Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 03.01.2015


Exklusiv

„Steuern aktueller und gerechter gestalten“

Ex-IHS-Chef Keuschnigg sieht Wege für mehr Steuern aus Erbschaften. Kollege Schuh widerspricht und wittert eine Gefahr für den Wohlstand.

© Michael Gruber / EXPABundespräsident Heinz Fischer (l.) will im Steuerstreit zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ, M.) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vermitteln.



Wien – SPÖ und ÖVP hielten sich gestern mit Kommentaren zum jüngsten Vorstoß von Bundespräsident Heinz Fischer in der Steuerfrage zurück und verwiesen nur auf die Koalitionsverhandlungen, die Mitte Jänner fortgesetzt werden sollen. Fischer hatte in seiner Neujahrsansprache gefordert, „Einkommens- und Vermögenszuwächse, denen keine entsprechenden Leistungen gegenüberstehen“, zu besteuern. Er folgt damit weder dem Ansatz der SPÖ, die Vermögen über einer Million Euro generell besteuern will, noch der ÖVP, deren Obmann Reinhold Mitterlehner wiederholt bekräftigt hat, „klassische“ Vermögenssteuern – aber auch Erbschaftssteuern – abzulehnen.

Tatsache ist, dass die rot-schwarze Koalition in den vergangenen Jahren bereits die Wertzuwächse bei Aktien und Immobilien in die Besteuerung einbezogen hat. Als Vermögenszuwächse im Sinne Fischers bleiben daher in erster Linie Erbschaften übrig.

Die Meinungen darüber gehen unter den Experten auseinander. Ulrich Schuh vom industrienahen Forschungsinstitut EcoAustria befürchtet, dass unternehmerische Tätigkeit und der Aufbau von Vermögen behindert würden. Schuh: „Ich halte es prinzipiell für gefährlich, bei Unternehmen zuzulangen, weil es wohlstandsgefährdend ist, wenn Unternehmen gefährdet sind.“

Christian Keuschnigg, der sich seit seinem Rückzug von der Spitze des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Wien wieder ganz seiner Tätigkeit an der Uni St. Gallen (Schweiz) widmet, kann sich hingegen vorstellen, bei der Vererbung den Wertzuwachs von Unternehmensanteilen zu versteuern – so wie auch andere Vermögenszuwächse besteuert würden. Die Höhe möglicher Einnahmen stünde dabei nicht im Vordergrund, sagte der Experte zur TT: „Allzu ergiebig wird das nicht sein. Ich würde auch vermuten, dass das kein finanzieller Befreiungsschlag wird. Man kann aber nicht immer nur auf die Einnahmen schauen. Es gibt auch Gesichtspunkte der Gerechtigkeit.“

„Aktueller und gerechter gestalten“ würde der Experte zudem die Grunderwerbsteuer, die auch bei Erbschaften fällig wird. Er spricht damit vor allem die Bemessung an den Einheitswerten an.

Für eine Erbschaftssteuer hat sich wiederholt auch die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo­ ausgesprochen. Möglichkeiten für Ratenzahlung und Stundungen der Steuerschuld könnten Betriebsübergaben erleichtern. (sabl, TT)


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