Letztes Update am Fr, 14.02.2014 22:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konflikt in der Ukraine

Demonstranten aus Haft entlassen, Janukowitsch fordert Zugeständnisse

Tauwetter in der Ukraine? Nach wochenlanger Blockade wollen radikale Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nun einige Barrikaden im Zentrum von Kiew räumen. Zuvor hatte ein Gericht die Freilassung der letzten Demonstranten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Der Oppositionsprotest geht vorerst weiter.

Die ukrainische Opposition hat für diesen Sonntag eine neue Protestaktion angekündigt.

© EPA/IGOR KOVALENKODie ukrainische Opposition hat für diesen Sonntag eine neue Protestaktion angekündigt.



Kiew/Moskau - In der Ukraine sind nach Behördenangaben alle während der Proteste gegen die Regierung festgenommenen Demonstranten wieder frei. „234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft“, erklärte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka am Freitag auf der Webseite seiner Behörde. Die Strafverfolgung gegen die Freigelassenen werde jedoch aufrechterhalten. Die Opposition plant eine Großkundgebung am Sonntag.

Gemäß der im Jänner im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestie-Regelung hängt das weitere Schicksal der aus den Gefängnissen entlassenen Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude beenden. Die Opposition hatte die damalige Abstimmung boykottiert und die bedingungslose Freilassung der Demonstranten gefordert.

Radikale Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch lenken nun aber offenbar ein und wollen einige Barrikaden im Zentrum von Kiew räumen. Die Splittergruppe Rechter Sektor teilte am Freitag mit, sie sei bereit, sich aus der Gruschewski-Straße zum Regierungsviertel zurückzuziehen. Dort hatten sich gewaltbereite Demonstranten und Sicherheitskräfte im Januar tagelange Straßenschlachten geliefert. Dabei waren mindestens drei Protestierer erschossen worden.

Ob auch die besetzten Verwaltungsgebäude im Stadtzentrum freiwillig geräumt werden, soll nach Angaben der rechtspopulistischen Oppositionspartei Swoboda (Freiheit) an diesem Sonntag bei einer „Volksversammlung“ auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) entschieden werden. Damit würden beide Seiten die Bedingungen eines Amnestiegesetzes einhalten. Es garantiert Straffreiheit für alle Festgenommenen, falls im Gegenzug bis zum Montag die Gebäude freigegeben werden. Verwaltungsgebäude in den Regionen waren bereits vorher freiwillig geräumt worden. De Opposition fordert weiter den Rücktritt von Janukowitsch sowie eine Verfassungsänderung.

Janukowitsch fordert Zugeständnisse

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat indes seine Gegner zum Einlenken aufgefordert. „Wir rufen die Opposition auf, ebenfalls Zugeständnisse zu machen“, sagte er in einem am Freitagabend ausgestrahlten TV-Interview nach der Freilassung regierungskritischer Demonstranten . „Ich will keinen Krieg führen“, beteuerte der Staatschef. Ihm gehe es darum, die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten, so Janukowitsch.

Für Sonntag kündigten die Regierungsgegner eine weitere Protestaktion an. Es sei eine „friedliche Offensive“ geplant, erklärte die Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Weitere Details zu dieser „Offensive“ wurden nicht genannt. Die Demonstration soll um 11.00 Uhr auf dem verbarrikadierten Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt Kiew beginnen. Die Kundgebung ist die elfte Sonntagsdemonstration seit dem Beginn der Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch Ende November. Am vergangenen Wochenende hatten sich etwa 70.000 Menschen daran beteiligt.

Auslöser der Proteste der proeuropäischen Opposition war, dass Janukowitsch unter dem Druck Russlands ankündigte, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Nach tagelangen Straßenschlachten in Kiew mit mehreren Toten sind die Fronten verhärtet. Die Opposition fordert weiterhin den Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen. (APA/AFP)