Letztes Update am Mo, 16.01.2017 06:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

„Das türkische Volk ist verwirrt“

Der kurdische Politologe und Historiker Hamit Bozarslan im TT-Interview: Das Erdogan-System überlebt mit Feindbildern, der EU-Beitritt wurde aufgegeben. Eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts sei noch möglich.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

© X80001Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.



Herr Bozarslan, was geht in der Türkei gerade vor sich?

Hamit Bozarslan: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan demoniert gerade den Staat mit dem Terror-Argument. Und diese Demontage geht weiter. Tausende Menschen wurden verhaftet und noch mehr Staatsbedienstete wurden entlassen. Diese Stellen besetzt Erdogan mit ihm treuen Leuten.

Der kurdische Politiologe und Historiker Hamit Bozarslan wurde in der Türkei geboren und lehrt an der Pariser École des Hautes Études en Sciences Sociales. Er kam auf Einladung des „Vienna Institute for international dialogue and cooperation“ nach Wien.
Der kurdische Politiologe und Historiker Hamit Bozarslan wurde in der Türkei geboren und lehrt an der Pariser École des Hautes Études en Sciences Sociales. Er kam auf Einladung des „Vienna Institute for international dialogue and cooperation“ nach Wien.
- Sahin

Ist das Ziel des türkischen Präsidenten noch immer der EU-Beitritt?

Bozarslan: Ich glaube, er hat dieses Ziel komplett aufgegeben. Denn in den letzten drei, vier Jahren artete das zuvor freundschaftliche Verhältnis der Türkei zur EU zu einer Feindschaft aus. Erdogan sagte kürzlich, dass für ihn der erste Weltkrieg immer noch nicht beendet sei. Er negiert gänzlich, dass das Osmanische Reich und Deutschland damals Alliierte waren. Vielmehr würden die USA und Europa und vor allem Deutschland einen Vernichtungskrieg gegen die Türkei führen, indem sie den Terror (FETÖ und PKK, Anm.) unterstützen. Das wird auch in den regierungstreuen Medien so wiedergegeben.

Außerdem betreibt Erdogan eine erpresserische Politik. Er droht ja immer wieder den Flüchtlingspakt aufzulösen, wenn Europa sich nicht seinem Willen beugen sollte. Insgesamt kann so keine Annäherung zu Europa stattfinden – das ist unmöglich.

War ihm ein EU-Beitritt von Anfang an ernst oder war es für ihn nur Mittel zum Zweck?

Bozarslan: Viel wichtiger als diese Frage ist, dass damals andere Bedingungen herrschten. Vielmehr gilt es folgendes zu beachten. Anfang der 2000er Jahre gab es in der islamistischen Bewegungen in der Türkei eine Deradikalisierung – eine Bewegung in die Mitte. Und die AKP ist ein Ergebnis davon: sie mussten demokratischer werden um mehr Menschen anzusprechen. Auch die Linken und die Kurden wurden unterdrückt. Die AKP wollte auch diese in das System integrieren. Eine Annäherung an die EU hat dieses Projekt vereinfacht und sie konnten Europa zeigen, was für ein zivilisiertes Land die Türkei ist. Und dass der Islam eine Alternative ist und nicht nur eine gewaltbereite Religion.

Dann war der EU-Beitritt bzw. eine Annäherung doch gewollt?

Bozarslan: Ja, und das kam auch in der EU gut an. Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Beispiel hat den EU-Beitritt der Türkei unterstützt. Und nicht nur er, auch die europäischen Grünen-Politiker setzten sich damals für einen Beitritt ein.

Wann kam es zum Bruch mit der EU:

Bozarslan: Das war 2004/05 als Zypern EU-Mitglied wurde und die Türkei blockierte. Die Türkei hätte die Insel als ganzes anerkennen müssen. Das tat sie aber nicht. Dann gab es eine zweite Bruchlinie als 2011 kurdische Politiker festgenommen wurden. Nach den Gezi-Protesten 2013 verschlechterten sich dann die Beziehungen zur EU rapide.

Erdogan wirft EU-Politikern immer wieder vor, die Türkei destabilisieren zu wollen.

Bozarslan: Es gibt genug Menschen in Europa, die die Türkei nicht leiden können. Das gilt aber nicht für die führenden Politiker. Denn diese haben kein Interesse an einer Destabilisierung der Türkei. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Einer davon ist, dass der Nahe Osten in einem sehr schlimmen Zustand ist – Syrien, Irak, usw. Und die EU-Politiker wollen nicht, dass die Türkei auch so wird. Sie wissen, wenn die Türkei ihre Stabilität verliert, dann bedeutet das Millionen Flüchtlinge für Europa. Und eine Wirtschaftskrise in der Türkei würde sich auch auf Europa auswirken. Des weiteren würde sich die Destabilisierung der Türkei direkt auf Länder auswirken, in der es eine große türkische Diaspora gibt. Das wären unter anderem Deutschland und Österreich. In den 1990er Jahren gab es ja schon Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in Deutschland. Das wollen die Länder nicht erneut erleben. Deswegen haben sie auch kein Interesse an einer Schwächung der Türkei. Also die Verschwörungstheorien in der Türkei, dass Europa die Türkei schwächen will, ist kompletter Unsinn.

Die türkische Wirtschaft ist eingebrochen, die Lira verliert rapide an Wert. Braucht Erdogan jetzt noch mehr Feindbilder, um davon abzulenken?

Bozarslan: Seit vielen Jahren prophezeiten sowohl europäische als auch türkische Ökonomen, dass das türkische Wirtschaftssystem keinen Bestand hat. Weil die türkische Wirtschaft im großen Stil spekulativ ist. Es wurde aber nichts dagegen unternommen. Ganz im Gegenteil: es wurden mehr Kredite ausgegeben und die Leute verschuldet. Erdogan sagt jetzt, dass diese Krise von außen kommt. Das bedeutet, Erdogan hinterfragt seine Wirtschaftspolitik nicht und sieht die Schuldigen im Ausland. Und jedes mal, wenn irgendwas passiert, schiebt er die Schuld auf irgendwelche ausländischen Feinde und auch inländische Feinde, die mit diesen zusammenarbeiten. Derzeit wird allein Europa für den ökonomischen Einbruch der Türkei verantwortlich gemacht.

Warum braucht er ständig diese Feindbilder?

Bozarslan: Es ist, als ob das System ohne Spannungen nicht überleben könnte. Das haben wir in den vergangenen Jahren gut gesehen: Da gab es Spannungen mit Israel, dann mit Russland. Immer wieder mit Europa und den USA. Es sind die Verschwörungstheorien, mit denen Erdogan politisch in den 70er Jahren erzogen wurde. Und bei jeder Krise packt er eine dieser Theorien aus.

Wie könnte die kurdische Frage in der Türkei gelöst werden?

Bozarslan: Man muss auf die Kurden hören. Sie wollen sich nicht von der Türkei abspalten, sondern ein Teil der Türkei sein. Sie wollen aber Selbstverwaltung. Das haben sie bei den Parlamentswahlen 2015 gesagt, als sie die kurdische HDP ins Parlament hievten. Die Kurden wollten mit der Wahl die Türkei auf eine neues Fundament stellen, basirend auf Demokratie und Gleichheit. Also ein neues System, das keinen eigenen kurdischen Staat beinhaltet, ihnen dafür aber Autonomie gewährt.

Eine friedliche Lösung des Konflikts ist also noch möglich?

Bozarslan: Ob diese Forderungen morgen auch gültig sind, weiß ich nicht. Wir könnten bald auch mit radikaleren Forderungen konfrontiert werden. Denn die Kurden könnten auch sagen: wir haben das jetzt auf demokratischem Weg versucht und es hat nichts gebracht. Also wollen wir uns abspalten und unabhängig sein. Noch sind wir nicht an diesem Punkt angelangt. Es ist also nicht zu spät für eine friedliche Lösung.

Die kurdische Terrormiliz PKK hat schon einmal für Unabhängigkeit gekämpft, dieses Ziel gab sie auf und war dann für Autonomie. Ist sie schon wieder zu ihrem ursprünglichen Ziel zurückgekehrt?

Bozarslan: Im Moment noch nicht. Derzeit will die PKK, dass sich die Kurden selbst verwalten. Aber auch nicht in einem bestimmten Gebiet – also beispielsweise im ganzen Südosten der Türkei. Nein, dabei denkt sie eher an autonome Städte oder Provinzen. Auch die syrische Schwesterpartei will keine Abspaltung, sondern Autonomie.

Die Türkei ist auf gutem Weg zum Präsidialsystem. Steht das Volk auch dahinter?

Bozarslan: Das weiß derzeit niemand, weil das Volk Angst hat und verwirrt ist. Zudem sind die Umfragen widersprüchlich. Am besten sieht man das am Beispiel von Fethullah Gülen (jahrelanger Weggefährte Erdogans und jetzt Staatsfeind Nummer eins, Anm.). Ist jetzt Gülen ein Freund oder ein Feind? So ähnlich ist das auch bei Russland. Das Volk weiß nicht wirklich, was gerade vor sich geht.

Wenn das Präsidialsystem kommen sollte, wird Erdogan dann noch autoritärer regieren?

Bozarslan: Bestimmt. Erdogan will ein System, wo es zwischen ihm und dem Volk keine Staatsorgane gibt – eine direkte Verbindung. So was wie ein Führerprinzip also.

Das Gespräch führte Serdar Sahin