Letztes Update am So, 19.11.2017 15:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise

Simbabwes Regierungspartei setzte Mugabe ab und stellte Ultimatum

Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF hat Staatschef Robert Mugabe eine Frist zum Rücktritt vom Präsidentenamt gesetzt: Sollte der 93-Jährige nicht bis Montag als Präsident zurücktreten, werde ein Verfahren zur Amtsenthebung eingeleitet, erklärte ein Parteivertreter.

Zehntausende demonstrierten gegen Machthaber Mugabe.

© AFPZehntausende demonstrierten gegen Machthaber Mugabe.



Harare – Nur wenige Tage nach der Machtübernahme durch das Militär in Simbabwe hat die Regierungspartei ZANU-PF Robert Mugabe als Parteichef abgewählt und ihn ultimativ zum Rücktritt vom Präsidentenamt aufgefordert. Sollte Mugabe (93) nicht bis Montagmittag zurücktreten, würden die Abgeordneten der ZANU-PF ihn am Dienstag mit einem Misstrauensvotum ablösen.

Das sagte der führende Parteivertreter Patrick Chinamasa am Sonntag nach Beratungen des erweiterten Parteivorstands in der Hauptstadt Harare. Mugabe war in Simbabwe seit 1980 an der Macht.

Die Afrikanische Nationalunion Simbabwes - Patriotische Front (ZANU-PF) solle künftig vom früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa (75) geführt werden. Er solle Mugabe auch als Präsident nachfolgen, sagte Chinamasa weiter. Präsident Mugabe und seine Frau Grace sowie einige Minister seien auch aus der Partei ausgeschlossen worden.

Grace Mugabe mit Schlüsselrolle

Im gegenwärtigen Machtkampf spielt Grace Mugabe eine Schlüsselrolle: Mugabe hatte Mnangagwa kürzlich als Vizepräsidenten entlassen. Damit habe er seine Frau Grace als Nachfolgerin im Präsidentenamt in Stellung bringen wollen, vermuteten Kritiker. Die Armee hatte Mugabe bereits am Mittwoch unter Hausarrest gestellt – offenbar auch, um den Aufstieg von Grace Mugabe ins Präsidentenamt zu verhindern.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in ausgelassener Stimmung in den Straßen Harares demonstriert, um Mugabe zum Rücktritt zu drängen und einen demokratischen Neuanfang zu fordern. Ein solcher Protest wäre im autokratisch geführten Simbabwe noch vor kurzem undenkbar gewesen.

Die Militärführung um Generalstabschef Constantino Chiwenga wollte am Sonntag zum zweiten Mal mit Mugabe verhandeln, um ihn zur Amtsaufgabe zu drängen. Nach Mugabes Abtritt soll offenbar einer Übergangsregierung Platz gemacht werden, wahrscheinlich unter der Führung von Mnangagwa.

Kein dramatischer Kurswechsel unter Mnangagwa erwartet

Mnangagwa, bekannt unter dem Spitznamen „Krokodil“, ist seit Jahrzehnten ein führendes Mitglied der politischen Elite des Landes im südlichen Afrika. Er gilt als Hardliner und hat unter Mugabe unter anderem den Geheimdienst, das Innen- und Justizressort geführt. Experten erwarten unter seiner Führung daher zunächst keinen dramatischen Kurswechsel.

Mugabes desaströse Wirtschaftspolitik machte aus Simbabwe, der früheren Kornkammer des südlichen Afrika, ein Armenhaus. Schätzungen zufolge sind rund 80 Prozent der Bevölkerung arbeitslos.

Die Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) setzte für Dienstag einen Krisengipfel in Angola an, um die Lage zu erörtern. Erwartet wurden die Staatschefs aus Südafrika, Sambia, Tansania und Angola. (APA/dpa/AFP)