„So schaut Bankraub im 21. Jahrhundert aus“

„So schaut Bankraub im 21. Jahrhundert aus - nicht mehr schwer bewaffnet oder unterirdisch zum Tresorraum - sondern ganz offiziell, einfach aufs Konto überweisen“, so Hable. Und diese Vorgänge seien auch auf Basis eines Notenbankberichts vom November 2009 bekannt gewesen, so Hable. Trotzdem hätte sich die Republik die Hypo aber von Bayern „umhängen lassen“. Es könne nicht hingenommen werden, dass die frühere Hypo Alpe Adria „über Jahre hinweg systematisch ausgeräumt wurde und bisher so wenig für die Steuerzahler zurückgeholt wurde“, so der Oppositionspolitiker.

Rund 1.000 Kreditverträge seien auffällig, Sachverhaltsdarstellungen habe es 100 gegeben, so eine weitere NEOS-Kritik. Dazu käme noch, dass in den allermeisten Fällen „nur“ wegen Untreue ermittelt werde und nicht wegen Betrugs, schweren Betrugs oder Geldwäsche. Hable will wissen, wieso nicht Betrugsermittlungen im Mittelpunkt stehen. Denn bei Untreue-Urteilen käme es zu keiner Wiedergutmachung des Vermögensschadens.

Insgesamt müssten die „Systemfehler in der Aufarbeitung“ des Hypo-Milliardendesasters „korrigiert werden“. Neben einer Ressourcenstärkung der Exekutive, die uneingeschränkten Zugang zu den Bankdaten brauche und einer Stärkung der Staatsanwaltshaft bis hin zu einer neuen Sonderstaatsanwalt für die Hypo-Aufarbeitung solle international kooperiert werden - mit Interpol und Europol, dann könnten auch noch die drei heimischen Nachrichtendienste eben helfen, meinte Hable, der sich fragte, wozu Österreich drei dieser Dienste brauche.

„Konten sperren und abschöpfen“

Es müsse schließlich Ziel sein, die Geldbewegungen lückenlos zu verfolgen und die Begünstigten zu identifizieren. So könne man Konten sperren und abschöpfen, um den Schaden zu minimieren und eine „substanzielle Rückführung von entwendetem Kapital“ sicherstellen. Nicht zuletzt gehe es neben einer Senkung der Belastung der Steuerzahler auch um die Reputation der Republik durch die Aufklärung des Desasters. Es sei schließlich „klar, dass wenn nicht gehandelt wird, weiterer Schaden entsteht“, sagte Hable. (APA, TT.com)


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