Letztes Update am Mo, 19.01.2015 21:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Anti-Terror-Paket soll 300 Millionen Euro kosten

Das von der Regierung geplante Sicherheitspaket soll heuer und in den Jahren bis 2018 rund 300 Mio. Euro kosten. Das Heer soll Hubschrauber stellen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

© APAInnenministerin Johanna Mikl-Leitner.



Wien, Brüssel – Das Anti-Terror-Paket von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll heuer und in den Jahren bis 2018 insgesamt fast 300 Millionen Euro kosten. Diese Zahl erfuhr die TT am Montag aus Koalitionskreisen. Umstritten war bis gestern Abend die Frage der Hubschrauber: Das Innenministerium wollte entweder ein Übereinkommen mit dem Verteidigungsressort, dass für das Spezialkommando Cobra zu jeder Tages- und Nachtzeit binnen einer Stunde ein Hubschrauber bereitstehen kann. Andernfalls wollte das Innenressort selbst neue Helikopter beschaffen. Inklusive neuer Hubschrauber würde der Gesamtbetrag auf 320 Mio. Euro steigen. Die vom Innenministerium bisher betriebenen Hubschrauber sind zu klein, um Spezialkräfte samt Ausrüstung zu transportieren.

Wunschliste ist lang

Mikl-Leitner hatte das Paket vor einer Woche als Antwort auf die Terroranschläge von Paris präsentiert. In die Forderung eingeflossen sind aber auch Erkenntnisse aus dem Einsatz gegen den „Wilderer von Annaberg“ im Frühjahr 2013 und das Massaker des Anders Behring Breivik nahe Oslo im Sommer 2011.

Die Wunschliste ist lang. Gefordert werden neben den Hubschraubern insgesamt fünf gepanzerte Fahrzeuge, um sich etwa bei Geiselnahmen geschützt dem Tatort nähern und allenfalls Geiseln aufnehmen zu können. Ein Schwerpunkt liegt bei Überwachungstechnik bis hin zu sogenannten „IMSI-Catchern“ zur besseren Überwachung von Handys. Weiters will die Ministerin den Schutz wichtiger Gebäude verbessern, den Digitalfunk für die Einsatzkräfte bundesweit ausbauen und sich stärker gegen den Cyberwar rüsten.

Nach den Attentaten von Paris und den Razzien in Belgien sucht die EU den Schulterschluss im Anti-Terror-Kampf. Doch nicht nur innerhalb Europas soll etwa die Zusammenarbeit der Geheimdienste und der Polizei intensiviert werden. Die EU-Außenminister berieten am Montag in Brüssel über die Bildung einer breiten Allianz gegen den islamistischen Terror – auch in Kooperation mit der islamischen Welt. (sabl)