Letztes Update am Mi, 15.04.2015 06:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Kampfansage an Lehrer: Neuer Streit um zwei Stunden

Faymann und Mitterlehner halten an der anvisierten Stundenausweitung für Lehrer fest. Die Gewerkschaft ist alarmiert.

Reinhold Mitterlehner (l.) und Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.

© APAReinhold Mitterlehner (l.) und Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat Gewicht in der SPÖ. Und er hat gestern unmissverständlich klargemacht, wie er es in der Diskussion um eine Ausweitung der Lehrverpflichtung von Pädagogen hält: Würde er 22 Stunden pro Woche arbeiten, wäre er Dienstagmittag fertig und könnte heimgehen.

Zuvor hatten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat bestätigt, dass sie eine Ausweitung der Lehrverpflichtung (derzeit 22 Stunden pro Woche) anstreben – auch wenn das Thema „zur Stunde“ nicht aktuell sei, wie der Bundeskanzler ergänzte. Die Regierung führe derzeit auch keine Verhandlungen.

Lehrergewerkschafter Paul Kimberger würde für derartige Gespräche auch gar nicht zur Verfügung stehen. Zwei Stunden mehr pro Woche würde bedeuten, dass zehn Prozent der Lehrer ihren Job verlieren, rechnete er der TT vor. Kimberger: „Ich führe keine Gespräche, die das Ergebnis haben könnten, dass wir 12.000 junge Kolleginnen und Kollegen in die Arbeitslosigkeit schicken.“

Die Erhöhung der Lehrverpflichtung ohne Gehaltsausgleich könnte im Unterrichtsministerium mit einem Schlag 360 Millionen Euro einsparen. Diese Zahl bestätigt auch Kimberger. Er rechnet aber weiter: Jeder Lehrer würde somit mit 2853 Euro zu einem Sparpaket beitragen. Für den Gewerkschafter ist das angesichts der Steuerreform „skurril“, habe die Regierung doch versprochen, dass von der Entlastung alle profitieren sollen.

Kimberger lässt auch das Argument nicht gelten, dass Österreichs Lehrer weniger in der Klasse stünden als ihre Kollegen in anderen Ländern. „Wir sind nicht vergleichbar. Lehrer müssen in unseren Schulen alles machen“, sagte er. In anderen Ländern hätten die Pädagogen Unterstützung. Er zitiert eine internationale Studie: Wenn Österreich nur den Durchschnitt erreichen wollte, müssten 13.500 Personen als „Supportpersonal“ angestellt werden.

Die möglichen Einsparungen bei den Lehrern sind aber nur ein Teil eines 1,1 Milliarden Euro schweren Sparpakets. 400 Millionen Euro sollen die Länder zur Finanzierung der Steuerreform beitragen, 700 Mio. Euro der Bund. Auf Seiten des Bundes ist geplant, 200 Mio. Euro bei Förderungen zu kürzen. 500 Mio. Euro sollen bei der Verwaltung hereingebracht werden – und dies bedeute zwangsläufig Einschnitte beim Personal, sagte Faymann: „Wenn man in der Verwaltung sparen will, dann sind davon auch Beamte betroffen, weil Verwaltungskosten zu einem hohen Prozentsatz Personalkosten sind.“

Welche Maßnahmen sie konkret planen, wollten Faymann und Mitterlehner aber noch nicht bekannt geben. Es gebe auch noch keine Verhandlungen. Noch dränge auch die Zeit nicht: Zwar soll der Ministerrat nächste Woche den Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 absegnen. Die Details des Budgets 2016 folgen aber erst im Herbst.

360 Mio. Einsparungen bei den Lehrern wären jedenfalls ein großer Teil dieses Sparpakets. Einen weiteren großen Brocken erhofft sich die Regierung aus einer geringeren Gehaltserhöhung für die Beamten: Im aktuellen Finanzrahmen ist für 2016 ein Lohnplus von 2,3 Prozent vorgesehen. Angesichts der niedrigen Inflation wird diese Steigerung wohl geringer ausfallen – und ein Prozentpunkt weniger Erhöhung bringt eine Einsparung von 130 Mio. Euro. Noch einmal 100 Mio. Euro könnte schließlich ein „Solidarbeitrag“ der Beamten bringen.