Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 21.10.2017


Blick von Außen

Palästinensische Aussöhnung

Die palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah verständigten sich vergangene Woche auf ein Versöhnungsabkommen. Dies könnte eine Chance für den Nahost-Friedensprozess darstellen.

© AFPJassir Arafat galt über Jahrzehnte als verbindende Figur
der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung.
Nach seinem Tod brach die palästinensische Einheit 
jedoch auseinander.



Von Adham Hamed

Nach über zehn Jahren nationaler Spaltung haben sich die beiden verfeindeten palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas vergangene Woche darauf geeinigt, ein bereits 2011 ausgearbeitetes Versöhnungsabkommen in Kraft zu setzen. Dieser Schritt wurde auf den Straßen von Gaza mit Jubelszenen gefeiert. Was bedeutet dies aber nun für den Nahost-Konflikt? Um das Potenzial dieser neuen Situation von womöglich historischer Bedeutung einzuordnen, ist es nötig, die verschiedenen internen und externen Faktoren dieses Übereinkommens zu analysieren.

Besatzung und Widerstand

Koloniale Repression und Besatzung sind seit der britischen Mandatszeit anhaltende Realität für die Palästinenser. Auch wenn sich die politischen Akteure und die geopolitischen Gegebenheiten im Laufe der Jahre immer wieder geändert haben, bleibt doch eine Tatsache unverändert: Ihnen wird heute zwar in unterschiedlichem Maße Autonomie gewährt, nationale Souveränität dabei jedoch konsequent verwehrt. Die anhaltende israelische Praxis einer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik schafft dabei kontinuierlich neue Realitäten, welche die physischen und politischen Bewegungsspielräume der palästinensischen Bevölkerung schleichend, aber bestimmt immer weiter einschränken.

Unter dem Eindruck der enormen Territorialverluste und großen Flüchtlingszahlen, welche der arabisch-israelische Krieg 1967 hervorgerufen hatte, gewann die Fatah mit ihrer Strategie des paramilitärischen Widerstandes an politischem Einfluss innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Diese war nur drei Jahre zuvor vom ägyptischen Präsidenten Nasser als Interessenvertretung der Palästinenser, aber auch als verlängerter Arm ägyptischer Außenpolitik gegründet worden. Unter ihrem damals gerade an die Macht gekommenen Vorsitzenden Jassir Arafat entschied sich die PLO als Dachorganisation verschiedener nationaler Unabhängigkeitsbewegungen für den Weg eines bewaffneten Widerstandes gegen die israelische Besatzung. Dabei verfolgte man Guerilla-Taktiken, etablierte Milizen in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien und zog wiederholt große internationale Aufmerksamkeit auf sich, etwa durch den Anschlag auf die israelischen Teilnehmer an den Olympischen Spielen in München 1972.

Einheit und Spaltung

Dieser unter dem Dach der PLO beheimatete nationale Widerstandsprozess unter Federführung der Fatah war bis 1987 politisch konkurrenzlos. Jenes Jahr aber markiert einen einschneidenden Wendepunkt in der palästinensischen Nationalbewegung. Während zu Beginn der ersten Intifada Bilder von Jugendlichen, die Steine auf israelische Panzer warfen, durch die Weltmedien gingen, gründete sich die islamistische Hamas als Tochterorganisation der ägyptischen Muslimbruderschaft. Geeint in der Sache, nämlich der Befreiung Palästinas, aber geteilt in den jeweiligen ideologischen Traditionen, entstanden zwei konkurrierende Politikmodelle, die unweigerlich zu tiefen Rissen in der palästinensischen Einheit führten. Für die Hamas traten islamistische Ideen von Staatlichkeit in den Vordergrund und stellten somit ein weltanschauliches Gegenmodell zu dem von der Fatah propagierten weitgehend säkularen palästinensischen Nationalstaat dar.

Diese ideologische Spaltung übersetzte sich schon bald in divergierendes politisches Handeln: Während sich die PLO unter Jassir Arafat im Rahmen des Osloer Friedensprozesses für eine Beendigung des bewaffneten Widerstandes entschied — und im Gegenzug dafür 1994 die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit eingeschränkten Regierungsbefugnissen in der West Bank und Gaza erhielt, hielt die islamistische Hamas dogmatisch am Ruf nach der Zerstörung Israels fest. Nachdem die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO keine zufriedenstellenden Fortschritte machten, erlebte der Nahost-Konflikt Ende 2000 im Kontext der zweiten Intifada eine neuerliche Gewaltwelle. Die daraus resultierende politische Frustration, gepaart mit weit verbreiteter Korruption innerhalb der PA stärkte islamistische Gruppierungen mit radikal anti-israelischen Positionen.

Arafat war bis zu seinem Tod im Jahr 2004 trotz aller inner-palästinensischer Konflikte die einende Figur der palästinensischen Sache — auch wenn in seinen letzten Lebensjahren sein politischer Handlungsspielraum unter israelischem Hausarrest auf ein Minimum geschrumpft war. Diese einende Rolle einzunehmen war für seinen Nachfolger, den heutigen palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, jedoch nicht mehr möglich. Nach dem überraschenden Wahlsieg der Hamas 2006 folgte eine weitgehende Isolation des Gazastreifens, welche die Spaltung zwischen den palästinensischen Fraktionen noch weiter vertiefte. In den vergangenen zehn Jahren war Gaza Schauplatz von drei Kriegen mit Israel. Die humanitäre Situation nahm dabei äußerst prekäre Ausmaße an. Die Etablierung eines souveränen palästinensischen Staates, zumindest innerhalb der von der Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen anerkannten Grenzen von 1967, war somit in weite Ferne gerückt.

Arabischer Druck

Seit der innerpalästinensischen Spaltung gab es von Seiten der arabischen Staaten wiederholte Versuche einer nationalen Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas, besonders von Ägypten, das hier auch eigene sicherheitspolitische Interessen vertritt. Dabei wurde ein beachtliches Maß an ökonomischem Druck auf die Hamas-Regierung im Gaza-Streifen erzeugt, welche sich nun bereit erklärt hat, die Verwaltung über den kriegsgebeutelten Gazastreifen in zwei Schritten an die PA zu übergeben: Am 1. November soll die Garde von Präsident Abbas die Kontrolle über die Grenzübergänge zu Israel und Ägypten übernehmen. Die Übergabe der gesamten Verwaltung im Gazastreifen soll mit 1. Dezember folgen. Die Hamas wird aber dennoch im Untergrund aktiv bleiben und ihren paramilitärischen Widerstand gegen Israel weiter organisieren. Aus ideologischen Gründen ist für die Kassam-Brigaden, dem paramilitärischen Flügel der Hamas, eine Niederlegung der Waffen ohne Erlangung palästinensischer Souveränität undenkbar.

Vor dem Hintergrund dieser anhaltenden militärischen Bedrohung zeigt sich Israel in Reaktion auf die Einigung überraschend abwartend. Jedenfalls könnte die Aussöhnung der palästinensischen Fraktionen die Grundlage für eine Wiederbelebung der Arabischen Friedensinitiative der Jahre 2002 bis 2013 sein. Hierin bieten die Mitglieder der Arabischen Liga und der Islamischen Konferenz Israel einen umfangreichen Friedensvertrag auf Basis der Grenzziehung von 1967 und unter Berücksichtigung einer angemessenen Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge im Exil an. Entscheidend wird dabei die Frage sein, ob sich Israel auf einen umfangreichen Friedensprozess mit einer gestärkten palästinensischen Führung einlässt, ohne Vorbedingungen, wie zum Beispiel die Entwaffnung der Kassam-Brigaden. In der Vermittlung zwischen den Parteien könnte das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten, besonders aber auch Ägypten eine zentrale Rolle spielen.

Für den Friedensprozess wäre es zudem dienlich, auch im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren kreativ über Wege jenseits einer klassischen Zwei-Staaten-Lösung zur Organisation von Staatlichkeit in Israel und Palästina nachzudenken. Die konsequente Einbindung von Vertretern unterschiedlicher Bereiche der israelischen und palästinensischen Gesellschaften wäre für den Erfolg eines solchen Prozesses von größter Bedeutung.

Zur Person

Adham Hamed forscht und lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Sein Buch „Speaking the Unspeak­able: Sounds of the Middle East Conflict" ist beim Verlag Springer erhältlich. (Kontakt: adham.hamed@uibk.ac.at)