Letztes Update am Mi, 09.12.2015 16:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konferenz in Saudi-Arabien

Syriens Opposition zeigt bei Treffen, warum sie zersplittert ist

Zum Auftakt des Treffens in der saudischen Hauptstadt versuchten viele Teilnehmer am Mittwoch, Optimismus zu verbreiten. Aber die Gräben sind dennoch deutlich erkennbar.

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© AFP



Riad - Bei einem Treffen der zersplitterten syrischen Opposition in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind gleich zu Beginn deutliche Meinungsverschiedenheiten zutage getreten. Die einflussreiche radikal-islamische Gruppe Ahrar al-Sham warf einigen Delegierten am Mittwoch vor, „eher das Regime als das Volk und die Revolution zu vertreten“.

Ein im Exil lebender Aktivist weigerte sich wiederum, neben jenen zu sitzen, die ein islamisches Emirat in Syrien anstrebten. Einig sind sich die Versammelten in der Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad. Vom Ausgang des auf zwei Tage angesetzten Oppositionstreffens könnte nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry auch abhängen, ob es am 18. Dezember in New York zu einer neuen Runde der Syrien-Gespräche kommt.

Kurdenvertreter nicht eingeladen

Zum Auftakt des Treffens in der saudischen Hauptstadt versuchten viele Teilnehmer am Mittwoch, Optimismus zu verbreiten. „Die Atmosphäre der ersten Sitzung war positiv“, sagte Ahmed Ramadan, Sprecher des Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, über die Gespräche hinter verschlossenen Türen. Der führende Regimegegner Hadi al-Bahra erklärte über Twitter, bisher gebe es keine Differenzen.

Neben Islamisten gehören zu den Eingeladenen zahlreiche moderatere Rebellen-Gruppen, die unter dem Dach der Freien Syrischen Armee zusammengeschlossen sind. Außerdem sind im Exil lebende Oppositionspolitiker vertreten, die jedoch über vergleichsweise wenig Einfluss im Land verfügen. Nicht eingeladen wurden Vertreter der kurdischen Gebiete im Norden Syriens. Rebellen im Westen Syriens misstrauen der Kurden-Miliz YPG, die sie der Zusammenarbeit mit der Regierung in Damaskus verdächtigen.

Insgesamt sind 100 Vertreter von Oppositions- und Rebellengruppen aufgerufen, eine gemeinsame Position für die geplanten Friedensverhandlungen zu erarbeiten. Wie diese aussehen kann, blieb zunächst unklar. Die Bundesregierung in Berlin erklärte, für das Treffen gebe es keine Erfolgsgarantie. Es sei aber der Beginn eines Prozesses, an dessen Ende hoffentlich eine gemeinsame Verhandlungsstrategie der Opposition stehe, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Die Ahrar-Gruppe, die von Extremisten mit Verbindungen zu Al-Kaida gegründet wurde, zeigte sich kompromisslos. Assad müsse vor Gericht gestellt und alle Institutionen seines Unterdrückungsapparats müssten aufgelöst werden, erklärte sie. Ahrar stellte sich damit gegen die USA und Russland, die sich bei den Syrien-Verhandlungen in Wien mit Vertretern der Europäischen Union (EU) und Regionalmächten darauf verständigt hatten, für die Übergangszeit die staatlichen Institutionen intakt zu lassen.

Wahlen in Syrien angepeilt

Bei diesen Syrien-Gesprächen verständigten sich die Teilnehmer auch darauf, dass es ab dem 1. Jänner zu formellen Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und der Opposition kommt. Am Ende sollen Wahlen in Syrien stehen. Um diesen Prozess voranzutreiben, besucht US-Außenminister Kerry kommende Woche in Moskau Präsident Wladimir Putin. Russland habe bei den Syrien-Gesprächen eine konstruktive Rolle gespielt, sagte Kerry in Paris. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin forderte unterdessen, es müsse eine Liste mit den Namen jener Gruppen erstellt werden, die als Terror-Organisation eingestuft werden.

Russland griff vor zehn Wochen auf Seiten der Assad-Regierung in den seit mehr als vier Jahren andauernden Bürgerkrieg ein. Seither ist es der Armee gelungen, den Vormarsch der Islamisten-Miliz IS zu stoppen. Im Norden rückten Soldaten, unterstützt von iranischen Kräften, auf die von Rebellen kontrollierte Autobahn bei Aleppo vor. Sie versuchen offenbar, den Rebellen Nachschubwege abzuschneiden. In der Stadt Homs verließen am Mittwoch Hunderte Menschen in Bussen den letzten noch von Rebellen gehaltenen Stadtteil. Auch Rebellen-Kämpfer seien darunter, berichteten Augenzeugen. (APA/Reuters/dpa)