Letztes Update am Sa, 14.03.2015 08:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerreform

Bilanz der Steuerreform: Gewinner und Verlierer

SPÖ und ÖVP wollen mit der Steuerreform mehr als fünf Milliarden Euro bewegen. Sie versprechen eine Entlastung für jeden Steuerzahler. Die Reform schafft aber auch Verlierer. Hotellerie und Banken protestieren. Experten zweifeln am Ertrag.

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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Unter dem Strich schaut die Steuerreform ganz simpel aus: fünf Milliarden Euro Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer, davon 100 Mio. Euro speziell für Familien. Weitere 200 Mio. Euro sollen der Wirtschaft zugutekommen. Auf der anderen Seite stehen fünf Mrd. Euro an Gegenfinanzierung mit den Schwerpunkten Betrugsbekämpfung und Mehreinnahmen durch das Streichen von Ausnahmen im Steuerrecht – unter diesen Punkt fallen auch die punktuellen Erhöhungen der Mehrwertsteuer. Erhöhungen von vermögensbezogenen Steuern machen 350 Mio. Euro aus.

Die Reform ruft aber auch Kritiker auf den Plan. Betroffene wehren sich, etwa die Geldinstitute gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen, die Gastronomen gegen die allgemeine Registrierkassenpflicht oder die Hotellerie gegen die höhere Mehrwertsteuer für Übernachtungen.

Wirtschaftsexperten wie Werner Doralt oder der Linzer Uni-Professor Friedrich Schneider schließlich bezweifeln, dass die Ansätze für die Gegenfinanzierung erfüllbar sind. Die Zahlen in puncto Steuerbetrug seien zu hoch angesetzt.

1. Steuersenkung

4,9 Milliarden Euro Entlastung. Die neuen Steuersätze sind das Kernstück der Reform. Der Eingangssteuersatz, der ab einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro fällig ist, wird von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt. Der Spitzensteuersatz (50 Prozent) kommt für Einkommensteile ab 90.000 Euro zur Anwendung (bisher: 60.000 Euro). Für Einkommensteile über einer Million Euro wird – vorerst auf fünf Jahre befristet – ein neuer Steuersatz von 55 Prozent eingeführt.

Für Personen, deren Einkommen unter der Steuergrenze liegt, wird die so genannte „Negativsteuer“ von bisher maximal 110 Euro auf bis zu 400 Euro erhöht. Pensionisten bekommen bis zu 110 Euro Negativsteuer.

Umgekehrt steigt die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung um knapp 200 Euro. Damit steigen bei höheren Einkommen die Sozialversicherungsbeiträge.

Insgesamt werden mit dieser Tarifreform nach Angaben der Regierung 6,7 Millionen Menschen entlastet. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2000 Euro liegt die Steuerersparnis bei 882 Euro pro Jahr, das entspricht 30 Prozent der bisherigen Steuerleistung.

Umgelegt auf eine Familie mit zwei Verdienern (Mann 3000 Euro brutto, Frau 1100 Euro brutto) und zwei Kindern (8 und 14 Jahre) soll die jährliche Steuerentlastung 1800 Euro betragen. Ein Ehepaar ohne Kinder und zwei Einkommen (3500 Euro bzw. 3000 Euro brutto) kann sich 2815 Euro pro Jahr ersparen.

2. Familien

100 Mio. Euro Entlastung. Der Kinderfreibetrag wird von 220 Euro pro Kind auf 440 Euro verdoppelt.

3. Unternehmen

200 Mio. Euro Entlastung. Für die Wirtschaft sieht das Paket eine Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichfonds und damit der Lohnnebenkosten ab dem Jahr 2018 vor. Ebenfalls vereinbart sind eine Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent sowie ein Ausbau der steuerlich begünstigten Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenskapital.

4. Registrierkassen

900 Mio. Euro Mehreinnahmen. Größter Brocken bei der „Gegenfinanzierung“ ist die Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 15.000 Euro Nettoumsatz. Ausgenommen sind Vereinsfeste, Straßenverkauf sowie mobile Dienstleister. Die Anschaffung einer Registrierkassa wird mit 200 Euro Prämie und der Möglichkeit der sofortigen Abschreibung gefördert.

5. Entfall Bankgeheimnis für Unternehmen

700 Mio. Euro Mehreinnahmen. Die Finanzbehörden sollen über ein neues zentrales Bankkontenregister alle Bankverbindungen eines Abgabepflichtigen abfragen können.

6. Bekämpfung von Steuerbetrug

300 Mio. Euro Mehreinnahmen. Insgesamt beziffert die Regierung die Mehreinnahmen aus der Betrugsbekämpfung mit 1,9 Mrd. Euro. Neben der Registrierkassenpflicht und dem Kontenregister finden sich u. a. die Bekämpfung des internationalen Karussellbetrugs und von Mineralölsteuerbetrug, effizientere Maßnahmen gegen Scheinfirmen sowie gegen den Missbrauch von E-Cards und strengere Sanktionen gegen den Pfusch.

7. Erhöhung Kapitalertragssteuer auf Dividenden

Plus 150 Mio. Euro. Die Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Gewinnausschüttungen wird von 25 auf 27,5 Prozent erhöht. Für Sparbücher und Girokonten bleibt sie bei 25 Prozent.

8. Erhöhung Grunderwerbssteuer

Plus 35 Mio. Euro. Hinter dieser Maßnahme verbirgt sich eine „Erbschaftssteuer light“. Der Steuersatz für Übertragungen – also auch Erbschaften und Schenkungen – innerhalb der Familie wird an den von Übertragungen außerhalb der Familie angeglichen. Außerdem wird die Steuer künftig nicht mehr nach dem Einheitswert, sondern nach dem deutlich höheren Verkehrswert errechnet.

Für Grundstücke und Immobilien, die mehr als 400.000 Euro wert sind, steigt der Steuersatz zudem von zwei auf 3,5 Prozent. Umgekehrt werden Liegenschaften, die weniger als 200.000 Euro wert sind, künftig mit 0,5 Prozent und damit nach einem geringeren Satz besteuert.

9. Erhöhung weiterer vermögensbezogener Steuern

Plus 165 Mio. Euro. Mehr Geld (115 Mio. Euro) will die Regierung künftig auch aus der Immobilienertragssteuer lukrieren. Sie beträgt künftig 30 Prozent (bisher 25).

Insgesamt gibt die Regierung die Mehreinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern mit 350 Mio. Euro an. Dazu zählen neben der Immobilienertragssteuer die Kapitalertragssteuer, die Grunderwerbsteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent (50 Mio. Euro Mehreinnahmen).

10. Erhöhung Mehrwertsteuer

Plus 250 Mio. Euro. Die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, Tiere, Pflanzen, Tierfutter, Kino, Theater und Museen wird vom bisherigen reduzierten Steuersatz (zehn Prozent) auf 13 Prozent erhöht. Dieser Satz gilt künftig auch für den Ab-Hof-Verkauf von Wein (bisher zwölf Prozent). Der reguläre Steuersatz (20 Prozent) bleibt. Ebenso bleiben die zehn Prozent für Lebensmittel, Mieten, Medikamente, Restaurantbesuche und Bücher.

11. Streichen weiterer Ausnahmen

Plus 650 Mio. Euro. Insgesamt (inklusive Mehrwertsteuer) werden Ausnahmen von 900 Mio. Euro gestrichen. Stark zu Buche schlägt das Auslaufen der Topf-Sonderausgaben, bei denen die Beiträge zu freiwilligen Versicherungen abgesetzt werden können. Bei Betrieben wird die Abschreibung von Gebäuden eingeschränkt (400 Mio. Euro). Dienstautos mit höherem CO2-Ausstoß werden stärker besteuert.

12. Selbstfinanzierung

850 Mio. Euro. Ein Teil der Steuerreform soll sich selbst finanzieren. Die Überlegung: Müssen die Steuerzahler von ihrem Einkommen weniger an den Staat abführen, werden sie mehr konsumieren – und damit wächst die Wirtschaft und steigen die Steuereinnahmen.

13. Verwaltungs- und Förderreform

1,1 Mrd. Euro. Bund, Länder und Gemeinden verpflichten sich, das Wachstum ihrer Ausgaben einzubremsen. Förderungen sollen auf dem Stand von 2015 eingefroren werden. Details müssen noch verhandelt werden.


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