Letztes Update am Fr, 17.04.2015 12:40

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Festakt in Wien

70 Jahre ÖVP: Mitterlehner sieht große Gefahr im Populismus

Das Jubiläum solle daran erinnern, dass die Politik der ÖVP eine Dienstleistung an den Bürgern, an Österreich und der Zukunft sei, sagte Parteichef Reinhold Mitterlehner beim Festakt in Wien.

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© APA



Wien - Die ÖVP werde als „Integrationspartei“ weiter „anpacken“ zeigte sich Parteiobmann Reinhold Mitterlehner bei der Jubiläumsfeier am Freitag stolz darauf, dass die Partei die gesamte Breite und Vielfalt der Bevölkerung vertrete. In seiner Rede verwies er auf die entscheidenden Ereignisse in den vergangenen Jahrzehnten - die ÖVP sei immer dabei gewesen.

Mitterlehner zollte den Gründervätern der Partei Respekt für ihren Mut: „Wir haben mit der Gründung der ÖVP einen innovativen, mutigen Schritt erlebt.“ Bei der Parteigründung habe man die Lehren aus der Geschichte gezogen, ebenso aus der Zwischenkriegszeit, stellte Mitterlehner fest. Es habe politische Verletzungen, Lagerdenken und Gewalt gegeneinander gegeben und 1933 auch eine „Kanzlerdiktatur, von der sich die neue ÖVP klar distanziert hat“, erklärte der Vizekanzler. Auch das gehöre dazu, wenn man die Parteigeschichte bewerte.

„Kein Grund für tatenlose Selbstzufriedenheit“

Mitterlehner verwies auf die entscheidenden Ereignisse wie etwa den Staatsvertrag, den Fall des Eisernen Vorhangs oder den EU-Beitritt: „Die ÖVP war immer dabei und hat die richtigen Entscheidungen und Weichenstellungen getroffen.“ Die wahrscheinlich wichtigste dabei sei die „Europaentscheidung“ gewesen, so der Parteiobmann. Wenn jemand „vorwurfsvoll“ sage, die ÖVP war ja 54 der 70 Jahre in der Regierung, entgegne Mitterlehner: „Ja und? Wenn wir es nicht gewesen wären, wäre viel Falsches entstanden.“

„70 Jahre Volkspartei sind kein Grund für tatenlose Selbstzufriedenheit“, so Mitterlehner. Sie sollen viel eher daran erinnern, dass die Politik der ÖVP eine Dienstleistung an den Bürgern, an Österreich und der Zukunft sei: „Dafür sind wir da.“ Wer Österreich bewegen will, müsse sich selbst bewegen, verwies er auf das neue Parteiprogramm, das im Mai beschlossen wird.

Mitterlehner nutzte die Jubiläumsfeier auch, um sich „vom politischen Mitbewerb“ abzugrenzen und meinte etwa: „Wahlfreiheit und Eigenverantwortung der Bürger sind uns wichtig, andere setzen nach wie vor auf Bevormundung und mehr Staat.“ Während die ÖVP für Vielfalt stehe, würden andere nur auf „Gleichmacherei“ setzen. „Unsere Prämisse ist nicht ‚Es gibt viel zu tun, warten wir‘s ab‘, sondern ‚Es gibt viel zu tun, packen wir‘s an‘“, so Mitterlehner in Richtung Koalitionspartner, auch wenn er die SPÖ nicht namentlich nannte.

Lob für „mutige Reformpolitik“ Schüssels

Mit Blick auf die letzte ÖVP-Kanzlerschaft unter Wolfgang Schüssel - er habe sich für die heutige Veranstaltung entschuldigt - erwähnte Mitterlehner dessen „mutige Reformpolitik“. Und Reformen mahnte der aktuelle Obmann auch heute ein bei den Pensionen, im Bildungssystem und am Arbeitsmarkt. „Die ÖVP ist und bleibt die Reformpartei“, man wisse, dass vieles zu ändern sei, um Wichtiges zu bewahren, versprach Mitterlehner.

Die Steuerreform habe einen richtigen Entlastungsschwerpunkt gesetzt, weitere Reformen müssten aber kommen und hier sei wichtig, dies nicht populistisch zu tun. Der Populismus sei eine der größten Gefahren für die Zukunft: „Ein Populist tut alles, was dem Machtrehalt dient, wir tun alles, was dem Bürger dient.“

Mitterlehner unterhielt die Festgäste auch mit der ein oder anderen persönlichen Anekdote. Zur Begrüßung der aktuellen und früheren Parteispitzen sagte er eingangs: „Liebe Familie der ÖVP“, um dann Erhard Busek hervorzuheben, zu dem er meinte: „Die eigene Parteifamilie ist vielleicht doch die allerbeste.“ - hatte Busek doch erklärt, bei der letzten Nationalratswahl die NEOS gewählt zu haben. (APA)


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