Letztes Update am Sa, 25.02.2017 10:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konflikte

Proteste gegen Drogenpolitik von philippinischem Staatschef Duterte

Seit Dutertes Amtsantritt wurden bereits 6500 Personen exekutiert – viele im Rahmen außergerichtlicher Tötungen. Die Demonstranten befürchten einen Rückfall in Richtung Diktatur.

Mehr als tausend Demonstranten nahmen an dem Marsch gegen die Drogenpolitik des Präsidenten teil.

© AFPMehr als tausend Demonstranten nahmen an dem Marsch gegen die Drogenpolitik des Präsidenten teil.



Manila – Nach der Verhaftung der philippinischen Senatorin Leila de Lima sind mehr als tausend Menschen gegen die blutige Anti-Drogen-Politik von Präsident Rodrigo Duterte auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Polizeipräsidium in der Hauptstadt Manila, wo die prominenteste Kritikerin von Duterte seit Freitag in Haft sitzt.

Gegen de Lima war am Donnerstag Haftbefehl erlassen worden. Ihr wird vorgeworfen, als Justizministerin unter Ex-Präsident Benigno Aquino in einen Drogenhändlerring verwickelt gewesen zu sein. De Lima ist eine entschiedene Gegnerin von Dutertes Anti-Drogen-Politik. Ihr Umfeld geht davon aus, dass sie mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden soll.

Duterte sorgt wegen seines harten Vorgehens immer wieder für Entsetzen. Nach seinem Amtsantritt im Juni 2016 hatte er einen unbarmherzigen „Krieg“ gegen die Drogenkriminalität angeordnet. Seitdem wurden auf den Philippinen mehr als 6500 Menschen getötet, viele von ihnen wurden Opfer sogenannter „außergerichtlicher Tötungen“.

Warnung vor Rückfall in Diktatur

Die Demonstranten warnten bei ihren Protesten, die am 31. Jahrestag der Revolution gegen den Diktator Ferdinand Marcos stattfanden, auch vor einem Rückfall in die Diktatur. „Wir warnen unser Volk vor der Gefahr durch den aufkommenden Faschismus“, sagte Bonifacio Ilagan, der eine der Protestaktionen vor dem Polizeipräsidium anführte. Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität führe bereits zu einer „Kultur der Straflosigkeit“, sagte der Schriftsteller, der während der Marcos-Diktatur in den 70er-Jahren in Polizeihaft gefoltert worden war.

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Am Heldenfriedhof in Manila, wo Marcos im November fast drei Jahrzehnte nach seinem Tod beigesetzt worden war, gab es eine weitere Demonstration. „Exhumiert ihn“, riefen die Marcos-Gegner, die von der Polizei am Eingangstor des Friedhofs gestoppt wurden. Eine weitere Protestaktion gegen die Anti-Drogen-Politik wurde ebenfalls von der Polizei unterbunden. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, wurden die rund hundert Demonstranten mit Wasserwerfern auseinander getrieben.

Im Laufe des Tages wurden noch weitere Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Dutertes erwartet. Bei einer weiteren Protestveranstaltung gegen die Verhaftung de Limas wurden Tausende Teilnehmer erwartet. (APA/AFP)