Letztes Update am Di, 29.11.2016 07:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukraine

Neue Maidan-Hintergründe durch Vernehmung von Janukowitsch

Während der tödlichen Schüsse auf Demonstranten am Maidan-Platz soll der Ex-Präsident Viktor Janukowitsch enge Kontakte zu Russlands Führung unterhalten haben.

Viktor Janukowitsch gab sich bei der Video-Befragung ahnungslos.

© REUTERSViktor Janukowitsch gab sich bei der Video-Befragung ahnungslos.



Kiew/Rostow am Don – Durch die Vernehmung des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, der am Montag aus Russland per Videokonferenz von einem Kiewer Staatsanwalt befragt wurde, sind neue Details zum Machtkampf von 2013/2014 bekannt geworden. Erstmals legte die ukrainische Anklagebehörde die telefonischen Kontakte zwischen Janukowitsch mit Wladimir Putin und dessen Vertrauten in entscheidenden Tagen offen.

Die Polizisten sollen bei Protesten gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch friedliche Demonstranten erschossen haben.
Die Polizisten sollen bei Protesten gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch friedliche Demonstranten erschossen haben.
- APA

Der am 23. Februar 2014 aus der Ukraine nach Russland geflohene Viktor Janukowitsch wurde formal als Zeuge in einem Kiewer Gerichtsverfahren befragt, in dem ehemalige Sonderpolizisten im Zusammenhang mit Todesschüssen am Maidan angeklagt sind. Während einer Verhandlungsunterbrechung informierte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko jedoch den ehemaligen Staatschef, dass er nunmehr des Landesverrats beschuldigt werde. Einer von Janukowitschs Anwälte protestierte und erklärte, dass eine derartige Mitteilung nicht in der ukrainischen Strafprozessordnung vorgesehen sei.

Janukowitsch bestreitet Vorwürfe

Janukowitsch stritt jede Verantwortung für die Todesschüsse am Maidan ab und machte für die politische Eskalation des Winters 2013/2014 Rechtsradikale und Oligarchen verantwortlich. Hinter dem Polizeieinsatz vom 30. November 2013, bei dem erstmals Studenten am Maidan verprügelt worden waren, vermutete er seinen damaligen Kanzleichef Sergej (Serhij) Ljowotschkin und den nunmehr in Wien lebenden Oligarchen Dmitri (Dmytro) Firtasch. Ljowotschkin war bereits in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang erwähnt worden, derartige Vorwürfe gegen Firtasch sind neu.

Im Laufe seiner stundenlangen Befragung konnte oder wollte sich der Ex-Präsident an wichtige Einzelheiten nicht erinnern und er gab manches auch ungenau wieder. Er sei am 25. November in Österreich gewesen, erzählte Janukowitsch. „Ich sah Spruchbänder und unsere Partner fragten mich, was das sei. Ich antwortete dem Kanzler, dass wir unseren Kurs in Richtung europäische Integration nicht aufgeben wollen“, sagte er.

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Tatsächlich war Janukowitsch am 21. und 22. November 2013 in Wien – parallel zur folgenreichen Absage der Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens und dem Beginn von Protesten am Kiewer Maidan. Zudem traf er damals laut Medienberichten damals lediglich Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).

Telefonate mit Putin

Aufhorchen ließen am Montag insbesondere Fragen des Staatsanwalts, der auf Basis von Telefonverbindungsdaten Indizien für enge Absprachen zwischen Kiew und Moskau während der Zuspitzung des innenpolitischen Konflikts in der Ukraine aufzählte. Zwischen Dezember 2013 und Februar 2014 habe, so erklärte der Anklagevertreter, Janukowitsch 54 Mal über das Telefon seines Leibgardenchefs mit Viktor Medwetschuk telefoniert.

Dieser umstrittene ukrainische Politiker, der während der Proteste am Maidan lediglich als Chef einer eher virtuellen Partei fungierte, gilt als enger Vertrauter und einer der wichtigsten Ukraine-Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Rede war aber auch von einem nächtlichen Anruf Putins bei Janukowitsch in der Nacht auf den 19. Februar 2014 und einigen Telefonaten des ukrainischen Präsidenten nach Russland, die während der Gewalteskalation am 20. Februar 2014 erfolgt seien.

Der Staatsanwalt berichtete zudem von einem bisher unbekannten Treffen zwischen Ex-Premierminister Nikolaj (Mykola) Asarow und Putin am 18. Februar 2014, das von Janukowitschs Leibgardenchef organisiert worden sein soll. „Ich weiß das nicht“ oder „Ich kann mich nicht daran erinnern“ reagierte Viktor Janukowitsch auf diese Vorwürfe.

Andenken an die getöteten Demonstranten vom Maidan-Platz.
Andenken an die getöteten Demonstranten vom Maidan-Platz.
- AFP